{"id":3823,"date":"2009-04-29T00:03:31","date_gmt":"2009-04-28T22:03:31","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=3823"},"modified":"2017-04-16T21:22:22","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:22","slug":"die-scheinbare-qual-der-wahl-am-7-juni-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/04\/29\/die-scheinbare-qual-der-wahl-am-7-juni-2009\/","title":{"rendered":"Die scheinbare Qual der Wahl am 7. Juni 2009"},"content":{"rendered":"

Dieses Jahr findet zum 7. Mal die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament statt.<\/p>\n

Braucht das jemand? Nein. Will das jemand? Ebenfalls nein. M\u00fcssen wir da w\u00e4hlen gehen? Nein, aber wenn wir nicht hingehen, dann bestimmen ein paar blinde Schafe, wer es sich die n\u00e4chsten Jahre auf unsere Kosten wieder gut gehen lassen und sich unterdr\u00fcckende Gesetze ausdenken kann.<\/p>\n

Au\u00dfer dem \u00fcblichen CDU-SPD-FDP-Ged\u00f6hns gibt es doch sowieso keine Alternative, oder?<\/p>\n

Die Alternativen sind nicht gerade zahlreich, aber es w\u00fcrde ja schon eine einzige brauchbare gen\u00fcgen, um die Herrschenden zu \u00e4rgern oder ihnen gar einen richtigen Schrecken einzujagen.<\/p>\n

In der BRD hat sich in den letzten Monaten eine W\u00e4hlergemeinschaft gefunden, die nur f\u00fcr ein einziges Ziel antritt und auch die Wahlzulassung f\u00fcr die Europawahl erhalten hat: F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE<\/a>.<\/p>\n

Das einzige Ziel der W\u00e4hlergemeinschaft F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE ist:<\/p>\n

Volksentscheide m\u00fcssen als Basis der Willensentscheidung dienen und einen politisch rechtlichen Status bekommen, d.h. in unserem Grundgesetz festgeschrieben werden (die Verfassung fehlt uns noch, davor brauchen wir aber die Basis). Eine weitere politische Aussage machen wir nicht!<\/p><\/blockquote>\n

Eine klare Aussage. Mehr Programm braucht es damit auch gar nicht, denn Volksentscheide bedingen, dass die B\u00fcrger selbst ihr Programm bestimmen.<\/p>\n

Das klingt zu sch\u00f6n um wahr zu sein, richtig. Daher ist es bisher auch nicht wahr geworden, obwohl wir bereits heute im Grundgesetz Volksentscheide festgeschrieben haben:<\/p>\n

Artikel 29 Grundgesetz<\/a><\/p>\n

(2) Ma\u00dfnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Best\u00e4tigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen L\u00e4nder sind zu h\u00f6ren.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfa\u00dft. Im \u00fcbrigen wird das N\u00e4here \u00fcber Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, da\u00df Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von f\u00fcnf Jahren nicht wiederholt werden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Aus der Welt ist diese Idee also auf keinen Fall, ganz im Gegenteil. Schauen wir s\u00fcdlich der BRD auf das kleine, wohl noch freieste Land von Europa, die Schweiz. Dort sind Volksentscheide eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

Es ist zwar nur wenig realistisch, dass die W\u00e4hlergemeinschaft F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE bei der Europawahl besondere Relevanz bekommt. Doch als \u00dcbung f\u00fcr den Ernstfall im September 2009 ist dies eine hervorragende Gelegenheit. Wir k\u00f6nnen damit schon im Sommer deutlich machen, mit was die herrschende Kaste im Herbst bei der Bundestagswahl zu rechnen hat.<\/p>\n

Betrachten wir die Europawahl daher als Werbema\u00dfnahme, um das Thema bekannt zu machen. F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE ist n\u00e4mlich keine Partei, sondern es handelt sich bei der Bundestagswahl um Einzelkandidaten. Sie kennen das von Ihrem Stimmzettel<\/a>, links stehen die Einzelkandidaten, rechts die Parteien.<\/p>\n

Immer wieder kommt die Frage, was man denn w\u00e4hlen soll, wenn man gegen das System ist, „gute Parteien“ gibt es ja quasi keine. Eine der h\u00e4ufigsten Empfehlungen ist, den Stimmzettel einfach nur ung\u00fcltig zu machen. Gar nicht zur Wahl zu gehen ist die n\u00e4chsth\u00e4ufige Empfehlung. Beide M\u00f6glichkeiten sind nur wenig sinnvoll, wenngleich tats\u00e4chlich die Alternativen fehlen.<\/p>\n

F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE f\u00fcllt nun genau diese L\u00fccke. In bislang knapp 25 Wahlkreisen<\/a> sind Einzelkandidaten f\u00fcr die Europawahl vorhanden. F\u00fcr die Bundestagswahl sieht es zwar noch recht d\u00fcnn auf der Karte<\/a> aus, doch bis Herbst sind noch ein paar Monate.<\/p>\n

Sicher sind unter den Lesern hier nicht nur potenzielle W\u00e4hler, sondern auch m\u00f6gliche weitere Kandidaten zu finden. Haben Sie sich schon einmal \u00fcberlegt, 4 Jahre auf Staatskosten in Saus und Braus zu leben und zu herrschen? Dann treten Sie am besten sofort der CDU oder SPD bei.<\/p>\n

Wenn Sie dagegen f\u00fcr das Volk arbeiten m\u00f6chten und daf\u00fcr gerade stehen m\u00f6chten, dann ziehen Sie doch einfach einmal etwas anderes in Betracht und werden Sie selbst zum Kandidaten<\/a> F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE. Als Wahlberechtigter k\u00f6nnen Sie auch ohne Partei kandidieren und sich einen der 299 Wahlkreise aussuchen. Erforderlich sind lediglich 200 Unterschriften von Wahlberechtigen dieses Wahlkreises.<\/p>\n

Die Idee von F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE ist, in so vielen Wahlkreisen wie m\u00f6glich anzutreten, um das Thema fl\u00e4chendeckend w\u00e4hlbar zu machen. Dazu ben\u00f6tigt man keinerlei politische Erfahrung, denn das Thema ist entscheidend. So ist einer der Kandidaten zur EU-Wahl von Beruf Sch\u00fcler und gerade 18 Jahre alt<\/a>. Pikant dabei: er tritt in seinem Wahlkreis gegen den amtierenden Innenminister „Dr. Wachsam“ an.<\/p>\n

Mit vertreten sind auch Hochschulprofessoren, Selbst\u00e4ndige, Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes usw., aus allen Bev\u00f6lkerungsschichten und Altersklassen, 18-75 Jahre. Hier stehen v. a. Menschen aus unseren Reihen zur Wahl, Menschen, die f\u00fcr eine Idee eintreten wollen.<\/p>\n

Nun gilt es, nachdem die H\u00fcrden der Zulassung bew\u00e4ltigt wurden, die Idee zu verbreiten. Vermutlich ist dies die einzige Idee, vor der sich die Parteien f\u00fcrchten m\u00fcssen und die das Volk als Ganzes integriert. Da werden auch die Freien W\u00e4hler oder eine Vereinigung wie WilliWeise sich schwer tun, wenn man die Idee verstanden hat. Nach 10 Minuten ist dem W\u00e4hler transparent, um was es geht. Das Thema Volksentscheide steht und spricht f\u00fcr sich selbst.<\/p>\n

Keiner der Kandidaten ist an einem politischen Amt interessiert, keiner hat finanzielle Interessen. Im Gegenteil: Hier steckt Herzblut im Aufbau der Organisation – ohne die es einfach nicht geht – viel freiwilliges Engagement und eigenes Geld der Kandidaten.<\/p>\n

Lassen wir uns von unehrlichen Volkszertretern nicht weiter bevormunden, sondern nehmen das Steuer in die eigene Hand. Zeigen wir uns gegenseitig, wie wir uns f\u00fcr eine lebenswerte Gesellschaft einsetzen wollen und k\u00f6nnen. Genau das will F\u00dcR VOLKSENTSCHEIDE mit seinem politischen Weg, der in dieser Form zumindest in der BRD noch nie eingeschlagen wurde.<\/p>\n

Wenn es nicht gelingt, dem Volk eine Basis zu verschaffen, welche dieses dann auch verstehen und annehmen muss, um Erfolg zu haben, dann wird es diese Option, diesen Weg \u00fcber die n\u00e4chsten vier Jahre nicht mehr geben. Das ist die Prognose und dann ist Demokratie ohnehin nur noch ein anderes Wort f\u00fcr Sklaverei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieses Jahr findet zum 7. Mal die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament statt. Braucht das jemand? Nein. Will das jemand? Ebenfalls nein. M\u00fcssen wir da w\u00e4hlen gehen? Nein, aber wenn wir nicht hingehen, dann bestimmen ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3835,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[],"yoast_head":"\nDie scheinbare Qual der Wahl am 7. Juni 2009 | Wahrheiten.org<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/04\/29\/die-scheinbare-qual-der-wahl-am-7-juni-2009\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die scheinbare Qual der Wahl am 7. 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