Stellen Sie sich vor, Sie kaufen eine Solaranlage, um Energie zu sparen und stellen danach fest, die Versprechungen waren eine L\u00fcge.<\/p>\n
Stellen Sie sich weiter vor, Sie gehen deswegen vor Gericht und verlieren. Doch sp\u00e4ter stellen Sie fest, dass offenbar wissentlich auf Basis der falschen Unterlagen gegen Sie entschieden wurde.<\/p>\n
Nun wollen Sie den Beweis antreten und dem Gericht seinen „Fehler“ nachweisen. Von Reue jedoch keine Spur. Um den Fehler zu vertuschen, droht man Ihnen stattdessen mit Zwangs-Psychiatrisierung.<\/p>\n
Ein Fernsehdrama? Keineswegs, am 20.04.2009 wird sich das vielleicht live in Recklinghausen abspielen.<\/p>\n
Rainer Hoffmann betreibt die Website www.solarkritik.de<\/a> und setzt sich seit vielen Jahren mit gro\u00dfen Engagement gegen den „Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen“ ein.<\/p>\n Erst im vergangenen Herbst hat sich eine drastische Zuspitzung der Konfrontation ereignet und Hoffmann wurde aufgrund eines – von keinem Richter unterzeichneten – Haftbefehls<\/a> f\u00fcr drei Wochen „in den Knast gesperrt“.<\/p>\n Doch der eigentliche Hammer steht erst noch bevor. Rainer Hoffmann dazu:<\/p>\n Den Hintergrund zu der geplanten Psychiatrisierung meiner Person finden Sie hier mit allen Beweisen: Es l\u00e4sst sich mit drei Behauptungen zusammenfassen, die ich alle samt beweisen kann:<\/p>\n Nun soll ich deshalb psychiatrisiert werden. Auch der aktuelle Richter Bock weigert sich, einen Urteilsfehler des OLG Hamm als Fehler und somit als Tatsache nach \u00a7 291 StPO festzustellen. Diese Weigerung habe ich durch PZU<\/a> dokumentieren lassen.<\/p><\/blockquote>\n Die Psychiatrisierung scheint inzwischen zum regelrechten Machterhalt der Justiz in bestimmten F\u00e4llen zu dienen, wie man am Fall R\u00fcdiger J. aus dem Jahre 2007<\/a> sehen kann:<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig wird der B\u00fcrgerrechtler R\u00fcdiger J. in der Fachklinik f\u00fcr Forensische Psychiatrie in Regensburg mit englischen Psychopharmaka wie TAVOR und ZYPREXA (Wirkstoff Olanzapin) zwangsbehandelt, weil er mit beachtlichen Eifer die grundgesetzm\u00e4\u00dfige Demokratie eingefordert hatte.<\/p>\n Dazu z\u00e4hlt insbesondere, dass Richter in Deutschland auf allen Ebenen durch das Volk auf Zeit frei gew\u00e4hlt werden sollen und nicht von politischen Institutionen wie Richterwahlaussch\u00fcsse \u201enach Parteibuch\u201c und \u201eGef\u00fcgigkeit\u201c bestimmt werden.<\/p>\n Weil R\u00fcdiger J. dieses Grundprinzip einer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Juni 2007 vehement einforderte, wird er seit dem 14.06.2007 in Regensburg \u201ezwangspsychiatrisiert.\u201c und mit Psychopharmaka behandelt, die sich pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4ndernd und k\u00f6rperlich sch\u00e4dlich auswirken.<\/p><\/blockquote>\n Inzwischen ist Herr J. in regul\u00e4rer Dauerbehandlung, nach Auskunft seines ehemaligen Anwalts:<\/p>\n Herr J. ist nach Freispruch wegen Schuldunf\u00e4higkeit mit Auflagen und unter Betreuung wieder in seinem Haus und kann arbeiten. Er mu\u00df allerdings Psychodrogen einnehmen und sich monatlich zur psychiatrischen Kontrolle melden, wo mit Blutuntersuchung der Drogenspiegel festgestellt wird.<\/p>\n Herr J. ist verunsichert und traut sich nichts mehr zu sagen aus Furcht vor erneuter willk\u00fcrlicher Wegsperrung. Die Justiz hat ihn zu einem willf\u00e4hrigen Untertanen gemacht, dem Gegenteil des m\u00fcndigen B\u00fcrgers, von dem alle Staatsgewalt ausgeht.<\/p>\n Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn sich Ihr Enth\u00fcllungsjournalist der Sache annehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p><\/blockquote>\n Hier tun sich Untiefen auf, die sich ein Normalb\u00fcrger nicht im entferntesten vorstellen kann. Wie tief muss ein Mensch sinken, um sich auf derart gemeine und hinterh\u00e4ltige Weise seine Position und Macht zu sichern?<\/p>\n Noch sind es nur „einzelne Querulanten“, mit denen die Richter notfalls auf diesem Wege fertig werden. Zwangs-Psychiatrisierungen d\u00fcrften jedoch f\u00fcr eine „Massenbehandlung“ viel zu aufw\u00e4ndig sein. Und mit Massen muss in Zukunft unbedingt gerechnet werden.<\/p>\n Was Herrn Hoffmann nun droht, ist haarstr\u00e4ubend<\/a>. Am 20.04.2009 sollen zwei „Sachverst\u00e4ndige“ Herrn Hoffmann bzgl. einer „Exploration<\/a>“ begutachten. Es wird sogar in Betracht gezogen, dass er station\u00e4r zur „Beobachtung“ in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht wird. Dies wird mit \u00a7 81 StPO<\/a> – die \u00fcbrigens seit April 2006 vollst\u00e4ndig erloschen<\/a> ist – begr\u00fcndet:<\/p>\n (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens \u00fcber den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anh\u00f6rung eines Sachverst\u00e4ndigen und des Verteidigers anordnen, da\u00df der Beschuldigte in ein \u00f6ffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.<\/p>\n (2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verd\u00e4chtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n (3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n (4) Gegen den Beschlu\u00df ist sofortige Beschwerde zul\u00e4ssig. Sie hat aufschiebende Wirkung.<\/p>\n (5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht \u00fcberschreiten.<\/p><\/blockquote>\n Hier wird wieder deutlich, dass Gesetze unglaublich viel Raum f\u00fcr Interpretation lassen, insbesondere dann, wenn der anwendende Richter zus\u00e4tzlich willk\u00fcrlich vorgeht.<\/p>\n
\nhttp:\/\/www.solarresearch.org\/04recherchen\/046recherchen\/index.htm<\/a><\/p>\n\n
\nDer Fehler des OLG Hamm bestand darin, dass das OLG Hamm die falsche Werbeanzeige bewertet hatte, die zum Zeitpunkt meines solaren Kaufvertrages aber nicht existiert hatte.
\nDie Richter haben zum damaligen Zeitpunkt (Juli 2001) geglaubt, dass ich diesen Fehler niemals als Fehler beweisen k\u00f6nne. Aber durch das Stadtarchiv Recklinghausen ist es mir gelungen, diesen Fehler des OLG Hamm als Fehler nachzuweisen.<\/li>\n