{"id":3663,"date":"2009-04-10T00:03:18","date_gmt":"2009-04-09T22:03:18","guid":{"rendered":"\/blog\/2009\/04\/09\/glas-glaesern-ueberwachungsstaat-brd\/"},"modified":"2017-04-16T21:22:23","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:23","slug":"glas-glaesern-ueberwachungsstaat-brd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/04\/10\/glas-glaesern-ueberwachungsstaat-brd\/","title":{"rendered":"Glas – gl\u00e4sern – \u00dcberwachungsstaat BRD"},"content":{"rendered":"

Darf man unbescholtene B\u00fcrger auf Verdacht hin pauschal \u00fcberwachen, durchsuchen und dem\u00fctigen? Nein – au\u00dfer man lebt in der BRD, da ist das m\u00f6glich.<\/p>\n

Man muss sich angesichts der st\u00e4ndigen Medienberichte gegen Kinderpornografie fragen, ob es denn au\u00dfer diesem Problem keine weiteren Verbrechen mehr gibt in diesem Land.<\/p>\n

Da werden auf Verdacht hin Millionen von Kreditkartenkunden willk\u00fcrlich ausgesp\u00e4ht w\u00e4hrend zahllose B\u00e4nker – die wahren Verbrecher – frei herumlaufen und Abfindungen kassieren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist Kinderpornografie eines der gr\u00f6\u00dften Verbrechen der Welt, dar\u00fcber muss sicherlich nicht diskutiert werden. Die Frage ist jedoch, in welchem Ausma\u00df haben wir es mit diesem Problem zu tun? Wie viele dieser F\u00e4lle gibt es, dass sich derart umfassende Aktionen rechtfertigen lassen? Haben wir es hier mit einem Massenph\u00e4nomen zu tun?<\/p>\n

Die Welt<\/a> berichtete am 02.04.2009:<\/p>\n

Ausl\u00f6ser war eine Kinderporno-Seite im Internet, die von der Polizei ins Visier genommen worden war. Der Zugang kostete 79,99 Euro und war per Kreditkarte an eine bestimmte philippinische Bank zu bezahlen. Mithilfe dieser Daten und einer zus\u00e4tzlichen Empf\u00e4ngernummer (\u201eMerchant-ID\u201c) richteten die Staatsanw\u00e4lte eine Anfrage an 14 Banken, die daraufhin freiwillig einen Suchlauf durch ihre Kreditkartenkonten starteten. Dabei kamen sie 322 Verd\u00e4chtigen auf die Spur, deren Daten sie an die Staatsanw\u00e4lte weitergaben.<\/p><\/blockquote>\n

322 Verd\u00e4chtige sind entdeckt worden. Verd\u00e4chtige. Also vermeintliche T\u00e4ter. Hm, das rechtfertigt nat\u00fcrlich eine solche Ma\u00dfnahme, bei der in das Bankgeheimnis von mehreren Millionen Bankkunden eingegriffen werden muss. Im Abendblatt<\/a> vom 02.04.2009 ist von 20 Millionen Kreditkartenrechnungen die Rede:<\/p>\n

Alle Kreditinstitute, die in Deutschland die Master- und Visacard ausgeben, wurden angeschrieben und mussten Kunden mit solchen \u00dcberweisungen nennen. Die elektronische Durchsuchung von 20 Millionen Kreditkartenrechnungen haben die Kreditinstitute durchgef\u00fchrt. Die Ger\u00e4te zeigten nur bei \u00dcberweisungen des Betrags auf das genannte philippinische Konto einen Treffer an.<\/p><\/blockquote>\n

Sch\u00f6n, die Ger\u00e4te fanden also nur die Verd\u00e4chtigen heraus – war das nicht genau der Sinn der Suche? M\u00fcssen wir jetzt froh und dankbar sein, dass nicht noch nach weiteren Kriterien gesucht wurde, wo man doch gerade schon dabei war?<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck gibt es Gesetze, die uns vor solchem massiven Missbrauch sch\u00fctzen und zum Gl\u00fcck k\u00f6nnen wir uns darauf 100% verlassen. K\u00f6nnen wir? Der MDR<\/a> schrieb am 02.04.2009 dazu:<\/p>\n

Auf der Suche nach Straft\u00e4tern d\u00fcrfen die Ermittler grunds\u00e4tzlich die Kreditkartendaten von Bankkunden \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage zweier Bankkunden ab, deren Kreditkartendaten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie im Internet gefilzt worden waren.<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt kann nat\u00fcrlich argumentiert werden, dass die Daten von unschuldigen Kreditkartenkunden vollst\u00e4ndig diskret blieben. Nur, das Ziel solcher Aktionen ist ja schlie\u00dflich nicht, die Kontobewegungen der Unschuldigen einfach mal willk\u00fcrlich aufzudecken, sondern es geht darum, dass die Bev\u00f6lkerung ganz gezielt nach irgendwelchen bestimmten Mustern hin \u00fcberpr\u00fcft werden soll.<\/p>\n

Wie w\u00e4re es beispielsweise mit \u00dcberweisungen auf ein Schweizer Bankkonto? Oder mit allen K\u00e4ufen bei bestimmten Unternehmen? Wo war denn Herr Meier wieder mal einkaufen? Warum \u00fcberweist Frau M\u00fcller jeden Monat Geld nach Polen?<\/p>\n

Schauen Sie sich einmal einen Ihrer Kontoausz\u00fcge an. W\u00fcrden Sie es wollen, dass Herr Sch\u00e4uble und Kollegen alle diese Posten zu Gesicht bekommen? Oder das Finanzamt? Oder Ihr Arbeitgeber? Ist man automatisch ein Verbrecher, wenn man Wert auf Datenschutz und Diskretion legt?<\/p>\n

Nicht umsonst wird z.B. f\u00fcr den Kauf von Edelmetallen empfohlen, diese nicht online, sondern per Barzahlung zu kaufen. Ihre s\u00e4mtlichen Kontobewegungen sind – sobald sie erst einmal auf dem Kontoauszug stehen – f\u00fcr mindestens 10 Jahre in den Tiefen Ihrer Bank gespeichert. Unl\u00f6schbar. Und sicherlich irgendwann auch f\u00fcr den Direktzugriff aus dem Innenministerium oder aus anderen Beh\u00f6rden freigeschaltet.<\/p>\n

Wenn das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz bereits f\u00fcr wenige hundert potenzielle F\u00e4lle eines Vergehens oder einer Straftat aushebelt, dann werden die nicht mal mit der Wimper zucken, wenn es einmal darum geht, herauszufinden, welche Menschen wie h\u00e4ufig einer unerw\u00fcnschten Partei Geld \u00fcberwiesen haben.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen sich vor dieser Total\u00fcberwachung nur dadurch sch\u00fctzen, dass Sie zum Barzahler werden. Das mag zwar unpraktisch sein, aber es ist vergleichsweise sicher – in Bezug auf den Datenschutz – und Sie behalten zus\u00e4tzlich auch einen besseren \u00dcberblick \u00fcber Ihre Finanzen.<\/p>\n

Kann man hier \u00fcberhaupt von einer Total\u00fcberwachung sprechen? Es wird ja nicht wirklich \u00fcberwacht, sondern nur gesucht. Doch Vorsicht, \u00dcberwachung beginnt bereits beim Datensammeln. Die Daten sind da, alles wird gespeichert. Ob und wann diese ausgewertet werden, ist eine andere Frage. Es ist jedoch grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und das ist entscheidend.<\/p>\n

Warum nun ausgerechnet auf dem Thema Kinderporno st\u00e4ndig herumgeritten wird, ist eine interessante Frage. Zwei Gr\u00fcnde k\u00f6nnen in Betracht gezogen werden. Zum einen ist mit dieser Begr\u00fcndung kaum Widerstand zu erwarten, selbst von Datenschutzfreunden. Denn diese werden sich nicht unbeliebt machen wollen, indem Sie sich dem offensichtlichen Schutz von Kindern in den Weg stellen.<\/p>\n

Zum anderen ist das Thema hervorragend geeignet, um das Internet zu verteufeln und um auch hier immer h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Die Anzahl der faktischen Vergehen ist hierbei unrelevant, es geht ums Prinzip. Wer sich dar\u00fcber beschwert oder die geplante Sperrliste des BKA in Frage stellt, der macht sich direkt verd\u00e4chtig.<\/p>\n

Ist das nicht eine geniale Idee gewesen? Unschuldige Kinder werden gerne f\u00fcr jede Schandtat und als Alibi verwendet. Genauso wie in Winnenden. Bei Kindern h\u00f6rt der Spa\u00df auf, da sind alle Mittel recht und legitim, seien diese auch noch so unrechtm\u00e4\u00dfig in Bezug auf Grundrechte und den Datenschutz.<\/p>\n

Diese kleine \u00dcbung zeigt uns wieder einmal, wie die Schlingen des \u00dcberwachungsstaats immer enger um unsere H\u00e4lse gelegt werden sollen. K\u00f6nnen wir schon bald die Tage der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet z\u00e4hlen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Darf man unbescholtene B\u00fcrger auf Verdacht hin pauschal \u00fcberwachen, durchsuchen und dem\u00fctigen? Nein – au\u00dfer man lebt in der BRD, da ist das m\u00f6glich. 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