{"id":3257,"date":"2009-03-04T00:03:15","date_gmt":"2009-03-03T23:03:15","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=3257"},"modified":"2017-04-16T21:22:24","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:24","slug":"wer-hat-angst-vorm-schwarzen-mann-richter-und-die-willkuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/03\/04\/wer-hat-angst-vorm-schwarzen-mann-richter-und-die-willkuer\/","title":{"rendered":"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Richter und die Willk\u00fcr"},"content":{"rendered":"

„Sie da, Sie verlassen jetzt den Saal, Sie zwinkern mich die ganze Zeit an“ sagte die Vorsitzende zu einem Zuschauer. So geschehen am 25.02.2009 im Amtsgericht, Saal 1, irgendwo in Bayern.<\/p>\n

Was sich Frau Karf, angebliche Richterin am Gericht, hier in diesem Verfahren erlaubte, war unglaublich und skandal\u00f6s.<\/p>\n

Sie glauben, das ist ein Einzelfall? Wer sich „solche Gerichtsverfahren“ als Zuschauer antut, wird schnell begreifen, dass richterliche sowie staatsanwaltliche Willk\u00fcr keine Ausnahme, sondern eine Systematik darstellen.<\/p>\n

Die junge Frau Karf hatte einen starken Partner an ihrer Seite: den angeblichen Staatsanwalt Herrn X. Herr X war leider nicht bereit, seine Person zu offenbaren und f\u00fchrte – indirekt – die Verhandlung vollst\u00e4ndig anonym – die Richterin hatte seine W\u00fcnsche stets brav befolgt.<\/p>\n

W\u00e4hrend des gesamten Verfahrens waren die fragenden Blicke von Frau Karf immer dann in Richtung Staatsanwalt gerichtet, wenn sie offensichtlich unsicher \u00fcber eine zu f\u00e4llende Entscheidung oder Handlung war. Man h\u00e4tte meinen k\u00f6nnen, Herr X war ihr Lehrmeister. Denn dieser gab leise und fast unsichtbare Antworten durch Kopfnicken oder -sch\u00fctteln. Alles Zufall?<\/p>\n

Doch nicht nur mit heimlicher Unterst\u00fctzung kennt sich Herr X aus, auch lautstarke und einsch\u00fcchternde Zurechtweisungen beherrscht er. Fiel ihm der Beklagte auch nur mit einer Silbe ins Wort, musste sich Letzterer teilweise massive Drohgeb\u00e4rden wie Ordnungsgelder oder Haftandrohungen anh\u00f6ren, die selbst diesen mutigen Kandidaten zum Schweigen brachten. Umgekehrt besa\u00df Herr X selbstverst\u00e4ndlich nicht den Anstand, den Beklagten an wichtigen Stellen ausreden zu lassen.<\/p>\n

Beide, die „Richterin“ und der „Staatsanwalt“, blieben \u00fcbrigens trotz Nachfrage und gestellten Antr\u00e4gen seitens des Beklagten den Nachweis schuldig, f\u00fcr ihr jeweiliges Amt bef\u00e4higt und ordentlich bestellt zu sein. Das w\u00e4re in etwa so, wie wenn Sie sich bei einer Polizeikontrolle weigern w\u00fcrden, Ihren F\u00fchrerschein vorzulegen. Versuchen Sie das mal.<\/p>\n

Als der Beklagte w\u00e4hrend der Vorverhandlung in seinen Ausf\u00fchrungen immer wieder unterbrochen wurde, versuchte er sich entsprechend durchzusetzen. Herr X beantragte daraufhin bei Frau Karf ein Ordnungsgeld von 200 \u20ac, dem auch stattgegeben wurde. Der Beklagte wurde also daf\u00fcr bestraft, sich erkl\u00e4ren und rechtfertigen zu wollen. Dieses Recht steht ihm grunds\u00e4tzlich zu, allerdings nur in ordentlichen Gerichten.<\/p>\n

Auch den Beistand des Beklagten hatte Herr X von Anfang an im Visier. Der Beistand argumentierte um Zulassung als Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Beklagten, woraufhin Herr X – ohne irgend eine rechtliche Befugnis daf\u00fcr zu haben – drohte:<\/p>\n

Sie nicht, daf\u00fcr sorge ich!<\/p><\/blockquote>\n

Ein Musterbeispiel an Rechtsbeugung – t\u00e4glich in unz\u00e4hligen Theatern, auch Gerichtsgeb\u00e4ude genannt – in der BRD. Drohungen und Zwangsma\u00dfnahmen, damit werden die Beklagten eingesch\u00fcchtert. Diese Vorf\u00e4lle lassen nur einen Kommentar zu: Ohne Worte. Oder zumindest zwei: Willk\u00fcr und Rechtsbeugung.<\/p>\n

Sie glauben das nicht? Verst\u00e4ndlich, zu unglaublich klingt dies in den Ohren von rechtschaffenen Menschen. Aber wie immer gilt, nichts glauben, sondern selbst pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wie pr\u00fcft man das? Die Theorie ist zwar wichtig<\/a> und auch schon h\u00f6chst spannend. Doch live im „Gericht“ ist es eine v\u00f6llig andere Situation. Man muss das wirklich gesehen haben, mit eigenen Augen. Leider darf man Verfahren nicht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auff\u00fchrung filmen. Der Grund hierf\u00fcr freilich ist jedem klar, der schon einmal im Publikum sa\u00df. Sie werden das sofort verstehen, wenn Sie einmal eine solche „Theaterauff\u00fchrung“ pers\u00f6nlich erlebt haben.<\/p>\n

Wo gibt es Karten f\u00fcr diese Theaterst\u00fccke? Wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an einen aufgekl\u00e4rten Ansprechpartner in Ihrer N\u00e4he, beispielsweise \u00fcber das IPD-Forum<\/a> oder den Rechtsnormen-Schutzverein<\/a>. Es gibt zahlreiche Beist\u00e4nde, die an verschiedenen Gerichten dabei helfen, das Recht zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Auch die Regierungen der Bundesl\u00e4nder und der BRD wissen um den Sachverhalt. Allerdings stellen diese ihn v\u00f6llig anders dar, denn ihre willk\u00fcrliche Macht ist dadurch potenziell gef\u00e4hrdet. Dass hier seitens der Beherrscher Angst aus den Fugen kriecht, zeigt der eigene Punkt „Auftreten von Mitgliedern des \u201eRechtsnormen-Schutzvereins\u201c, der \u201eInterims-Partei\u201c und \u00e4hnlicher Organisationen in Gerichtsverhandlungen“ auf der Agenda der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister<\/a> vom 20. November 2008 in Berlin.<\/p>\n

Der Souver\u00e4n, also wir das Volk, ist sehr wichtig im Gerichtssaal. Viele „Verfahren“ laufen n\u00e4mlich im stillen K\u00e4mmerlein ab, wo dann die Willk\u00fcr nach Belieben ausgeweitet wird. Eine gewisse Kontrolle ist daher durch die Anwesenheit von Publikum m\u00f6glich – wenngleich sie nicht sonderlich viel Eindruck bei den Damen und Herren in den schwarzen Roben hinterl\u00e4sst.<\/p>\n

Es ist unsere Pflicht, uns anzuschauen, ob unsere Rechte geachtet werden, um entsprechende Konsequenzen ziehen zu k\u00f6nnen. Wenn Sie nicht wissen, welche Konsequenzen ich meine, dann schauen Sie sich schnellstm\u00f6glich ein solches „Theaterst\u00fcck“ an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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