{"id":2938,"date":"2009-02-12T00:03:40","date_gmt":"2009-02-11T23:03:40","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=2938"},"modified":"2017-04-16T21:22:25","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:25","slug":"unser-grundgesetz-ist-in-schlechter-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/02\/12\/unser-grundgesetz-ist-in-schlechter-verfassung\/","title":{"rendered":"Unser Grundgesetz ist in schlechter Verfassung"},"content":{"rendered":"

Am 13.1.2009 wurde eine \u00f6ffentliche Petition beim Bundestag eingereicht<\/a> mit dem Ziel, durch eine Volksabstimmung eine vom Volk selbst erarbeitete Verfassung zu verabschieden.<\/p>\n

Der Petitionsausschuss gab dem Antragsteller nun schriftlich zu verstehen, dass diese \u00f6ffentliche Petition abgelehnt wird, weil die BRD bereits eine Verfassung namens Grundgesetz bes\u00e4\u00dfe.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung, welche offenbar schon mehrfach abgegeben wurde, klingt d\u00fcnn und fadenscheinig. Aber war etwas anderes zu erwarten?<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Petition wurde mit folgendem Wortlaut beantragt:<\/p>\n

Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge nach Art. 146 GG<\/a> eine aus B\u00fcrgern bestehende Kommission damit beauftragen, ein Expertenteam zu berufen, welches binnen eines Jahres eine Verfassung f\u00fcr Deutschland ausarbeitet. 4 Wochen danach muss eine Volksabstimmung erfolgen, in welcher einzig \u00fcber die Annahme oder Ablehnung der Verfassung abgestimmt wird.<\/p>\n

Der Bundestag m\u00f6ge au\u00dferdem seine endg\u00fcltige Aufl\u00f6sung zum Termin der Volksabstimmung formal beschlie\u00dfen und sich dann selbst aufl\u00f6sen.<\/p><\/blockquote>\n

Als Begr\u00fcndung wurde folgendes angegeben:<\/p>\n

Das Grundgesetz F\u00dcR die BRD hat seit dem 18.7.1990 keinen Geltungsbereich mehr durch Aufhebung von Artikel 23<\/a>.<\/p>\n

Ebenfalls fehlen seit 2006 und 2007 u. a. die Geltungsbereiche von ZPO und StPO. Die BRD befindet sich auch heute – 2009 – noch unter st\u00e4ndig g\u00fcltigem Besatzerrecht, die SHAEF-Gesetze haben volle G\u00fcltigkeit.<\/p>\n

Siehe Artikel 139 GG<\/a>:<\/p>\n

Die zur \u201cBefreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus\u201d erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Da die BRD zur Zeit nur noch ein Schein-Staat ist und alle „Beamten“, Richter, Volksvertreter, Anw\u00e4lte, Polizei und Staatsanw\u00e4lte gesetzeswidrig als Privatpersonen handeln und entsprechend haften – zumeist unwissentlich – muss dieser Zustand unmittelbar ge\u00e4ndert und korrigiert werden, um amtliche Personen zu sch\u00fctzen und f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung schnellstm\u00f6glich wieder einen formal g\u00fcltigen und rechtlich einwandfreien Zustand herzustellen.<\/p>\n

Es besteht der dringende Bedarf der Wiederherstellung von Rechtsicherheit. Au\u00dferdem muss unmittelbar ein Friedensvertrag erarbeitet werden, damit die zahlreichen Staaten, mit denen Deutschland sich noch immer nur im Waffenstillstand befindet, in einen Friedensstatus mit Deutschland gelangen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Argumentation des Petitionsausschusses ist folgende:<\/p>\n

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht keine Notwendigkeit, eine neue deutsche Verfassung zu schaffen, da die BRD mit dem Grundgesetz bereits eine g\u00fcltige Verfassung besitzt.<\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

Die Bezeichnung Grundgesetz wurde beibehalten, da das Grundgesetz nach \u00fcber 40 Jahren zu einem Synoym f\u00fcr eine freiheitliche Verfassung geworden war.<\/p><\/blockquote>\n

Soso, „Grundgesetz“ ist also ein Synonym f\u00fcr „Verfassung“? Tats\u00e4chlich, der Microsoft Word Thesaurus macht als Alternativen zu dem Wort „Grundgesetz“ folgende Vorschl\u00e4ge: Verfassung, Charta, Statut. Na prima, ist doch alles in bester Ordnung.<\/p>\n

Nun, lassen Sie uns folgendes Ersetzungsspiel einmal durchgehen. Der Wortlaut von Artikel 146 des GG<\/a> ist:<\/p>\n

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Da man das Wort Grundgesetz also laut Microsoft und auch laut dem Petitionsausschuss durch das Wort Verfassung ersetzen kann, lautet Artikel 146 dann so:<\/p>\n

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Hm, das bedeutet also, die Verfassung verliert ihre G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem sie in Kraft tritt? Ziemlich lustig, unsere Petitionsfuzzies. Ob denen das schon aufgefallen ist?<\/p>\n

Lesen Sie sich einmal das gesamte Antwortschreiben des Petitionsausschusses<\/a> durch. Darin wird auf verschiedene Ziffern des Einigungsvertrages<\/a> verwiesen. Zum Beispiel in Artikel 1 des Einigungsvertrages<\/a> steht:<\/p>\n

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemaess Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Laender Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen Laender der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Fuer die Bildung und die Grenzen dieser Laender untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Laendern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Laendereinfuehrungsgesetz (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemaess Anlage II massgebend.<\/p><\/blockquote>\n

Schade nur, dass Artikel 23 zu diesem Zeitpunkt im Oktober 1990 schon l\u00e4ngst Geschichte war. Ob das den Petitisten auch noch nicht aufgefallen ist?<\/p>\n

Interessant ist ebenfalls der letzte Satz im Antwortschreiben:<\/p>\n

Der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU\/CSU, der SPD, der FDP und einer Stimme der Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN abgelehnt worden.<\/p><\/blockquote>\n

Gut, dass die etablierten Parteien das abgelehnt haben, denn sonst h\u00e4tten sie sich ja der eigenen Existenzgrundlage beraubt – w\u00e4re doch wirklich sehr schade gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 13.1.2009 wurde eine \u00f6ffentliche Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Ziel, durch eine Volksabstimmung eine vom Volk selbst erarbeitete Verfassung zu verabschieden. 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