Das Bespitzeln von Mitarbeitern in Gro\u00dfunternehmen wie der Telekom oder, jetzt ganz neu, bei der Deutschen Bahn, sind offenbar \u00fcblich geworden.<\/p>\n
Was in privaten Unternehmen l\u00e4uft, wollen wir gar nicht wissen. Doch was unsere Regierung mit uns B\u00fcrgern macht, spottet allm\u00e4hlich jeder Beschreibung. Die n\u00f6tigen Schritte zum gesetzlich verordneten GPS-Implantat werden immer kleiner.<\/p>\n
Jetzt sollen die LKW-Mautbr\u00fccken also einem weiteren Verwendungszweck dienen: Dem Abkassieren und der l\u00fcckenlosen Erfassung aller Autofahrer.<\/p>\n
„Section Control“ soll also nur zum Aufsp\u00fcren von Tempos\u00fcndern<\/a> helfen?<\/p>\n Um die Zahl der schweren Unf\u00e4lle zu senken, wollen Politiker und Verkehrspolizei ein v\u00f6llig neues Kontrollsystem auf Deutschlands Autobahnen einf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n Ich frage mich, was das f\u00fcr eine L\u00f6sung sein kann, f\u00fcr die extra Gesetzes\u00e4nderungen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen? Eine gute und einfache L\u00f6sung kann es nicht sein. Eine zum Schutze der B\u00fcrger auch nicht, denn ich brauche keine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung auf den Stra\u00dfen, um die B\u00fcrger vor Unf\u00e4llen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Warum liegt eigentlich die Betonung so sehr auf den restriktiven Vorgaben<\/a>?<\/p>\n „Im Ausland sind gute Erfahrungen bei der Unfallbek\u00e4mpfung und der Entsch\u00e4rfung gef\u00e4hrlicher Stellen gesammelt worden“, hie\u00df es. Man wolle f\u00fcr den Fall einer Einf\u00fchrung in den L\u00e4ndern „darauf dr\u00e4ngen, dass sehr restriktive Vorgaben gemacht werden“.<\/p><\/blockquote>\n Nat\u00fcrlich, der Datenschutz wird gew\u00e4hrleistet: Der einzelne B\u00fcrger kommt garantiert nicht an die Daten ran, welche \u00fcber ihn gespeichert sind. Da unser Staat seinen B\u00fcrgern so sehr vertraut, wird grunds\u00e4tzlich jedes Fahrzeug „erfasst“, wobei die unbescholtenen Kraftfahrer nicht verfolgt werden.<\/p>\n Und wer ist unbescholten? Wird das in diesen Gesetzes\u00e4nderungen festgelegt? Ist man unbescholten, wenn man keine andere, als die gew\u00fcnschte Meinung \u00e4u\u00dfert? Was meint denn „unbescholten“?<\/p>\n Selbst wenn wir uns nicht am Wort „unbescholten“ aufh\u00e4ngen, die Erfassung dieser Daten auf Verdacht ist an sich schon unglaublich. Kein Mensch wei\u00df, was mit diesen Daten passiert. Es w\u00e4re nur einen Millimeter weiter gedacht, w\u00fcrde man diese Daten einfach mal irgendwie abspeichern. Wenn man die Autos und Fahrer ja nun schon zwangsl\u00e4ufig fotografiert, dann wirft man diese Daten doch nicht gleich wieder weg. Wer wei\u00df, wof\u00fcr sie noch n\u00fctzlich sind…<\/p>\n Das Schlimme an der Sache ist, dass die meisten Leute glauben, dass sie ja „unbescholten“ sind und ihnen das damit also herzlich egal ist. Sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, also tut das Erfassen auch nicht weh. Und au\u00dferdem, man merkt von der Erfassung ja schlie\u00dflich gar nichts, da werden nur ein paar Fotos auf Verdacht gemacht, falls, wirklich nur falls, der verschlafene B\u00fcrger aus Versehen mal etwas zu schnell fahren sollte.<\/p>\n Dies alles ist nur zu unserem Schutz, nur zu unserer Sicherheit. Nat\u00fcrlich. So richtig schlimm ist es nicht, auch ungesetzlich ist es nach Auffassung der Regierung<\/a> nicht:<\/p>\n Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.<\/p><\/blockquote>\n Das ist nicht bedenklich, das ist verfassungswidrig! Warum k\u00f6nnen diese Weichkocher denn nicht Farbe bekennen und Stellung beziehen? Hier sieht man wieder einmal, es geht gar nicht mehr darum, ob diese \u00dcberwachung eingef\u00fchrt werden soll, sondern nur noch wann und wie bzw. mit welchen Ausreden.<\/p>\n Wo wem oder vor was hat unsere Regierung so gro\u00dfe Angst, dass diese endlose \u00dcberwachung immer engmaschiger wird?<\/p>\n Viel fehlt nicht mehr in diesem \u00dcberwachungswahn, dann ist es nahezu unm\u00f6glich, per Flugzeug, Bahn oder Auto unerkannt und einfach nur als freier, unbescholtener B\u00fcrger durch unser Land zu reisen. Die Schritte sind nur noch ganz klein bis zu diesem Ziel und es folgen auch immer nur kleine Schritte, damit die Menschen ja nicht auf die Barrikaden gehen.<\/p>\n Doch wenn erst einmal \u00fcberall Kameras stehen, Sie auf keine Autobahn mehr drauffahren k\u00f6nnen, ohne fotografiert zu werden und noch dazu eine st\u00e4ndige Geschwindigkeits\u00fcberwachung weiteres Geld aus Ihnen herausquetscht, dann ist es zu sp\u00e4t. Dann geben Sie dem Ordnungsamt am besten eine Einzugserm\u00e4chtigung, auch wenn das Ordnungwidrigkeitengesetz gar nicht mehr g\u00fcltig ist (BGBl I 2007, Nr. 59 Seite 2622, Artikel 57<\/a>).<\/p>\n Da helfen auch keine dunklen Sonnenbrillen mehr, sondern nur noch zugeklebte Kennzeichen:<\/p>\n Die bisher bundesweit vorhandenen 300 Mautbr\u00fccken w\u00fcrden jedoch nicht ausreichen: „Man kann die Erfassungsger\u00e4te aber auch an Schilderbr\u00fccken montieren.“ Mautbr\u00fccken seien schon jetzt in der Lage, Nummernschilder zu erfassen.<\/p><\/blockquote>\n Die Mautbr\u00fccken sind also schon in der Lage, Nummernschilder zu erfassen. Klar, die der LKWs nat\u00fcrlich – einzig und ausschlie\u00dflich. Alle erfassten PKW-Kennzeichen werden bestimmt sofort gel\u00f6scht… wahrscheinlich… Vielleicht hat aber auch ein Toll-Collect-Entwickler aus „technischen Gr\u00fcnden“ diese L\u00f6schfunktion vorsichtshalber ausgeschaltet.<\/p>\n Wer glaubt, dass die technisch vorhandenen M\u00f6glichkeiten nicht auch tats\u00e4chlich genutzt werden, muss als ziemlich naiv oder gutgl\u00e4ubig bezeichnet werden. Die Frage ist immer nur, wie bringt man die beteiligten Personen dazu, den Mund zu halten und nicht, wie k\u00f6nnte man den Missbrauch tats\u00e4chlich verhindern.<\/p>\n