Alles schaut dieser Tage gebannt nach Karlsruhe. Wie wird das Verfassungsgericht entscheiden? Wird es dem Euro den Gnadensto\u00df geben oder stattdessen einen Bailout-Freibrief erstellen?<\/p>\n
Doch spielt es \u00fcberhaupt noch eine besonders gro\u00dfe Rolle, welches Urteil gef\u00e4llt wird? Ist die Einheitsw\u00e4hrung nicht schon l\u00e4ngst am Ende? Es deutet sich zumindest an, dass den Euro-Liebhabern schon bald ein eisiger Wind ins Gesicht bl\u00e4st und sich das verlorene Kunstprodukt in derselben d\u00fcnnen Luft aufl\u00f6st, aus der es gesch\u00f6pft wird.Der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Kohl wurde am 17.07.2011 im Spiegel<\/a> mit den Worten zitiert:<\/p>\n \u00a0„Die macht mir mein Europa kaputt“.<\/p><\/blockquote>\n Mit „die“ war Angela Merkel gemeint. Zwar dementierte Kohl diese Aussage sp\u00e4ter, aber wem k\u00f6nnen wir heute schon glauben, wer was wann wem gesagt oder eben nicht gesagt hat.<\/p>\n Allerdings h\u00e4tte Kohl, sollten es wirklich seine Worte gewesen sein, keinesfalls Recht mit seiner Behauptung, denn was Merkel seit einigen Jahren betreibt, ist alles andere als ein absichtliches Kaputtmachen, sondern vielmehr der verzweifelte Versuch einer Rettung des Euro und Europas nach dem Motto, „koste es, was es wolle“, um blo\u00df an der Macht bleiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Dass sie dabei den Euro indirekt zerst\u00f6rt wird kaum ihre Absicht sein, denn f\u00e4llt dieser, f\u00e4llt „Madame Non“ wahrscheinlich direkt hinterher – besser, sie wird hinterhergeworfen. Also warum sollte sie ihn absichtlich zerst\u00f6ren wollen?<\/p>\n Eigentlich zeigen Kohls Aussage und Merkels Verhalten lediglich, wie wenig diese Personen \u00fcber die mathematische Logik des Fiat-Geldsystems zu wissen scheinen, denn sie versuchen mit aller ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Macht, die sterbende EU und den Euro zu erhalten. Ein mittelfristig v\u00f6llig aussichtsloses Unterfangen.<\/p>\n Auch die Helfershelfer von Angela Merkel, insbesondere der wahnsinnige Rollstuhlfahrer, versuchen sich im Kampf gegen die Windm\u00fchlen. Mitunter muten ihre Verzweiflungstaten irgendwie putzig an, denn was wird wohl eine Windm\u00fchle dazu sagen, wenn ihr verboten wird, sich im Wind zu drehen?<\/p>\n Wieso sollten sich denn die Teilnehmer am Markt f\u00fcr Devisen und Staatsanleihen von diesen Hampelm\u00e4nnern in Nadelstreifen und Hosenanz\u00fcgen beeindrucken lassen, wo doch deren Chefs ebenfalls die heimlichen Chefs der Regierung sind? Ein lustiges Marionettentheater haben wir da.<\/p>\n Glauben diese Leute in Berlin, die urspr\u00fcnglich einmal als Vertreter des gemeinen Volkes in diese Positionen gehoben wurden, wirklich ernsthaft daran, den Euro retten zu k\u00f6nnen? So richtig „retten“ und nicht nur f\u00fcr ein paar Wochen oder Monate k\u00fcnstlich am Leben erhalten?<\/p>\n Falls ja, dann m\u00fcssen entweder sehr starke Medikamente oder vielleicht sogar Drogen im Spiel sein, denn wer sich den Wertverfall des Euro und die daraus erfolgten drastischen Preissteigerungen seit seiner Einf\u00fchrung anschaut, muss zwangsl\u00e4ufig zu dem Schluss kommen, dass diese W\u00e4hrung faktisch keine besonders guten Aussichten haben kann. An das Gegenteil zu glauben kann daher eigentlich nur \u00fcber eine unnat\u00fcrliche „Stimulation“ des Gehirns erfolgen – oder aus purer Angst.<\/p>\n Sollte nun das sogenannte Bundesverfassungsgericht am 07.09.2011 tats\u00e4chlich die bisherigen Bailouts f\u00fcr illegitim erkl\u00e4ren, wird kurzfristig wahrscheinlich nicht nur das Vertrauen der Marktteilnehmer in den Euro kollabieren, sondern auch das in die Regierung.<\/p>\n Insbesondere, wenn infolge eines derartigen Urteils das Sparverm\u00f6gen der B\u00fcrger durch drastische Abwertung, Bankrotte oder gar eine W\u00e4hrungsreform Schaden nimmt, k\u00f6nnte das bisherige Desinteresse der Bev\u00f6lkerung am Handeln der Volksvertretung und die Toleranz gegen\u00fcber diesem Dilettantenhaufen schlagartig zu Ende sein.<\/p>\n Seltsamerweise hat sich aber in Berlin noch so gut wie niemand in Sicherheit gebracht, au\u00dfer ein paar wenigen Abgeordneten, welche zuk\u00fcnftig gegen die Schutzschirme stimmen wollen, um eben am Ende nicht als die Schuldigen dazustehen. Die Opposition rennt stattdessen sogar blind ins offene Messer und fordert die totale Rettung – auch hier kommen eigentlich nur die bereits genannten Hirn-Aufputschmittel als Ursache f\u00fcr dieses irrationale und hochverr\u00e4terische Verhalten in Betracht.<\/p>\n W\u00e4hrend die Regierung also entweder nicht an einen gesenkten Daumen seitens der Verfassungsrichter glaubt oder aber tats\u00e4chlich v\u00f6llig realit\u00e4tsverweigernd ihren m\u00f6glichen „Auftrag zur Zerschlagung der BRD“ fast unvermindert vorantreiben, ist in der Presse eine gewisse Teilung zu beobachten: In eine alternativlose Eurorettungsfraktion und eine kritische Gegenseite.<\/p>\n Zu Letzterer geh\u00f6ren beispielsweise die Bl\u00e4tter der Springerpresse, denn Bild und Welt werden tats\u00e4chlich wieder immer \u00f6fter zum Sprachrohr des B\u00fcrgerdenkens – wenngleich nach wie vor in nur wenigen Bereichen. Auch das Handelsblatt scheint den Euro nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt zu lieben. Dagegen haben die linken Bl\u00e4tter wie der Spiegel und nat\u00fcrlich die \u00d6ffentlich-Rechtlichen noch kein wirkliches Gesp\u00fcr f\u00fcr den bevorstehenden Stimmungswandel.<\/p>\n Stattdessen verteidigen diese Systemgetreuen bis zum letzten Gefecht ihren aussichtslosen Posten, wie wir am Artikel der Financial Times Deutschland<\/a> vom 05.09.2011 deutlich sehen konnten:<\/p>\n Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1999 ist die FTD f\u00fcr Europa und eine st\u00e4rkere Integration eingetreten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass nur ein freier Binnenmarkt und eine gemeinsame W\u00e4hrung den Wohlstand f\u00fcr die kommenden Generationen sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n Jeder R\u00fcckfall in nationale Kleinstaaterei, jede neue Form der Grenzziehung und des Protektionismus w\u00fcrde Europa schaden. Wir sind uns aber bewusst, dass diese \u00dcberzeugung inzwischen eine neue Begr\u00fcndung verlangt.<\/p><\/blockquote>\n Hier schreiben bekennende Euro-Gl\u00e4ubige, die ihren Glauben unter keinen Umst\u00e4nden aufgeben wollen und daher auf der Suche nach einer neuen Leitfigur ihrer EU-Religion sind, denn der Euro scheint daf\u00fcr nicht mehr allzu lange zur Verf\u00fcgung zu stehen. Immerhin, das haben diese Schreiberlinge schon mal verstanden, ein Anfang ist gemacht.<\/p>\n Zum m\u00f6glichen Urteil aus Karlsruhe befragte die Deutsche Welle<\/a> am 05.09.2011 den Europarechts-Experten Christian Calliess:<\/p>\n Es ist sehr schwierig, diese unter gro\u00dfem politischem Zugzwang entstandenen Entscheidungen […] im Nachhinein zu korrigieren. […] Denn wir k\u00f6nnen ja nicht im Nachhinein alles korrigieren und sagen, wir wissen es heute im R\u00fcckblick besser. Man kann also h\u00f6chstens sicherstellen, dass das Parlament beim permanenten Rettungsschirm, dem ESM, der ab 2013 gelten soll, besser beteiligt wird.<\/p><\/blockquote>\n Es ist klar, dass die Verfassungsrichter sich nat\u00fcrlich der weitreichenden Folgen ihrer Entscheidung bewusst sind und diese Konsequenzen selbstverst\u00e4ndlich auch ber\u00fccksichtigen werden, bevor sie das Weltfinanzsystem per Knopfdruck einfach zerst\u00f6ren. Eine r\u00fcckwirkende Aufhebung der Legitimit\u00e4t der bisherigen Rettungspakete ist daher eher unwahrscheinlich.<\/p>\n Aber ob der Ausblick, ab 2013 dann doch m\u00f6glicherweise den Riegel vorzuschieben, die M\u00e4rkte besonders beruhigen wird, ist fraglich. Mit einem solchen Urteil w\u00fcrde der begonnene Abw\u00e4rtstrend der sozialistischen Einheitsw\u00e4hrung Euro in jedem Fall anhalten und die Krise weiterhin im selben Tempo mit Hilfe des legalen Gelddruckens in Richtung eines langsamen Crashs bewegen.<\/p>\n Am mittelfristigen Ende st\u00fcnde ein wertloser, schwer inflationierter Euro und ein verarmtes Europa – ideal, um darauf eine Diktatur aufzubauen. Das gelingt allerdings nur, wenn es tats\u00e4chlich funktioniert, die M\u00e4rkte \u00fcber die n\u00e4chsten ein bis zwei Jahre ruhig zu halten. Dies d\u00fcrfte sich \u00e4u\u00dferst schwierig gestalten.<\/p>\n Selbst wenn das verfassungsgerichtlich willk\u00fcrliche Urteil – eine unabh\u00e4ngige Justiz in der BRD ist eine Illusion – nun also wider Erwarten doch noch zu Gunsten des Euro und der Rettungspakete ausfallen sollte, viel n\u00fctzen wird es nichts mehr, denn die H\u00fctte brennt bereits lichterloh. Sogar die Oberb\u00e4nker haben das erkannt: Deutsche Bank-Chef Ackermann beschrieb am 05.09.2011 im Spiegel<\/a> seine Erinnerungen an 2008:<\/p>\n Am 15. September 2008 markierte die Insolvenz der US-Investmentbank den H\u00f6hepunkt der Finanzkrise. Und wie im Vorfeld dieser Pleite kommt es derzeit zu heftigen Kursst\u00fcrzen bei Banken und Finanzwerten – was auch Josef Ackermann alarmiert.<\/p><\/blockquote>\n Angeblich seien die Banken aber viel besser kapitalisiert als in 2008. Was Ackermann jedoch verschweigt: Ein Sturz aus dem 18. Stock ist genauso t\u00f6dlich wie aus dem 50., daher ist sein Beschwichtigungsversuch f\u00fcr informierte Menschen nicht mehr als eine billige Floskel. Wer derzeit auf das Fieberthermometer des Finanzsystems schaut – den Goldpreis – erkennt den Ernst der Lage.<\/p>\n Wenn das Geschehen nun linear so weiterginge wie bisher, k\u00f6nnte es f\u00fcr die meisten Menschen wie mit dem sprichw\u00f6rtlichen Frosch im Topf enden, der zun\u00e4chst in kaltes Wasser gesetzt und dann durch langsames Erhitzen am Ende doch gegart wurde. Die Frage ist jedoch: Wird wirklich alles geradlinig weiterlaufen?<\/p>\n