{"id":2453,"date":"2009-01-22T00:02:39","date_gmt":"2009-01-21T23:02:39","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=2453"},"modified":"2017-04-16T21:22:26","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:26","slug":"die-reformverhinderer-der-staat-ist-kein-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2009\/01\/22\/die-reformverhinderer-der-staat-ist-kein-unternehmer\/","title":{"rendered":"Die Reformverhinderer: Der Staat ist kein Unternehmer"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag zur finanziellen Situation Deutschlands in vier Teilen, von Hartmut Bachmann<\/a>: Teil 3.<\/p>\n

Wenn Sie unvoreingenommen das soeben Geschilderte Revue passieren lassen, m\u00fcssten Sie eigentlich nunmehr von alleine auf den Gedanken kommen, dass der Staat die von ihm sich selbst gestellten Aufgaben nicht schultern kann.<\/p>\n

Der Staat ist kein Organisator, er ist auch kein Unternehmer.<\/p>\n

Auch wenn er oder seine Staatsdiener, die in Wirklichkeit schon lange nicht mehr ihm, dem Staat, sondern der jeweiligen Partei dienen, dies ganz anders sehen werden. Die Wahrheit ist, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann; weil er – systemimmanent – bei Geldmangel seine B\u00fcrger ins Obligo nehmen kann und dies bereits seit Jahrzehnten tut.<\/p>\n

Der Staat ruinierte die Bahn, er ruinierte die fr\u00fchere Post, er ruiniert das Rentensystem usw. Als dies nicht mehr weiterging, wurden die Torsi interessierten Aktion\u00e4ren mittels Volksaktien offeriert. Nunmehr stehen diese ehemals riesigen Staatsbetriebe, aufgeteilt, mit Aussicht auf weitere langsame Gesundung im internationalen Wettbewerb mit \u00e4hnlich strukturierten Unternehmen.<\/p>\n

Und doch kann der Staat es nicht lassen, immer mehr Aufgaben an sich zu ziehen, die Privatunternehmen mit Abstand besser regulieren k\u00f6nnten. Jetzt will er obendrein noch das Klima \u00e4ndern, indem er CO2 abschafft<\/a>. Eine neue irre teure Fehlgeburt. Wer will dies alles verhindern, sodass sich der Staat sich selbst sanieren k\u00f6nnte? Niemand. Niemand hat die Macht dazu.<\/p>\n

Und damit das Volk auch gar keine Macht bekommt, wurde es mittels heimlich-stiller Entmachtung um das gebracht, was ihm an Macht durch das Grundgesetz garantiert wurde. N\u00e4mlich Art. 20 GG<\/a>. Lesen Sie ihn bitte. Ich berichtete schon. Auch die Ausf\u00fchrungsverordnungen. Da diese wichtigste Bestimmung unserer gesamten Verfassung sang- und klanglos dadurch beerdigt wurde, dass der Staat ihm nie zur Geburt verhalf, bzw. ihn vorher zur Abtreibung freigab, konnte der Staat nunmehr frank und frei schalten und walten.<\/p>\n

Nie gab es auch nur eine einzige Volksabstimmung des gesamten Volkes zu wichtigen Entscheidungen im Staat, so wie es ihm, dem Volk durch Gesetz versprochen wurde. Deswegen ist dieser Staat auch keine Demokratie.<\/p>\n

Er ist eine Parteien- und Beamtendiktatur.<\/p>\n

All die dringend einer Reform zuzuf\u00fchrenden Staatsprobleme, wie eben aufgef\u00fchrt, wurden von der Kanzlerin in dem Augenblick zu Bett gebracht, in dem sie sich f\u00fcr Schattenk\u00e4mpfe gegen eine hypothetische Klimakatastrophe – angeblich initiiert durch menschgemachtes CO2 – entschied.<\/p>\n

Grund: Die Klimakatastrophe bringt Geld in die Staatskassen; viel Geld. Reformen hingegen kosten Geld; viel Geld. Also werden Reformen verschoben. Wie bereits seit 20 Jahren.<\/p><\/blockquote>\n

Die einzige Ver\u00e4nderung wesentlicher Gr\u00f6\u00dfe, die in letzter Zeit dem Deutschen Staat geschenkt wurde, war die fragw\u00fcrdige Gesundheitsreform. Sie kann, nach meiner Ansicht, deswegen keine Reform sein, weil es ihr an dem mangelt, was eine Reform auszeichnet: Die Verbesserung eines bestehenden Zustandes.<\/p>\n

Der Zustand verbessert sich lediglich f\u00fcr den Staat. Mit der Schaffung eines sogenannten Gesundheitspools hat die Staatshierarchie es geschafft, alle Abgaben der B\u00fcrger f\u00fcr die Gesundheit in einem Pool zu sammeln. Und wer bestimmt \u00fcber den Pool, \u00fcber dessen Inhalt? Der Staat! Er kann also das wiederholen, was er mit dem Rentenpool bereits betrieb: Mit seinen Fingern im Pott rumr\u00fchren und umverteilen!<\/p>\n

Dieser knappe Bericht \u00fcber den derzeitigen Finanzstatus der Bundesrepublik Deutschland und dessen Hintergr\u00fcnde liefert keine Indizien daf\u00fcr, dass die Aktivit\u00e4ten der Staatsverwaltung auch nur die geringste berechtigte Hoffnung auf Besserung erkennen lassen. Bereits die Ank\u00fcndigung des derzeitigen Bundesfinanzministers vor ca. einem Jahr, dass das Jahr 2011 erstmals keine neue Staatsverschuldung liefern w\u00fcrde, wurde mit allgemeiner Ungl\u00e4ubigkeit quittiert.<\/p>\n

Nun ist es amtlich: Das kommende Jahr 2009 wird die gr\u00f6\u00dfte Staatsverschuldung liefern, die die Bundesrepublik je erlebte. Was dann 2011 sein wird, liegt in den Sternen. Man kann es nur vermuten.<\/p>\n

Das Endergebnis dieser Politik kann nur die gleiche sein, die wir jetzt vom internationalen Finanzsystem t\u00e4glich in den Nachrichten serviert bekommen.<\/p>\n

Was bleibt dem Staat weiter \u00fcbrig, wenn er seine Politik der bisherigen Verschuldung fortf\u00fchren will, wof\u00fcr alles spricht?: Enteignungen! Enteignungen sind die einzige M\u00f6glichkeit die \u00fcbrig bleibt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Staatsform der Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger, die der Staat anwendet, wie beschrieben, f\u00fchrte auch zu dem, was er, der Staat, nunmehr beklagt – jedenfalls tut er so – n\u00e4mlich, dass die Anstrengungen zu mehr und gr\u00f6\u00dferer Nachkommenschaft immer geringer werden. Solange er, der Staat, seinen Untertanen, die ihn f\u00fcttern, nicht mehr Freiheit gibt und sich wieder mehr auf seine origin\u00e4ren Aufgaben zur\u00fcckzieht, solange kann er den durch ihn erodierten Zustand der Familie nicht wieder restaurieren.<\/p>\n

Erst, wenn es, wie fr\u00fcher \u00fcblich, m\u00f6glich wird, dass der Familienvater in der Lage ist, allein die Familie zu versorgen (durchzubringen), ohne dass seine Frau mitarbeiten muss, weil der Staat ihrem arbeitenden Mann von seinem Lohn zu viel abkn\u00f6pft, um mit diesem Geld Aufgaben wahrzunehmen, die er, der wirklich arbeitende Geldverdiener, nie vom Staat erbeten hat, erst dann werden junge Leute fr\u00f6hlicher und unbeschwerter den Gedanken wieder aufnehmen, fr\u00fcher eine Familie zu gr\u00fcnden und mehr Kinder in die Welt zu setzen.<\/p>\n

Kommende Enteignungen – Erste \u00dcbung<\/p>\n

Bevor beide Deutschland (DDR und Bundesrepublik) wieder vereinigt wurden, wurde in Regierungs- und Parteikreisen dar\u00fcber diskutiert, wie man die enormen Kosten f\u00fcr die Abwicklung der bankrotten DDR-Wirtschaft schultern k\u00f6nne.<\/p>\n

Als Endergebnis eiliger \u00dcberlegungen (die n\u00e4chste Bundestagswahl stand vor der T\u00fcr und Kohl wollte sie gewinnen), wurde beschlossen, den Gro\u00dfteil der in der DDR befindlichen Immobilien den rechtm\u00e4\u00dfigen Eigent\u00fcmern zu enteignen, die Immobilien zu verscheuern (\u00fcber die Treuhand; deswegen auch der sch\u00f6ne Name dieser Firma) und mit den Erl\u00f6sen den Aufbau Ost in die Wege zu leiten. Um dieses zu erm\u00f6glichen, musste das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Wie Sie inzwischen wissen, k\u00f6nnen diejenigen, die an der Macht sitzen, machen was sie wollen. Wenn diesem Tun Gesetze im Wege stehen, k\u00f6nnen sie ge\u00e4ndert oder au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/p>\n

Also, der Bundeskanzler erz\u00e4hlte dem Bundestag, dass Voraussetzung f\u00fcr die Zustimmung Russlands zur Wiedervereinigung Deutschlands sei, dass die unrechtm\u00e4\u00dfige Enteignung\u00a0 aller fr\u00fcheren Immobilienbesitzer durch die DDR (deswegen wurde die DDR von Regierungsmitgliedern, Parteien, etc. auch offiziell und jahrelang als \u201eUnrechtsstaat\u201c bezeichnet) erhalten bleiben muss.<\/p>\n

Dem Bundestag wurde diese L\u00fcge durch den Kanzler aufgetischt. Fast alle Abgeordneten glaubten dem und stimmten damals der Grundgesetz\u00e4nderung zu.<\/p>\n

Sp\u00e4ter sagte Gorbatschow, der damalige russische Ministerpr\u00e4sident auf direkte Befragung, dass die Enteignungen der DDR nie Thema irgendwelcher Verhandlungen \u00fcber die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen seien.<\/p>\n

Die entsch\u00e4digungslose Enteignung wurde also durchgef\u00fchrt. Es erfolgte kein Volksaufstand, keine Gewerkschaft emp\u00f6rte sich, niemand von Bedeutung und mit Macht ausgestattet rief zum Volksaufstand auf. Die Enteigneten hatten keine entsprechende Lobby.<\/p>\n

Damit war die erste gro\u00dfe Enteignung problemlos gelungen und ein Erfolg des Staates, der in der Zukunft, je nach Bedarf, wiederholt oder ausgebaut werden konnte. Bereits damals ahnten clevere Menschen mit Bildung und \u00dcbersicht, dass dies nicht die letzte Enteignung sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Gier der Macht<\/p>\n

In dieser Expertise hier lernten Sie oder sollten zumindest gelesen haben, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann. Demzufolge machte er Schulden. Sehr viele. Und da dies kein Ende hat, ist das Ende demzufolge abzusehen. Er steuert geradewegs auf die Staatspleite zu. Jedenfalls auf das, was den Untertanen des Staates als Pleite, als Bankrott droht und attestiert wird, wenn sie, die Untertanen, ihre Ressourcen verpulvert haben.<\/p>\n

Aber: Sie k\u00f6nnen sich in Sicherheit wiegen. Ein Staat geht nicht Pleite. Er kann sich noch so sehr anstrengen, es geht nicht. Jedenfalls nicht, solange seine B\u00fcrger f\u00fcr ihn im Obligo, in der Haftung, stehen. Diese Haftung f\u00fcr Schulden des Staates dr\u00fccken sich aus in stetiger Erh\u00f6hung sogenannter \u201eAbgaben\u201c an den Staat.<\/p>\n

Da diese nicht freiwillig sind – kein B\u00fcrger zahlt freiwillig Steuern – werden sie zwangsweise erhoben. Es erfolgt also eine Enteignung. Zun\u00e4chst zu Lasten des m\u00fchsam erarbeiteten Einkommens der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und weiter zu Lasten des Barverm\u00f6gens der Gesamtbev\u00f6lkerung. Auch zwangsweise.<\/p>\n

Um dieses auch optimal f\u00fcr den Staat durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurde kurz nach dem Abkommen von Kyoto der \u201ePLUTO\u201c entwickelt – dies wurde Ihnen geschildert<\/a> – der als Ergebnis dann, staatlich angeordnet, das Bankgeheimnis au\u00dfer Kraft setzte, womit der Staat genau wei\u00df, wieviel Geld seine B\u00fcrger noch haben und wieviel davon noch an den Staat abgegeben werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Um f\u00fcr weitere Enteignungen, nun auch gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes, das Volk zu pr\u00e4parieren, werden entsprechende politische Absichten in die Medien lanciert. Z.B. m\u00f6chte Herr Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel<\/a>, als Kandidat f\u00fcr die SPD, die in Hessen anstehende Landtagswahl gewinnen. Um Zulauf zu erhalten m\u00f6chte er erreichen, dass \u201eReiche\u201c gezwungen werden, deutsche Zwangsanleihen zu kaufen.<\/p>\n

Reich ist nach seiner Ansicht, wer Verm\u00f6gen von \u20ac 750.000 auf die Waage bringt. Diese Menschen sollen (zun\u00e4chst) 2% dieses Verm\u00f6gens dem Staat f\u00fcr (zun\u00e4chst) 15 Jahre zur Verf\u00fcgung stellen. Hei\u00dft f\u00fcr mich: Auf Nimmerwiedersehen.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Nummer danach k\u00f6nnte und wird sein, dass alle Immobilienbesitzer, angefangen bei den \u201eReichen\u201c staatliche Zwangshypotheken auf ihre Immobilie gedonnert bekommen. Zwangshypotheken? Keine Aufregung! Das alles gab es bereits. Und zwar immer dann, wenn Vater Staat \u201enicht mehr weiter\u201c konnte.<\/p>\n

Dass dann, nach scheibchenweiser Bekanntgabe der Absichten des Staates diejenigen, die gebildet, clever, aktiv und jung genug sind, diesen Staat zu verlassen und dies auch tun werden, stellt auch eine Wiederholung der Geschichte dar. Vor einem \u00be Jahrhundert waren die B\u00f6sewichte die Juden. Vielleicht sind es in 10 oder sp\u00e4testens 20 Jahren die Reichen. Wobei die Fixierung dessen, was \u201ereich\u201c ist, von denjenigen festgelegt werden kann, die die Macht dazu haben.<\/p>\n

Wie ich mir eine Restaurierung der Bundesrepublik Deutschland unter Durchf\u00fchrung entsprechender Reformen vorstelle, schildere ich Ihnen jetzt; wieder unter Abschrift aus dem bereits erw\u00e4hnten Buch Die Reformverhinderer<\/a> – \u201eParteien- und Beamtendiktatur in Deutschland.\u201c<\/p>\n

Im letzten Teil dieses Beitrages k\u00f6nnen Sie Rezepte f\u00fcr den Umbau eines Altbaus in einen Neubau studieren.<\/p>\n

\"418c1b5jv8l_sl160_\"<\/a>
\u00a9 Wahrheiten.org<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Beitrag ist unter Nutzung der Untersuchungsergebnisse des bekannten Buches Die Reformverhinderer<\/a> – \u201eParteien- und Beamtendiktatur in Deutschland\u201c\u00a0 (ISBN 3-8280-1954-4) entstanden.<\/p>\n

Hartmut Bachmanns Website: Reformverhinderer<\/a><\/p>\n

Teil 1: Eiszeit – Enteignungen oder Staatsbankrott?
\n<\/a>Teil 2: Die Klimakatastrophe als Goldesel
\n<\/a>Teil 4: Rezepte f\u00fcr den Umbau eines Altbaus in einen Neubau<\/a><\/p>\n

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