{"id":23744,"date":"2011-08-23T00:03:15","date_gmt":"2011-08-22T22:03:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/?p=23744"},"modified":"2017-04-16T21:04:08","modified_gmt":"2017-04-16T19:04:08","slug":"verfassungsgericht-demokratie-nur-noch-gegen-gebuehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2011\/08\/23\/verfassungsgericht-demokratie-nur-noch-gegen-gebuehr\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht: Demokratie nur noch gegen Geb\u00fchr"},"content":{"rendered":"

Wir haben heute noch die gro\u00dfe Ehre, in einem freien und demokratischen Land leben zu d\u00fcrfen – offiziell und dem Anschein nach zumindest.<\/p>\n

Aber wie das nun einmal so ist in Zeiten knapper Kassen und enger werdender G\u00fcrtel, da bleibt es eben nicht aus, dass auch die Demokratie selbst etwas knapper und enger wird und nicht mehr jedem unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stehen kann. Wo k\u00e4men wir schlie\u00dflich hin, wenn Recht umsonst w\u00e4re? Au\u00dferdem, was nichts kostet ist doch auch nichts wert, oder?„Einigkeit und Recht und Freiheit“, so beginnt die erste Strophe unserer Nationalhymne. Mit der Freiheit ist das inzwischen so eine Sache. Offiziell besteht sie zwar noch und wird gerne an jedes Aush\u00e4ngeschild geschrieben, aber die Politik steht Gewehr bei Fu\u00dfe, um beim geringstm\u00f6glichen Anlass die Fesseln sofort enger ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Beim Thema Recht liegt dagegen schon l\u00e4nger einiges im Argen, obwohl das Vertrauen der meisten B\u00fcrger diesbez\u00fcglich noch um L\u00e4ngen dasjenige in die Politik, die Regierung im Speziellen, schl\u00e4gt.<\/p>\n

Unser oberstes Gericht, das\u00a0Bundesverfassungsgericht, hat von allen Gerichten das h\u00f6chste Ansehen, immerhin. Es mag an seiner scheinbaren Unantastbarkeit und auch an der edlen Optik liegen. Das Gericht hat nach eigenem Verst\u00e4ndnis folgende Aufgabe<\/a>:<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht \u00fcber die Einhaltung des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem f\u00fcr die Durchsetzung der Grundrechte.<\/p>\n

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle \u00fcbrigen Staatsorgane gebunden.<\/p>\n

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Ma\u00dfstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen f\u00fcr das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.<\/p><\/blockquote>\n

Dieses Gericht wurde in Anlehnung an Artikel 146 des Grundgesetzes in weiser Voraussicht „Verfassungsgericht“ genannt, in der Hoffnung bzw. mit dem Ziel, dass die B\u00fcrger dieses Landes tats\u00e4chlich eines Tages wieder eine eigene Verfassung beschlie\u00dfen<\/a> w\u00fcrden. Leider ist dieser Fall bis heute immer noch nicht eingetreten und derartiges wird wahrscheinlich in der Form auch nicht mehr geschehen.<\/p>\n

Abgesehen von diesem etwas gr\u00f6beren „Sch\u00f6nheitsfehler“ wurde die Aufgabe dieses Organs ganz offensichtlich daf\u00fcr bestimmt, Recht und Ordnung in unserem Land zu bewahren und insbesondere eine entartete und immer mehr Macht an sich rei\u00dfende oder gar diktatorische Regierung in ihre Schranken zu verweisen.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t sieht indes anders aus, denn eine weisungsgebundene Justiz und ein Regierungsdespotismus mit demokratischem Anstrich sind in Wirklichkeit der status quo. Wer dies in der Vergangenheit noch nicht bemerkte, dem m\u00fcsste sp\u00e4testens seit der alternativlosen Rettung des Euro und der EU eines Besseren belehrt worden sein. Dass in einem solchen Willk\u00fcrsystem nach und nach die Rechtsstaatlichkeit ausgeh\u00f6hlt wird und irgendwann auch die letzten Hemmungen fallen, ist eigentlich nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n

Offensichtlich sind wir nun wieder einen gro\u00dfen Schritt auf dem eingeschlagenen Weg vorangekommen, denn der junge und karrierebewusste Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vo\u00dfkuhle fordert eine „Mutwillensgeb\u00fchr“ f\u00fcr „aussichtslose Verfassungsbeschwerden“. Wie die Tagesschau<\/a> am 20.08.2011 berichtete, soll eine Geb\u00fchr den Arbeitsanfall des Gerichtes deutlich reduzieren helfen:<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vo\u00dfkuhle, hat vor einer \u00dcberlastung des Gerichts gewarnt und eine Geb\u00fchr f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle vorgeschlagen. In einem Interview der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ sagte er, die Zahl der Verfassungsbeschwerden sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die beiden Senate des Gerichts seien inzwischen nur noch „mit \u00e4u\u00dferster M\u00fche in der Lage, alle Verfahren in einem angemessenen Zeitraum zu bew\u00e4ltigen“.<\/p><\/blockquote>\n

Ob es Zufall ist, dass ausgerechnet jetzt dieser Vorschlag serviert wurde, wo massenhaft die B\u00fcrger gegen den Ausverkauf der Republik vorgehen wollen und sich vom Verfassungsgericht die letzte Hilfe gegen den totalen Euro-Rettungsschirm erwarten?<\/p>\n

Zumindest besteht der Verdacht diesbez\u00fcglich, denn das Gericht muss – das ist f\u00fcr jeden einigerma\u00dfen bodenst\u00e4ndigen B\u00fcrger eindeutig – sich gegen jede Art von Rettungsschirm aussprechen, weil es ganz einfach gesetzwidrig ist. Kein Wunder also, dass sich das Gericht allein schon durch seine derzeitige Verz\u00f6gerungstaktik aus der Aff\u00e4re ziehen will – freilich im Endergebnis erfolglos.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von diesem m\u00f6glichen Zusammenhang muss der Pr\u00e4sident Vo\u00dfkuhle nat\u00fcrlich eine glaubw\u00fcrdige Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Forderung abliefern und diese sei eben angeblich die \u00dcberbelastung seines Hauses. Dazu dienen idealerweise „Terroristen“ oder Personen, welche diesen Eindruck erwecken k\u00f6nnten. Und sei es nur in Form von „Terrorismus“ durch \u00dcberh\u00e4ufung mit Arbeit.<\/p>\n

Dem will Vo\u00dfkuhle nun mit seiner grandiosen Idee begegnen. Die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a> erkl\u00e4rte am 20.08.2011 seinen Vorschlag:<\/p>\n

Zur Entlastung schl\u00e4gt das Karlsruher Gericht vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Antr\u00e4ge von einer Geb\u00fchr abh\u00e4ngig zu machen. […] Eine solche Geb\u00fchr sollte […] bis zu 5000 Euro betragen und gestaffelt nach den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Beschwerdef\u00fchrers erhoben werden.<\/p><\/blockquote>\n

Querulanten oder Terroristen, wo ist da der Unterschied, die Grenzen verschwimmen in der heutigen Zeit. Wer nicht brav den Rest seines h\u00f6chstbesteuerten k\u00e4rglichen Familieneinkommens freiwillig nach Athen \u00fcberweist, z\u00e4hlt doch bereits schon als Terrorist oder Nazi – aus Sicht der Empf\u00e4ngerstaaten der Eurozone sowieso.<\/p>\n

Die Preisfrage im wahrsten Sinne des Wortes ist jetzt, wer bestimmt eigentlich, welches Verfahren bereits von vorne herein als „aussichtslos“ gilt? Die Zeitung dazu weiter:<\/p>\n

Den Pl\u00e4nen zufolge soll ein Rechtspfleger entscheiden, ob eine Geb\u00fchr zu verh\u00e4ngen ist. Will der Beschwerdef\u00fchrer diese nicht zahlen, kann er eine richterliche Entscheidung dar\u00fcber beantragen.<\/p><\/blockquote>\n

Ein Rechtspfleger? Ah ja. Eine gute Wahl. Schlie\u00dflich praktizieren das auch s\u00e4mtliche Krankenh\u00e4user in dieser Art und Weise, denn auch dort entscheidet eine Krankenschwester, wer von den neuen Patienten ein aussichtsloser Fall ist und derjenige wird sofort wieder nach Hause geschickt. Wozu eine n\u00e4here Untersuchung oder gar Operation, wenn eine solch professionelle Selektion deutlich arbeits- und kostensparender geht?<\/p>\n

Wer hier Willk\u00fcr in einer Demokratie vermutet, der muss erst Recht ein Terrorist sein, nicht wahr?<\/p>\n

Vo\u00dfkuhle sagte ebenfalls, dass „zu sp\u00e4te Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit mehr sei“. Und was ist mit einem Anspruch auf Gerechtigkeit bei einer ungepr\u00fcft abgelehnten Verfassungsklage? Pech gehabt, lieber B\u00fcrger. Du kannst sie dir jetzt aber f\u00fcr 5.000 Euro erkaufen. Diese „bedarfsorientierte“ Methode ist gut erprobt, schlie\u00dflich wird sie in der Politik seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen wirklich froh sein, wie gn\u00e4dig Vo\u00dfkuhles Vorschlag mit der „Mutwillensgeb\u00fchr“ ist, denn es w\u00e4ren auch noch ganz andere Mittel denkbar, wie die Zeitung den Pr\u00e4sidenten des Verfassungsgerichtes wiedergab:<\/p>\n

\u00abEinen Anwaltszwang, allgemeine Gerichtskosten oder ein freies Annahmeverfahren wie bei Klagen vor dem obersten Gerichtshof der USA wollen wir vermeiden\u00bb, erkl\u00e4rte er.<\/p><\/blockquote>\n

Ein wirklich schlauer Plan vom obersten Verfassungsrichter, diese Strategie der scheinbaren Wahl anzuwenden. Zur „Wahl“ stehen allerdings nur Pest oder Cholera, nicht etwa der vollst\u00e4ndige Verzicht auf die Krankheit.<\/p>\n

Also m\u00f6gen die B\u00fcrger dieses „B\u00fcrgergerichtes“ doch bitte auf dem Teppich bleiben und froh dar\u00fcber sein, dass zumindest derjenige, welcher es sich leisten kann, auch weiterhin den Versuch unternehmen darf, sein Recht einzuklagen – selbstverst\u00e4ndlich ohne jegliche Erfolgsgarantie.<\/p>\n

Wie schon aus der Politik gewohnt, wird auch hier nichts unternommen, um die Ursachen zu beseitigen, geschweige denn, sie erst einmal zu identifizieren und damit das \u00dcbel an der Wurzel packen zu k\u00f6nnen. Geld scheint auch hier das bequemere Mittel der Wahl zu sein, wirklich inflation\u00e4r.<\/p>\n

Anstatt jedoch die Symptome in Form einer „Querulantengeb\u00fchr“ zu lindern, w\u00e4re es sinnvoller und ganz besonders auch wesentlich demokratischer, gleich den Kern des \u00dcbels zu beseitigen, n\u00e4mlich die st\u00e4ndigen, von oberster politischer Stelle v\u00f6llig ungeniert begangenen Rechtsbr\u00fcche und der Hochverrat am deutschen Volk.<\/p>\n

Wenn dieser gerichtlich tolerierte Betrug gegen die eigenen B\u00fcrger, die ausufernde Korruption sowie die offene Lobbyisten- und Klientelwirtschaft in diesem Land unterbunden und endlich aufh\u00f6ren w\u00fcrden, m\u00fcsste Andreas Vo\u00dfkuhle stattdessen wahrscheinlich eine Belohnung f\u00fcr Verfassungsbeschwerden einf\u00fchren, um seinen Arbeitsplatz zu retten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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