{"id":1959,"date":"2008-12-22T00:02:11","date_gmt":"2008-12-21T23:02:11","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=1959"},"modified":"2017-04-16T21:22:28","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:28","slug":"wie-offen-darf-gehetzt-werden-was-wird-noch-toleriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2008\/12\/22\/wie-offen-darf-gehetzt-werden-was-wird-noch-toleriert\/","title":{"rendered":"Wie offen darf „gehetzt“ werden? Was wird noch toleriert?"},"content":{"rendered":"

„Hast Du keine Angst wegen Deinem Blog?“<\/p>\n

„Bekommst Du Probleme nach Ver\u00f6ffentlichung bestimmter kritischer Artikel?“<\/p>\n

Solche Fragen werden Betreibern von kritischen Websites und Blogs regelm\u00e4\u00dfig gestellt. Sicherlich zu Recht. Es gibt zahlreiche Blogger, die aus diesem Grunde die BRD verlassen haben oder verlassen mussten.<\/p>\n

Mit entsprechenden Folgen nach zu offen gestellten Fragen oder Behauptungen mussten bisher schon einige Personen rechnen und klarkommen. Wie wird das in Zukunft sein?<\/p>\n

Wie offen darf denn „gehetzt“ werden? Artikel 5 des Grundgesetzes<\/a> gibt uns eine klare Auskunft:<\/p>\n

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/p>\n

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.<\/p><\/blockquote>\n

Sch\u00f6n – und wie offen darf nun wirklich die Meinung gesagt werden? Ich denke, Sie wollen auf diese retorische Frage keine Antwort.<\/p>\n

Die eigentliche Frage ist doch, wie lange k\u00f6nnen wir uns kritische Websites im Internet noch zu Gem\u00fcte f\u00fchren, ohne direkt bei Wolfgang S. aus Berlin im Verlie\u00df zu landen?<\/p>\n

Und wie lange laufen die Autoren und Betreiber solcher Websites noch frei herum und gef\u00e4hrden mit ihrem terroristischen Gem\u00fct die immer noch nicht vollst\u00e4ndig kontrollierte und zensierte \u00d6ffentlichkeit?<\/p>\n

Insbesondere die Frage nach den Grenzen ist interessant. Die Grenzen, die \u00fcberschritten werden m\u00fcssen, um in den Fokus der Stasi der BRD zu gelangen – das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das Ausland.<\/p>\n

„Moooment“ sagen Sie, es gibt doch gar keine Stasi mehr. Nun, da haben Sie Recht. Seit die Erde wieder eine Scheibe ist, hat auch die \u00dcberwachung durch unseren Staat aufgeh\u00f6rt. Selbstverst\u00e4ndlich leben wir in einem der freiesten L\u00e4nder – in einem Land, fast vollst\u00e4ndig beFREIt von Freiheit.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu den Grenzen. Es gibt verschiedene Begriffe und Themen, die man nicht anschneiden darf. Daf\u00fcr gibt es sogar Gesetze, wie beispielsweise \u00a7130 Strafgesetzbuch<\/a>. Man darf zudem auf keinen Fall in der Vergangenheit der BRD und der Geschichte selbiger w\u00fchlen, das ist besonders b\u00f6se und nat\u00fcrlich strafbar, rechtsradikal und… \u00fcberhaupt alles.<\/p>\n

Ich wage die Behauptung zu \u00e4u\u00dfern, dass wir es in K\u00fcrze mit neuen Gesetzen und Versch\u00e4rfungen zu tun haben werden, welche das Angreifen und Kritisieren von Politikern, Amtstr\u00e4gern und f\u00fchrenden Wirtschaftsmenschen unter Strafe stellen. Das gab es alles schon mal auf der Welt – wozu also das Rad neu erfinden, um seine Macht zu erhalten oder zu erlangen.<\/p>\n

Ein paar Behauptungen, eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung, bisschen den PC des Verd\u00e4chtigen manipuliert und schwupps hat der b\u00f6se „Terrorist“ angeblich ganz b\u00f6se Bildchen von Kindern auf seinem PC gehabt. Pfui aber auch. Das muss nat\u00fcrlich nicht erst bewiesen werden, denn wenn die Staatsanwaltschaft das behauptet, dann wird das sicherlich stimmen.<\/p>\n

Ich kenne einen konkreten Fall, in welchem der B\u00fcrgermeister eines Erholungsortes Opfer solcher Verleumdungen wurde und neben Amt und W\u00fcrden auch die gesamte Anerkennung verlor. Was wirklich dahinter steckte, vermag ich nicht zu sagen, aber der Sachverhalt war alles andere als eindeutig und stichhaltig. Doch die \u00d6ffentlichkeit interessiert das nicht wirklich – die Medien w\u00fcrden ja schlie\u00dflich keine solch massiven Vorw\u00fcrfe publik machen, wenn diese nicht eindeutig zu beweisen w\u00e4ren.<\/p>\n

Nun, hab ich mich inzwischen schon strafbar gemacht? Nach geltendem Recht – das Grundgesetz und Artikel 5 gelten ja eigentlich gar nicht – sch\u00fctzt mich das Grundgesetz also gar nicht und nach zuk\u00fcnftigem Recht bin ich bestimmt schon halb auf dem Scheiterhaufen.<\/p>\n

Da hilft nur eines: Wir m\u00fcssen noch viel mehr Kritiker und Skeptiker werden, die sich offen und laut \u00e4u\u00dfern, denn dann m\u00fcsste unsere Stasi Millionen von B\u00fcrgern verhaften und verurteilen und sp\u00e4testens dann d\u00fcrfte dieses Unterfangen langsam scheitern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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