{"id":1664,"date":"2008-11-15T00:02:18","date_gmt":"2008-11-14T23:02:18","guid":{"rendered":"\/blog\/?p=1664"},"modified":"2017-04-16T21:22:30","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:30","slug":"exklusiv-leben-auf-kosten-anderer-oder-wie-volksvertreter-sich-bedienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2008\/11\/15\/exklusiv-leben-auf-kosten-anderer-oder-wie-volksvertreter-sich-bedienen\/","title":{"rendered":"Exklusiv leben auf Kosten anderer oder wie Volksvertreter sich bedienen"},"content":{"rendered":"

Mein Berufstipp f\u00fcr alle Arbeitslosen, unentschlossene Absolventen und wechselwilligen Angestellten: Werden Sie Abgeordneter.<\/p>\n

Ein exklusiver Lebenswandel ist Ihnen sicher, finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit, eigenes B\u00fcropersonal und beliebige weitere „Nebent\u00e4tigkeiten“.<\/p>\n

Wer es zudem liebt, in seinem Umfeld im Mittelpunkt zu stehen und sich selbst gern beweihr\u00e4uchert, f\u00fcr den ist das sicher der Traumberuf.<\/p>\n

Was verdient man denn so als Bundestagsabgeordneter<\/a>?<\/p>\n

Die Jahresbez\u00fcge dieser Personengruppen wurden bisher nicht erreicht. Die Abgeordnetenentsch\u00e4digung betr\u00e4gt ab 1. Januar 2008 7 339 \u20ac und ab 1. Januar 2009 7 668 \u20ac. Die Abgeordneten erhalten keine j\u00e4hrlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentsch\u00e4digung ist einkommensteuerpflichtig.<\/p><\/blockquote>\n

Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie Ihr Gehalt jederzeit anpassen<\/a>, wenn es die Umst\u00e4nde verlangen:<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Di\u00e4ten-Urteil\u201c von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst \u00fcber die H\u00f6he seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle au\u00dferhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu \u00fcbertragen. Das Gericht hat au\u00dferdem geurteilt, dass die Entsch\u00e4digung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf.<\/p><\/blockquote>\n

Und was tun Sie, wenn Sie nicht wiedergew\u00e4hlt werden sollten, weil Sie es „etwas \u00fcbertrieben“ haben? Machen Sie sich keinen Kopf, Sie fallen weich<\/a>, schlie\u00dflich m\u00fcssen Sie ja im Amt den Kopf frei haben, um das Leben genie\u00dfen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n

Die \u00dcbernahme hoher politischer \u00c4mter bedeutet nicht selten ein Ausscheiden aus dem bisherigen Beruf. Daher haben Inhaber \u00f6ffentlicher \u00c4mter Anspruch auf eine Versorgungsanwartschaft bereits nach einer k\u00fcrzeren Zeit, als dies bei l\u00e4nger angelegten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen der Fall ist.<\/p><\/blockquote>\n

Das B\u00fcro wird selbstverst\u00e4ndlich gestellt<\/a>, gute Lage mitten in Berlin, vollm\u00f6bliert und ausgestattet:<\/p>\n

Um ihr Mandat aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen f\u00fcr B\u00fcros, Mitarbeiter und Reisekosten.<\/p>\n

Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes B\u00fcro am Sitz des Bundestages in einer Gr\u00f6\u00dfe von derzeit 54 Quadratmeter f\u00fcr sich und ihre Mitarbeiter einschlie\u00dflich Kommunikationsger\u00e4ten und M\u00f6blierung. Die Abgeordneten k\u00f6nnen Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Au\u00dferdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Aus\u00fcbung des Mandates anfallen.<\/p><\/blockquote>\n

M\u00fcssen Sie als Abgeordneter wom\u00f6glich selbst arbeiten? Nein, nat\u00fcrlich wird Ihnen auf Staatskosten – also auf Kosten der Allgemeinheit – ein bescheidenes Team finanziert<\/a>:<\/p>\n

Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bew\u00e4ltigen. Deshalb stehen ihm f\u00fcr Mitarbeiter monatlich 14.312 \u20ac (Arbeitnehmerbrutto) zur Verf\u00fcgung. Diese Summe erh\u00e4lt der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar.<\/p><\/blockquote>\n

Und die ganzen Kosten, die bei diesem gehobenen Lebenstil anfallen, wie sind diese absetzbar? M\u00fcssen Sie dabei Abstriche machen? Nein, auch hier gibt es eine, wenn auch nur kleine vierstellige monatliche finanzielle Unterst\u00fctzung<\/a>:<\/p>\n

Die steuerfreie Kostenpauschale f\u00fcr die Abgeordneten soll die durch die Aus\u00fcbung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken.<\/p>\n

Die Pauschale wird j\u00e4hrlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und betr\u00e4gt derzeit 3782 \u20ac monatlich.<\/p><\/blockquote>\n

Sie m\u00fcssen auch keine Angst haben, bei diesem Job in Berlin festgenagelt zu sein, selbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen Sie reisen. Damit Sie durch diese Strapazen nicht auch noch finanzielle Kompromisse in Ihrem Wohlbefinden eingehen m\u00fcssen, werden die Kosten – sofern es sich um eine Dienstreise<\/a> handelt – nat\u00fcrlich vom Bundestag \u00fcbernommen:<\/p>\n

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, tr\u00e4gt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Gesch\u00e4ftsreise schickt.<\/p><\/blockquote>\n

Eine Unannehmlichkeit bei den Reisen ist, dass Sie gegebenenfalls Belege sammeln<\/a> m\u00fcssen:<\/p>\n

Benutzt ein Abgeordneter im Inland f\u00fcr Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Bef\u00f6rderungsmittel au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.<\/p><\/blockquote>\n

Aber machen Sie sich keine Sorgen, Ihr Team kann das f\u00fcr Sie erledigen. Sie k\u00f6nnen sich auch die M\u00fche machen – sofern Sie daf\u00fcr nebenbei \u00fcberhaupt noch Zeit haben sollten – und dieses Thema im Bundestag mit Ihren Kollegen diskutieren. Einer Aufhebung dieser Schikane steht mit Sicherheit nichts im Wege.<\/p>\n

Angenommen, Sie w\u00fcrden trotz Ihres unglaublichen Propaganda-Engagements nicht mehr wiedergew\u00e4hlt durch das undankbare Volk Ihres Wahlkreises, dann m\u00fcssen Sie Ihre Nebent\u00e4tigkeit evtl. wieder hochfahren. Was aber tun Sie in der Zwischenzeit, wie verhindern Sie dabei, dass Ihr Lebensstil darunter leidet? Hierf\u00fcr wird Ihnen durch ein kleines \u00dcbergangsgeld<\/a> geholfen:<\/p>\n

F\u00fcr jedes Jahr der Parlamentszugeh\u00f6rigkeit wird ein Monat \u00dcbergangsgeld in H\u00f6he der jeweils aktuellen Abgeordnetenentsch\u00e4digung gezahlt, nach einer Wahlperiode also f\u00fcr vier Monate, insgesamt l\u00e4ngstens f\u00fcr achtzehn Monate.<\/p><\/blockquote>\n

Sie sehen, es ist einfach eine Frechheit, dass in der Bev\u00f6lkerung von Selbstbediener-Mentalit\u00e4t durch Abgeordnete gesprochen wird. Im Grunde ist das Leben als Staatsdiener hart und grausam, Sie haben dabei nichts zu lachen. \u00dcberlegen Sie es sich daher gut, ob es sich lohnt, f\u00fcr vier Jahre diesen Stress und die Belastungen in Kauf zu nehmen. Sie werden leben wie Ungeziefer in Essensresten – also wie eine Made im Speck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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