In friedlichen Zeiten ist die Sorge um Sicherheit meist gering. Entsprechend nebens\u00e4chlich und unbeobachtet verlaufen verschiedentliche Ma\u00dfnahmen zum sp\u00e4teren Nachteil der B\u00fcrger.<\/p>\n
L\u00e4ngst sind die Diskussionen um den EU-Vertrag und die darin versteckten gef\u00e4hrlichen Fallstricke vergessen. Wozu sollten wir uns schlie\u00dflich vor einer legalen Anwendung von t\u00f6dlicher Gewalt f\u00fcrchten? Hier bei uns? Bis auf die \u00fcblichen Querschl\u00e4ger herrscht Ruhe. Sollen die doch demonstrieren, f\u00fcr was sie wollen. Unseren derzeitigen Frieden kann uns keiner nehmen, nicht wahr?Wo kein Feuer brennt, braucht es auch keinen Feuerl\u00f6scher. Und wo kein Krieg w\u00fctet, werden auch keine Waffen ben\u00f6tigt. Doch was geschieht, wenn sich \u00fcber Nacht die Situation unerwartet ver\u00e4ndert? Ist das \u00fcberhaupt denkbar?<\/p>\n
In Tunesien geht es derzeit rund. Aber Tunesien ist weit weg – oder doch nicht? Es sind ca. 2.000 km Luftlinie, das ist n\u00e4her als Sie glauben. Was sich da gerade abspielt, scheint jedoch viel weiter weg zu sein, zumindest gedanklich. Denn wer sich dort au\u00dferhalb der Sperrzeiten auf den Stra\u00dfen herumtreibt, darf erschossen werden. Die Welt<\/a> schrieb am 14.01.2011 \u00fcber den Ausnahmezustand:<\/p>\n Die Regierung des Urlaubslandes verh\u00e4ngte den Ausnahmezustand \u00fcber das ganze Land. Es gelte eine Ausgangssperre zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens, teilte die Regierung mit. Zudem seien Versammlungen an \u00f6ffentlichen Orten verboten. Armee und Polizei erhielten das Recht, auf „Verd\u00e4chtige\u201c zu schie\u00dfen, die sich den staatlichen Anordnungen widersetzen.<\/p><\/blockquote>\n Unvorstellbar, wie schnell sich die Lage in dem Land zugespitzt hat. Seit einem Monat demonstrieren die B\u00fcrger gegen die hohe Arbeitslosigkeit und gegen die Politik ihres autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten. Lange haben die Tunesier ihren Staatschef erduldet, \u00fcber 23 Jahre, doch jetzt reicht es ihnen, die steigenden Lebensmittelpreise<\/a> scheinen das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht zu haben.<\/p>\n Zum Gl\u00fcck kann so etwas bei uns nicht passieren, denn wir leben in einer friedliebenden repr\u00e4sentativen Demokratie und unsere Lebensmittelpreise sind schlichtweg billig. Falls dennoch einmal das Undenkbare eintreten sollte und das durchschnittliche Einkommen nicht mehr ausreichen w\u00fcrde, um Brot zu kaufen, dann w\u00fcrde unsere Regierung ganz bestimmt nicht auf die Idee kommen und die m\u00f6glicherweise zaghaften Unruhen mit Waffengewalt oder gar der Androhung eines Schie\u00dfbefehls beantworten. Das w\u00fcrden die nicht wagen, oder?<\/p>\n Fakt ist, seit Inkrafttreten des EU-Vertrags k\u00f6nnen alle EU-Regierungen v\u00f6llig legal und ohne Skrupel sofort auf ihre B\u00fcrger schie\u00dfen lassen, sofern diese sich in Aufst\u00e4nden organisieren w\u00fcrden. Werfen Sie einmal einen Blick in die Klageschrift gegen den Vertrag von Lissabon<\/a> von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:<\/p>\n IX. Erm\u00f6glichung der Todesstrafe und der T\u00f6tung<\/p>\n Die Grundrechtecharta erm\u00f6glicht ausdr\u00fccklich in den aufgenommenen \u201eErl\u00e4uterungen\u201c und deren \u201eNegativdefinitionen\u201c zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenw\u00fcrdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG) und anderswo, die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die T\u00f6tung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.<\/p>\n […]<\/p>\n Die rechtliche Relevanz der Erl\u00e4uterungen folgt […] aus Art. 52 Abs. 3 der Charta, wonach Rechte der Charta, \u201edie den durch die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechte entsprechen\u201c, \u201edie gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird\u201c.<\/p>\n Absatz 7 des Art. 52 wiederholt die Pflicht der Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten, die \u201eErl\u00e4uterungen, die als Anleitung f\u00fcr die Auslegung der Charta der Grundrechte verfa\u00dft wurden, geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen\u201c.<\/p>\n […]<\/p>\n Zwischenzeitliche Politik gegen die Erm\u00f6glichung der Todesstrafe und T\u00f6tung ist jedenfalls durch diese Texterweiterung dementiert.<\/p><\/blockquote>\n Herr Schachtschneider belegt zweifelsfrei, dass die Erl\u00e4uterungen zur Charta der Grundrechte, die ganz eindeutig Bestandteil der Vertr\u00e4ge sind, klare Verbindlichkeit besitzen. In diesen Erkl\u00e4rungen steht:<\/p>\n 3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So m\u00fcssen die in der EMRK enthaltenen \u201eNegativdefinitionen\u201c auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/p>\n a) Art. 2 Abs. 2 EMRK: b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: Dazu merkte Herr Schachtschneider noch an:<\/p>\n Aufst\u00e4nde oder Aufruhre kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen. Der t\u00f6dliche Schu\u00dfwaffengebrauch ist in solchen Situationen nach dem Vertrag von Lissabon keine Verletzung des Rechts auf Leben.<\/p><\/blockquote>\n Bereits im Sommer 2009 hat Prof. Schachtschneider in einem Interview mit Focus Money<\/a> ausf\u00fchrlich dargelegt, welche Gefahr durch den EU-Vertrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der EU-Mitgliedsstaaten ausgeht.<\/p>\n Aber es verh\u00e4lt sich eben wie z.B. mit einer Hausrat-Versicherung: Erst wenn wirklich einmal ein Schadensfall ganz unerwartet eingetreten ist, wird dem Betroffenen klar, dass er jetzt auf sich allein gestellt ist und sein durch Feuer oder Wasser zerst\u00f6rtes Inventar von niemandem ersetzt bekommt.<\/p>\n Genauso wurde auch in Sachen „angeblicher Todesstrafe“ argumentiert, denn in v\u00f6llig ruhigen und friedlichen Zeiten kann sich ein B\u00fcrger oder ein Politiker eben nur sehr schwer vorstellen, dass jemals mit massiven Unruhen oder einem bundesweiten Aufstand in unserem Land zu rechnen w\u00e4re. Dieser Fall werde schon nicht eintreten, denn wir leben in ganz anderen Zeiten als damals.<\/p>\n Nun, genauso k\u00f6nnte auch die Gegenargumentation lauten, denn wozu dient dieser Passus im Gesetz, wenn der Eintrag angeblich sowieso niemals relevant werden wird? Doch es geschah ganz bestimmt nicht ohne Grund, einen derartigen Freibrief mit in den Vertrag einzuarbeiten, vor allem weil dies auch nicht offen, sondern durch die Hintert\u00fcr geschah.<\/p>\n Vor Aufruhr und einer entsprechenden Reaktion seitens der Regierung ist jedoch niemand gesch\u00fctzt. Schon vermeintlich unbedeutende Ausl\u00f6ser k\u00f6nnen erhebliche Ausma\u00dfe annehmen, schneller als uns allen lieb ist. Eine kleine \u00dcbung einer solchen Gegenreaktion seitens der Polizei durften wir bereits im Herbst 2010 in Stuttgart erleben. Zwar wurde nur mit Wasser geschossen, aber die Brutalit\u00e4t, mit der die Landesregierung ihren Willen gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerung durchsetzte, war von beeindruckender Realit\u00e4t.<\/p>\n K\u00f6nnen wir uns wirklich nicht vorstellen, dass auch bei uns der Kessel dem immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Druck bald nicht mehr standhalten kann? W\u00e4re es nicht denkbar, dass ein Zusammenbruch des Euro, ein B\u00f6rsencrash, Bankenschlie\u00dfungen, Hamsterk\u00e4ufe, leere K\u00fchlschr\u00e4nke oder eine pl\u00f6tzliche W\u00e4hrungsreform kurzfristig zu Massendemonstrationen und Stra\u00dfenk\u00e4mpfen zwischen Polizei und B\u00fcrgern f\u00fchren k\u00f6nnten?<\/p>\n Noch scheint alles ruhig. Die BRD vegetiert unschuldig vor sich hin, z\u00fcckt regelm\u00e4\u00dfig brav ihr Scheckbuch, unterschreibt Blankoschecks f\u00fcr alle ihre Euro-Freunde und trommelt flei\u00dfig tagaus tagein den angeblichen XXL-Aufschwung in die Gehirne ihres l\u00e4ngst entm\u00fcndigten und von Multikulturismus geschw\u00e4chten politisch korrekten Volkes.<\/p>\n Doch wehe an irgendeiner Stelle entsteht pl\u00f6tzlich ein Funke. Bricht die bisherige Euro-Rettung aus irgendeinem Grunde schlagartig zusammen, fallen der Euro und damit auch die Sparverm\u00f6gen der B\u00fcrger ebenso pl\u00f6tzlich ins Bodenlose. Noch ehe den Menschen bewusst wird, was geschehen ist, beginnt das Chaos wie aus dem Nichts.<\/p>\n Genauso feige wie wir als Volk bisher nichts gegen unsere Regierung unternahmen, was diese zu tats\u00e4chlichen Konsequenzen zwingen w\u00fcrde, so feige ist auch die Regierung selbst. Noch trauen sich diese M\u00f6chtegern-Eliten lediglich, uns mit immer drastischeren \u00dcberwachungs- und Ausbeutungsma\u00dfnahmen heimlich unter Kontrolle zu bekommen. Sch\u00f6n hintenrum, damit es blo\u00df niemand bemerkt, alles nur zu unserer eigenen Sicherheit, nat\u00fcrlich.<\/p>\n Es wird jedoch unweigerlich der Tag kommen, an dem das Volk aus den genannten Gr\u00fcnden keinen Anlass mehr dazu sehen wird, weiterhin ruhig und besonnen sein passives Dasein vor der Glotze zu fristen. Wenn die Menschen nichts mehr im K\u00fchlschrank haben, die Superm\u00e4rkte geschlossen sind und die Bankkonten samt Verm\u00f6gen nicht mehr verf\u00fcgbar sein werden, dann werden sie nach drau\u00dfen gehen und feststellen, dass sie nicht alleine sind mit ihrer Wut.<\/p>\n Daraufhin werden auch die bisher feigen Politiker aus purer Angst und Not heraus zu Ma\u00dfnahmen greifen, die wir uns heute nicht einmal ansatzweise vorstellen k\u00f6nnen. Aber die Situation wird anders sein, die Eliten werden in ihrer Panik alles veranlassen, nur um sich, ihre Macht und ihre Pfr\u00fcnde zu retten, und zwar um jeden Preis. Dann geht es n\u00e4mlich um alles oder nichts.<\/p>\n Hinzu kommt, dass auch im Ausland im Falle eines Euro-Crashs dieselbe Situation vorherrschen wird, sich die Politiker also gegenseitig rechtfertigen k\u00f6nnen f\u00fcr den verh\u00e4ngten Ausnahmezustand, die Ausgangssperren und eben den Schie\u00dfbefehl. All dies wird selbstverst\u00e4ndlich ausschlie\u00dflich unserer eigenen Sicherheit dienen, wetten?<\/p>\n T\u00e4uschen Sie sich nicht, denn auch wenn in der \u00fcber 65-j\u00e4hrigen Vergangenheit der BRD kein gro\u00dfer Aufruhr in diesen m\u00f6glichen Dimensionen geschah, auch der passivste und bequemste B\u00fcrger kann binnen Tagen zu einer Furie werden, wenn die pers\u00f6nliche Zwangslage dies erfordert.<\/p>\n Ob dann aus lauter Respekt vor der eigenen Courage auch unsere Regierung fliehen wird, wie der tunesische Pr\u00e4sident? Am 15.01.2011 schilderte die Welt<\/a> dessen spontane Flucht, die offenbar gerade noch im letzten Moment gl\u00fcckte:<\/p>\n Der nach blutigen Unruhen au\u00dfer Landes geflohene tunesische Pr\u00e4sident Zine el Abidine Ben Ali ist in Saudi-Arabien.<\/p>\n […]<\/p>\n Zun\u00e4chst soll er versucht haben, bei der ehemaligen tunesischen Kolonialmacht Frankreich unterzukommen. Das Land lehne eine Einreise ab, sagte ein hochrangiger franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p><\/blockquote>\n
\nEine T\u00f6tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/p>\n\n
\nEin Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f\u00fcr Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den F\u00e4llen, die im Recht vorgesehen sind, und in \u00dcbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden.<\/p><\/blockquote>\n