Ist es rechtens, in einem bestehenden Gesetz einen Artikel einfach ersatzlos zu streichen und stattdessen einen anderen Artikel neu einzuf\u00fcgen?<\/p>\n
Ja, nat\u00fcrlich ist das m\u00f6glich und auch rechtens. Allerdings mit einer Einschr\u00e4nkung: Der neue Artikel darf nicht an derselben Position des alten stehen, sodass die Gesetzeshistorie erhalten bleibt.<\/p>\n
Ein Beispiel: Man darf nicht einfach den kompletten Text von Artikel 23 des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland entfernen und einen vollst\u00e4ndig anderen Inhalt einf\u00fcgen.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich wird sowas auch nicht gemacht – oder etwa doch?<\/p>\n
Man nennt diesen Fall „\u00dcberblendung“, wenn der urspr\u00fcngliche Inhalt eines Gesetzesartikels komplett entfernt und anstatt diesem ein ganz anderer Text mit anderem Sinn eingef\u00fcgt wird. Um \u00dcberblendung zu vermeiden wird \u00fcblicherweise ein Zusatzartikel eingef\u00fcgt, beispielsweise Artikel 23a. So bleibt die Geschichte des Gesetzes nachvollziehbar.<\/p>\n
Wenn dagegen wirklich eine \u00dcberblendung durchgef\u00fchrt wird, dann besteht eindeutig die Absicht, etwas zu verbergen, was absolut unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Nun, wurde das denn wirklich schon einmal gemacht? Wom\u00f6glich am Grundgesetz der BRD? Oh ja, schauen Sie hier. Grundgesetz Artikel 23 alte Fassung bis zum 29.09.1990:<\/p>\n
[Geltungsbereich des Grundgesetzes]<\/p>\n
Dieses Grundgesetz gilt zun\u00e4chst im Gebiete der L\u00e4nder Baden, Bayern, Bremen, Gro\u00df-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, W\u00fcrttemberg-Baden und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.<\/p><\/blockquote>\n
Und das hier ist die heutige Fassung von Artikel 23:<\/p>\n
[Europ\u00e4ische Union]<\/p>\n
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f\u00f6derativen Grunds\u00e4tzen und dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gew\u00e4hrleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte \u00fcbertragen. F\u00fcr die Begr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union sowie f\u00fcr \u00c4nderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt wird oder solche \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen erm\u00f6glicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.<\/p>\n
(2) In Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die L\u00e4nder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu unterrichten.<\/p>\n
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europ\u00e4ischen Union. Die Bundesregierung ber\u00fccksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das N\u00e4here regelt ein Gesetz.<\/p>\n
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Ma\u00dfnahme mitzuwirken h\u00e4tte oder soweit die L\u00e4nder innerstaatlich zust\u00e4ndig w\u00e4ren.<\/p>\n
(5) Soweit in einem Bereich ausschlie\u00dflicher Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes Interessen der L\u00e4nder ber\u00fchrt sind oder soweit im \u00fcbrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, ber\u00fccksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der L\u00e4nder, die Einrichtung ihrer Beh\u00f6rden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerh\u00f6hungen oder Einnahmeminderungen f\u00fcr den Bund f\u00fchren k\u00f6nnen, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.<\/p>\n
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungsbefugnisse der L\u00e4nder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der L\u00e4nder \u00fcbertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.<\/p>\n
(7) Das N\u00e4here zu den Abs\u00e4tzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.<\/p><\/blockquote>\n
Lassen Sie das mal auf sich wirken.<\/p>\n
Allein schon das Problem, dass sich viele fr\u00fchere Gerichtsurteile auf diesen \u00fcberblendeten Artikel 23 beziehen, macht diese Urteile nicht mehr nachvollziehbar. Schon direkt im Grundgesetz gibt es eine solche Referenzierung in Artikel 144:<\/p>\n
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgef\u00fchrten L\u00e4nder oder in einem Teil eines dieser L\u00e4nder Beschr\u00e4nkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gem\u00e4\u00df Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gem\u00e4\u00df Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.<\/p><\/blockquote>\n
Und nun schauen wir nicht nur nach der „\u00dcberblendung“, sondern nach dem Inhalt. Was war die Bedeutung des Artikel 23 alte Fassung? Er legte den Geltungsbereich des Grundgesetzes fest. Denn wenn man keinen Geltungsbereich f\u00fcr ein Gesetz festlegt, f\u00fcr wen oder was gilt dieses dann? Es muss sich ja auf ein Gebiet oder eine V\u00f6lkergruppe beziehen.<\/p>\n
In der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes hei\u00dft es seit dem Wegfall von Artikel 23 alte Fassung:<\/p>\n
Im Bewu\u00dftsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz f\u00fcr das gesamte Deutsche Volk.<\/p><\/blockquote>\n
Z\u00e4hlt eine Pr\u00e4ambel mit zum Gesetz? Ich denke nicht – aber f\u00fcr wen oder was gilt dann das Grundgesetz?<\/p>\n
Aber selbst wenn die Pr\u00e4ambel Gesetzesg\u00fcltigkeit h\u00e4tte, was hat es mit dem Satz „…hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ auf sich?<\/p>\n
Wer ist denn das Deutsche Volk? Sind wir das, Sie und ich? Haben Sie uns das Grundgesetz gegeben? Ich war es jedenfalls nicht, also wer bitte war es dann, wer ist das „Deutsche Volk“? Und was hat das mit „Selbstbestimmung“ zu tun?<\/p>\n
Besteht die M\u00f6glichkeit, dass die BRD laut ihrem heutigen Grundgesetz gar kein g\u00fcltiges Staatsgebiet mehr besitzt und es deswegen weggelassen wurde?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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