Weit weg und kaum greifbar f\u00fcr die B\u00fcrger ist das Euro-Rettungspaket. Solange es nicht direkt an den eigenen Geldbeutel geht, ist die gigantische Finanzhilfe der Euro-Pleitekandidaten kein brennendes Thema.<\/p>\n
Dabei flie\u00dft das Geld \u00fcber mehrere Ecken in die F\u00e4sser ohne Boden, die Gro\u00dfbanken, ohne dass der P\u00f6bel aufbegehrt. Es betrifft ihn schlie\u00dflich nicht. Doch was passiert, wenn am Ende der dicke Rotstift kommt und den Rettern die Luft abzuschn\u00fcren droht?Nicht ganz so weit weg wie die Rettung von irgendwelchen Staaten ist der Geldfluss innerhalb des eigenen Landes. In der BRD regelt der L\u00e4nderfinanzausgleich, dass die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Bundesl\u00e4nder von den st\u00e4rkeren finanziell unterst\u00fctzt werden, vereinfacht gesagt.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich auch kein ganz schlechtes Prinzip, denn es gibt verschiedene Faktoren, warum mal die einen und auch mal die anderen L\u00e4nder eine gewisse Hilfe ben\u00f6tigen. Das besonders Sch\u00f6ne an der Sache war f\u00fcr die schw\u00e4cheren L\u00e4nder: Dieser Geldfluss versiegte niemals, egal wie viel oder wenig sie sich auch anstrengten – besonders im Geldausgeben.<\/p>\n
Solange es den „reichen“ Bundesl\u00e4ndern sehr gut ging, war es auch keine gro\u00dfe Frage, sich \u00fcber das Loch im Finanzeimer zu \u00e4rgern, denn es war gen\u00fcgend f\u00fcr alle da. Auch die Nehmerl\u00e4nder sahen aufgrund dieses Geldbrunnens keinerlei Notwendigkeit, ans Sparen zu denken oder gar mittelfristig die eigene finanzielle Lage in den Griff zu bekommen.<\/p>\n
Doch wie das eben so ist, wenn die Zahler knapp bei Kasse sind, dann werden sie knausrig und das zu Recht, wenn gleichzeitig die Empf\u00e4nger der Zahlungen nicht bereit sind, vern\u00fcnftig zu haushalten. Nun scheint den Geberl\u00e4ndern tats\u00e4chlich der Geduldsfaden zu rei\u00dfen, wie die FAZ<\/a> am 09.12.2010 berichtete:<\/p>\n Der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Mappus (CDU) will vor dem Verfassungsgericht mit den L\u00e4ndern Bayern und Hessen gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich klagen.<\/p>\n […]<\/p>\n \u201eDenn wir wollen Herrn Wowereit in Berlin nicht j\u00e4hrlich mit vielen hundert Millionen Euro subventionieren, mit denen in Berlin Dinge gemacht werden, die wir uns nicht leisten k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Nur allzu schnell gew\u00f6hnt sich der Nehmer an seine Situation, ohne eigene Anstrengung bequem finanziert zu werden und begr\u00e4bt ebenso schnell seine Bem\u00fchungen, seine Lage verbessern zu wollen. Wozu auch? Das Geld kommt doch von alleine.<\/p>\n So ging es sicherlich auch den Griechen und den Iren. Und noch geht es einigen weiteren L\u00e4ndern der Eurozone in dieser Form sehr gut. Richtig sparen m\u00fcssen aber selbst die Regierungen von Griechenland und Irland noch nicht, denn nach wie vor kommt viel Geld von au\u00dfen und h\u00e4lt diese L\u00e4nder – und damit auch deren Regierungen – auf nur wenig ver\u00e4ndertem Niveau am Leben.<\/p>\n Ein bisschen Sparen muss trotzdem sein. Zumindest offiziell. Sonst versiegt n\u00e4mlich die IWF- und Euro-Rettung. Hierbei gen\u00fcgen bislang noch symbolische und bescheidene Sparma\u00dfnahmen und auch reine Absichtserkl\u00e4rungen, die Ausgaben demn\u00e4chst senken zu wollen.<\/p>\n Diese ganze Sparerei und das Anheben der Abgaben und Steuern hat nur einen Zweck: Der Staatsbankrott muss verhindert und die kranken Banken am Leben erhalten werden, sonst kracht das ganze System wie ein Kartenhaus auf einen Schlag zusammen.<\/p>\n Solange es aber noch zahlungskr\u00e4ftige Partner, genauer gesagt einen solchen Partner, die BRD gibt, hat das Sparen rein kosmetische Wirkung. Keine der Regierungen will mit dem Feuer spielen und sich durch eine kleine Unachtsamkeit aus dem Amt bef\u00f6rdern lassen. Also wird \u00fcberall nur dort gespart, von wo kaum Gefahr und Aufstand droht. Die Konzerne werden \u00fcberall in Ruhe gelassen, aber die kleinen B\u00fcrger m\u00fcssen dran glauben.<\/p>\n Seien Sie also bitte nicht kleinlich, wenn unsere Regierung demn\u00e4chst anstatt etwa 50% Einkommenssteuer und 30% indirekten Steuern die Belastungen auf \u00fcber 100% anheben wird. Wie das gehen soll? Lassen Sie sich \u00fcberraschen und werfen Sie schon mal einen Blick zu unseren EU-Nachbarn, was dort begonnen hat. Allerdings sehen wir dort noch so gut wie keine wirklich krassen Ma\u00dfnahmen, alles ist noch Sparen auf hohem Niveau. Ein kleiner \u00dcberblick:<\/p>\n Griechenland: Griechenland-Blog<\/a> am 04.12.2010:<\/p>\n Infolge rigoroser Sparma\u00dfnahmen erh\u00f6hen sich in Griechenland ab Januar 2011 die Bef\u00f6rderungstarife der Eisenbahn im Schnitt um fast 100 Prozent und mehr.<\/p><\/blockquote>\n Irland: Basler Zeitung<\/a> am 08.12.2010:<\/p>\n Kinder- und Arbeitslosengeld werden drastisch reduziert. Auch der staatliche Mindestlohn wird um 7 Prozent gek\u00fcrzt. Beamtenrenten gehen um 5 bis 10 Prozent zur\u00fcck. Steuererleichterungen werden um 10 Prozent abgebaut. Zugleich wird das Steuernetz sehr viel weiter ausgeworfen. Zehntausende von Iren mit niedrigeren Einkommen werden erstmals Steuern zahlen.<\/p><\/blockquote>\n Portugal: Focus<\/a> am 26.11.2010:<\/p>\n Portugals Parlament hat am Freitag ein hartes Sparprogramm verabschiedet. Darin enthalten sind Steuererh\u00f6hungen und Sozialk\u00fcrzungen, um Portugals Staatsverschuldung Herr zu werden.<\/p><\/blockquote>\n Spanien: Reuters<\/a> am 03.12.2010:<\/p>\n Die Regierung k\u00fcndigte am Freitag an, die Tabaksteuer zu erh\u00f6hen, die Rentenreform vorzuziehen sowie Subventionen f\u00fcr die Windenergie zu k\u00fcrzen.<\/p><\/blockquote>\n Tschechien: Prager Zeitung<\/a> am 25.11.2010:<\/p>\n Pr\u00e4sident Klaus billigt Spargesetze der Regierung<\/p>\n […]<\/p>\n Die in den Gesetzen vorgesehenen Sparma\u00dfnahmen betreffen sowohl den Sozialbereich, die Einkommensbesteuerung als auch die staatliche Parteienf\u00f6rderung.<\/p>\n […]<\/p>\n Um die Gesetze notfalls auch gegen den Widerstand der Opposition durch das Abgeordnetenhaus zu bringen, hat die Regierung Anfang November den gesetzlichen Notstand erkl\u00e4rt.<\/p><\/blockquote>\n Ungarn: NZZ Online<\/a> am 14.12.2010:<\/p>\n Ungarn greift f\u00fcr den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Pensionierung zur\u00fcckgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten S\u00e4ule des Versicherungssystems.<\/p><\/blockquote>\n