{"id":12551,"date":"2010-09-10T00:03:18","date_gmt":"2010-09-09T22:03:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/?p=12551"},"modified":"2017-07-31T16:01:43","modified_gmt":"2017-07-31T14:01:43","slug":"eiszeit-deutschland-ein-korrupter-subventionsstaat-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2010\/09\/10\/eiszeit-deutschland-ein-korrupter-subventionsstaat-teil-2\/","title":{"rendered":"Eiszeit: Deutschland – Ein korrupter Subventionsstaat – Teil 2"},"content":{"rendered":"

Der Unterschied zwischen Korruption und Subvention ist einfach. Er existiert im Grunde gar nicht. Von den geringen Vorteilsnahmen hin zur machtvollen Beeinflussung von ganzen Wirtschaftsbereichen und dem Staatswesen, ist es nur ein kleiner Schritt.<\/p>\n

Um jeden Preis wird dann an dem Erreichten, zum reinen Selbsterhalt, festgehalten. Dies muss zwangsl\u00e4ufig in einer Diktatur enden.Zur\u00fcck zum ersten Teil des Artikels<\/a>.<\/p>\n

Wir lernten bereits, was ich als Wiederholung hier auff\u00fchre:<\/p>\n

Wer das Geld hat, hat die Macht; wer die Macht hat, hat das Recht; wer das Recht hat, bestimmt, wie es angewendet wird: Gebogen oder verbogen.<\/p><\/blockquote>\n

Er kann dies, weil er eben die Macht dazu hat.<\/p>\n

„Nehmen wir an, dass in einem Land, das 30 Millionen Einwohner hat, unter dem einen oder anderen Vorwand vorgeschlagen wird, dass jeder B\u00fcrger einen Euro pro Jahr zahlen soll und dass der gesamte Betrag auf 30 Personen zu verteilen ist. Jeder Geber hat einen Euro pro Jahr abzugeben, jeder der Beg\u00fcnstigten erh\u00e4lt eine Million Euro pro Jahr.<\/p>\n

Die beiden Gruppen werden sich sehr stark in ihrer Reaktion auf diese Situation unterscheiden. Jene, die hoffen, eine Million pro Jahr zu erhalten, werden weder bei Tag noch bei Nacht unt\u00e4tig bleiben. Sie werden Zeitungen durch finanzielle Anreize zur Vertretung ihrer Interessen bewegen und sich die Unterst\u00fctzung aller m\u00f6glichen Kreise sichern.<\/p>\n

Eine diskrete Hand wird die Handfl\u00e4che bed\u00fcrftiger Abgeordneter w\u00e4rmen, sogar die von Ministern der Regierung… Im Gegensatz dazu wird derjenige, der mit dem Verlust eines Euro pro Jahr bedroht ist, f\u00fcr so eine geringf\u00fcgige Angelegenheit nicht auf ein Picknick auf dem Lande verzichten… Unter diesen Umst\u00e4nden steht das Ergebnis au\u00dfer Zweifel: die Pl\u00fcnderer werden sich durchsetzen.“<\/p>\n

Vilfredo Pareto<\/p><\/blockquote>\n

Wie kann man Subventionen abbauen? Nur, indem man den durch laufende Zahlung Bedachten Schaden durch Entzug zumutet. Das gibt \u00c4rger. Besonders, wenn sich durch Subventionen gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten von Geber und Nehmer entwickelten; was meistens gewollt war und ist. Deshalb kam es in Deutschland, trotz zahlreicher Versprechungen entsprechender Politiker, nie zu bemerkbaren, den Staatshaushalt entlastenden Bem\u00fchungen zur K\u00fcrzung der Subventionen. Im Gegenteil.<\/p>\n

Subventionen zur Finanzierung beliebiger Verbindlichkeiten tragen deshalb immer das \u201ehautgout\u201c der Bestechung, denn sie sind nicht mit Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung, wie Kredite, verbunden.<\/p>\n

Der Abbau von Subventionen ist m\u00f6glich, wenn der entsprechende politische Wille dazu vorhanden ist. Ein Beispiel f\u00fcr einen erfolgreichen Subventionsabbau lieferte Neuseeland, wo in einer Krisensituation eine sozialdemokratische Regierung, die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig einstellte. Dagegen protestierte in Demonstrationen ein Drittel der Bev\u00f6lkerung. Die Regierung blieb jedoch standhaft, und es stellte sich bald heraus, dass die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor.<\/p>\n

Es kam keineswegs zu dem vorhergesagten Massenbankrott von Bauern. In der neuseel\u00e4ndischen Landwirtschaft arbeiten heute mehr Personen, als dieser Sektor im internationalen Durchschnitt besch\u00e4ftigt. Sie tun dies ohne staatliche G\u00e4ngelung, in voller Ausnutzung ihrer unternehmerischen Freiheit. Meinungsumfragen in Neuseeland belegen, dass kaum ein Landwirt die R\u00fcckkehr zu den alten Verh\u00e4ltnissen w\u00fcnscht.<\/p>\n

Der Staat subventioniert ausl\u00e4ndische Hersteller wie deutsche<\/p>\n

Die f\u00fcr Staat und Politik erfolgreichste aber f\u00fcr die B\u00fcrger unangenehmste Subvention in ganz gro\u00dfem Stil ist diejenige der so genannten \u201eErneuerbaren Energien\u201c mittels des EEG. Erzwungen wurde dies durch einen am 06.05.1976 in den USA gefassten Entschluss, die deutsche Energiewirtschaft (Abschaffung der Atomindustrie<\/a>), den US-Interessen entsprechend, f\u00fcr die Zukunft zu gestalten.<\/p>\n

Sie f\u00fchrte \u2013 gesteuert aus den USA \u2013 zur Gr\u00fcndung der Gr\u00fcnen-Partei. Sie k\u00f6nnen dies alles detailliert in dem Wirtschaftskrimi \u201eDie L\u00fcge der Klimakatastrophe \u2013 Der Auftrag des Weltklimarates<\/a>\u201c (Seiten 118 bis 160) nachlesen, wo endlich dekuvriert wurde, weswegen und f\u00fcr wen die Gr\u00fcnen offensichtlich die planm\u00e4\u00dfige Demontage von Deutschlands Wirtschaft betreiben.<\/p>\n

Dies geschah und geschieht mittels der Gr\u00fcndung einer aus den USA gesteuerten neuen Partei. Petra Kelly et al. wurden in den USA via Ford-Foundation zur Gr\u00fcndung dieser Partei (in der BRD in Umweltparteien und Verb\u00e4nden bereits strukturiert) ausgesucht und angeheuert. Sie gr\u00fcndeten sp\u00e4ter die (von den USA) erwartete Partei der GR\u00dcNEN und diese betreibt seitdem mittels aus den USA angeordneter Vorgaben die deutsche Energiepolitik mit den bekannten gewollten Ergebnissen, die Energiepreise in Deutschland in astronomische H\u00f6hen zu treiben.<\/p>\n

Wie sagte auch Churchill schon, als England Anfang September 1939 Deutschland den Krieg erkl\u00e4rte?<\/p>\n

\u201eUns interessiert nicht, was Hitler treibt, uns geht es um die Zerst\u00f6rung der deutschen Wirtschaftskraft.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

So wurde, weitgehend von den GR\u00dcNEN, durchgesetzt, dass die Windkraft und Sonnenenergie die Energieversorger Deutschlands zu werden haben. Finanziert mit bislang gesch\u00e4tzten Subventionen in H\u00f6he von ca. 120 Milliarden Euro, die der Stromverbraucher, der kleine Mann, der Steuerzahler aufzubringen hat. Parallel wird von den GR\u00dcNEN zur Tarnung ihrer aus den USA angeordneten Aktivit\u00e4ten dar\u00fcber geschrieben und geklagt, dass die Armut in Deutschland steigt.<\/p>\n

Behauptet wurde von den GR\u00dcNEN die Schaffung 100.000er neuer Arbeitspl\u00e4tze durch das EEG (mittels Windkraft und Solar) in Deutschland. Und die Wahrheit? Die Panele f\u00fcr Solard\u00e4cher kommen zum gr\u00f6\u00dften Teil aus China, womit der deutsche Steuerzahler nunmehr die chinesische Solarindustrie finanziert, denn dieser kommen die deutschen Subventionen zugute.<\/p>\n

Das Besondere daran: In den asiatischen Herstellerl\u00e4ndern gibt es keine oder kaum eine staatliche F\u00f6rderung. Die Firmen verkaufen ihre Ware einfach auf subventionierten M\u00e4rkten wie Spanien oder Deutschland. Suntech-Chef Zhengrong Shi spricht es offen aus:<\/p>\n

„Es gibt kaum einen chinesischen Markt. Wir h\u00e4ngen von euch ab.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

M\u00f6glich macht dies das deutsche EEG – es unterst\u00fctzt ausl\u00e4ndische Produzenten genauso wie heimische. Die Kosten tragen die Verbraucher: \u00dcber ihre Stromrechnung m\u00fcssen sie f\u00fcr jede Kilowattstunde Sonnenenergie rund 47 Cent zahlen. In keinem Land der Welt wird Solarstrom so \u00fcppig gef\u00f6rdert. Zum Vergleich: Konventioneller Strom kostet an der Leipziger Energieb\u00f6rse nur f\u00fcnf Cent.<\/p>\n

Restrukturierung, wie in Unternehmen das Abschaffen von verkrusteten Strukturen, das Beseitigen von sich herausgestellten Fehlbildungen schon mal genannt und in gewissen Abst\u00e4nden immer wieder praktiziert wird, gibt es in unserem Staatswesen nicht. Und eine Neustrukturierung durch Folgen von W\u00e4hlervoten, sprich Volksbefragungen (Art. 20 GG), auch nicht.<\/p>\n

An einer Restrukturierung der geschilderten Verh\u00e4ltnisse kann die Staatshierarchie nicht interessiert sein. Sie, die Hierarchie lebt mit, von und in diesen \u201eVerh\u00e4ltnissen\u201c pr\u00e4chtig und bequem. Der vor Jahren geforderte \u201eschlanke Staat\u201c konnte sich wegen Desinteresse von Staat und Medien nicht einmal in Ans\u00e4tzen etablieren. Wesentliche Dinge \u00e4ndern sich in Deutschland nur noch extrem langsam und widerwillig, weswegen in den USA auch von einer \u201eslow motion society\u201c gesprochen wird, wenn man sich dr\u00fcben politisch \u00fcber Deutschland unterh\u00e4lt.<\/p>\n

Die korrumpierten Medien<\/p>\n

Um die Staatsinteressen den B\u00fcrgern zur Akzeptanz vorzulegen, ben\u00f6tigt der Staat Sprachrohre. Die Medien. Diese marschieren bereits seit endlosen Zeiten im Gleichschritt der \u201epolitical correctness\u201c durch Presse und Fernsehen. Genau wie 1933 \u20131945. Lassen Sie mich die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit der Politik von den Medien \u2013 und vice versa \u2013 an Hand von Beispielen verdeutlichen.<\/p>\n

Kramp und Weichert schreiben in ihrem Buch \u201eDie Meinungsmacher\u201c:<\/p>\n

\u201eDer im April 2008 vom ARD-Magazin Monitor \u00f6ffentlich gemachte Skandal zwischen 2004 und 2006 um die Besch\u00e4ftigung von 300 Vertretern aus Unternehmen und Verb\u00e4nden in Bundesbeh\u00f6rden f\u00fchrte eindrucksvoll vor Augen, wie die… Republik tats\u00e4chlich funktioniert. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs entlarvte, dass eine ganze Reihe von Gro\u00dfkonzernen… Mitarbeiter abstellten, damit diese als \u201eLeihbeamte\u201c am politischen Geschehen teilnehmen konnten.<\/p>\n

Sie halfen bei der Ausschreibung und Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, bei der Formulierung von Verordnungen, dann und wann auch von Gesetzesvorhaben, und schrieben des \u00d6fteren sogar Politikerreden. Dass derlei Lobbyarbeit h\u00f6chst verwerflich ist, mag niemand in Frage stellen, vor allem, weil die fraglichen Volont\u00e4re weiterhin von ihren Unternehmen bezahlt wurden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Klare F\u00e4lle von Korruption mittels Subventionen. Und weiter:<\/p>\n

\u201ePolitik und Wirtschaft zeigen beiderlei kein Interesse, die \u00d6ffentlichkeit an ihrem gemeinsamen Wirken teilhaben zu lassen, geschweige denn, sie davon \u00fcberhaupt in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

Wenn niemand wei\u00df, wer wem unter die Arme greift, Freundschaftsdienste erweist, oder wie auch immer ausgerichtetes Know-how zur Verf\u00fcgung stellt, kann auch keine Vertrauensbasis entstehen… Erst wenn die Presse als Anwalt des B\u00fcrgers in den Informationsaustausch zwischen Lobbyisten und der Politik eingebunden wird, kann von Transparenz gesprochen werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nochmals Sarrazin: Die Politik ist daran interessiert, das Ph\u00e4nomen Sarrazin, bevor es sich vermehren kann, zu beseitigen. Bei den Medien sitzen die R\u00e4cher des Staates. Was nicht staatskonform ist, wird abgeb\u00fcrstet. Die Politik liefert den Medien den Sarrazin zum Auseinandernehmen. F\u00fcr die Leihgabe m\u00fcssen die Medien hohe Einschaltquoten generieren. Dazu schlachten sie den Sarrazin (\u00fcberwiegend mittels der staatlichen Fernsehanstalten) coram Publico, unter der akustischen Macht der Partei-Claqueure auf den R\u00e4ngen. Wie nennt man dies? Eine Hand w\u00e4scht die andere.<\/p>\n

Wie Beckmann und \u201eHart aber fair\u201c vorgingen, das ist wie ein Nachk\u00f6mmling des \u201eVolksgerichtshofes\u201c. Die Zustimmung des Volkes zu Sarrazin ist \u00fcberw\u00e4ltigend. Hier kristallisiert sich der Unmut des Volkes \u00fcber die Politik des Staates. Man kann erkennen, was sich da Luft macht: Die da unten gegen die da oben.<\/p>\n

Das Gesch\u00e4ft zwischen Medien und Politik l\u00e4uft auch hier nach dem Rezept ab:<\/p>\n

\u201eGibst Du mir, geb\u00b4 ich Dir. Ich gebe Dir einen Auftritt im TV, Du gibst mir die Info \u00fcber Dein Meeting gestern bei der EU.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Hier wird Ware gegen Ware gehandelt. Auch hier ist der Staat gegen\u00fcber dem B\u00fcrger im Vorteil, weil er \u00fcber die geballte Macht des staatlichen Fernsehens verf\u00fcgt. Dem B\u00fcrger stehen keine privaten Fernsehanstalten zur Verf\u00fcgung. Bem\u00fchungen kleinerer Parteien hierzu, wurden durch den Staat verhindert.<\/p>\n

Alle gro\u00dfen Sender des Staates sind in- und miteinander verfilzt. Die, die sich \u201eprivat\u201c nennen, sind bekannt als staatsabh\u00e4ngig. Wer tanzte bei der Berichterstattung \u00fcber den St\u00f6renfried Sarrazin aus der Reihe? Eine einzige Ausnahme: Die \u201eJunge Freiheit.\u201c Deswegen wird ihr Chefredakteur zu keinem politischen Fernseh-Talk eingeladen.<\/p>\n

Durch folgende Ereignisse sei weiter dokumentiert, wie die deutschen Medien dem Schienenstrang der \u201epolitical correctness\u201c in Perfektion folgen:<\/p>\n