{"id":12542,"date":"2010-09-09T00:03:08","date_gmt":"2010-09-08T22:03:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/?p=12542"},"modified":"2017-04-16T21:19:47","modified_gmt":"2017-04-16T19:19:47","slug":"eiszeit-deutschland-ein-korrupter-subventionsstaat-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2010\/09\/09\/eiszeit-deutschland-ein-korrupter-subventionsstaat-teil-1\/","title":{"rendered":"Eiszeit: Deutschland &#8211; Ein korrupter Subventionsstaat &#8211; Teil 1"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Korrupt, zugleich aber schwach, unf\u00e4hig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muss die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die W\u00fcnsche der Gruppen, deren Unterst\u00fctzung sie bedarf, zu befriedigen, so sch\u00e4dlich dergleichen Ma\u00dfnahmen auch f\u00fcr die \u00fcbrigen sein m\u00f6gen.&#8220;<\/p>\n<p>Friedrich von Hayek (\u00d6sterr. Nobelpreistr\u00e4ger)<!--more-->Was tut ein Staat, um seinem Volk zu einem gesunden Schlaf zu verhelfen und nebenbei seine eigene Equipe standesgem\u00e4\u00df auszustaffieren?<\/p>\n<p>Er denkt nat\u00fcrlich zun\u00e4chst an sein Volk, oder? Denn die Parteien, welche die Hierarchie in den Sattel gehoben haben, wollen vom Volk wiedergew\u00e4hlt werden. Wiederwahl garantiert den Politikern Wohlstand, Ansehen, Bekanntheit, Ehrungen, Reisen und Spesen und nat\u00fcrlich auch Bequemlichkeit im gem\u00fctlichen B\u00fcrosessel.<\/p>\n<p>\u201eZum Wohle des Volkes\u201c wurden zahlreiche, f\u00fcr die Hierarchie unbequeme Artikel des Grundgesetzes, der so genannten Verfassung Deutschlands, nie zur Anwendung gebracht, bzw. in den vergangenen Jahren still und heimlich au\u00dfer Kraft gesetzt oder so modifiziert, dass sie de facto au\u00dfer Kraft gerieten.<\/p>\n<p>So die Art. 20 GG, 21, 38, 56 etc. Selbst Art. 64 lief aus dem Ruder seiner Worte und Bestimmung, als G\u00fcnther Stohmann gegen Helmut Kohl wegen Bruchs des Amtseides klagte. (Es ging um die Weigerung des Bundeskanzlers Kohl, entsprechend Art. 21 GG die Herkunft der Spendengelder der CDU bekannt zu geben).<\/p>\n<p>Der B\u00fcrger musste folgendes von Staatsanwalt, Justizministerium in NRW und Bundestagsverwaltung zur Kenntnis nehmen: Ein Amtseid ist kein richtiger Eid. Er ist mehr oder minder eine Floskel, eine Art politisches Versprechen. Obwohl der Bundestag, das h\u00f6chste deutsche Gremium, eine Institution ist, vor dem im Angesicht des ganzen deutschen Volkes der Bundeskanzler seinen Amtseid ablegt \u2013 bei Kohl war dies f\u00fcnf Mal der Fall \u2013 hat das keine Auswirkungen.<\/p>\n<p>Um es exakt auszudr\u00fccken:<\/p>\n<blockquote><p>Die h\u00f6chsten Beamten in Deutschland m\u00fcssen ihren Amtseid schw\u00f6ren, sonst erhalten sie nicht den angestrebten Job, brauchen sich danach aber an den Inhalt des Eides nicht mehr zu halten. Welch eine Scharade vor dem Volk.<\/p><\/blockquote>\n<p>Was kann das Volk, was kann der einzelne B\u00fcrger tun, um seinem Unmut Geh\u00f6r und Gesicht zu verschaffen?<\/p>\n<p>Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeintr\u00e4chtigt oder gar verboten wird.<\/p>\n<p>Inzwischen lernten wir j\u00fcngst durch die F\u00e4lle Eva Hermann, Wolfgang Clement und besonders dem Fall des Thilo Sarrazin, dass die Meinungsfreiheit in Wort und Schrift in Deutschland nur noch limitiert zur Anwendung kommen kann\/darf\/soll.<\/p>\n<p>Das Limit wird jeweils von der Hierarchie gesetzt und selbstverst\u00e4ndlich \u201ezum Wohle des Volkes\u201c beschr\u00e4nkt. Wer dieses Limit \u00fcberschreitet, muss mit Ver\u00e4chtlichmachung, Rausschmiss aus seiner Partei und Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Ein erschreckend hohes Risiko, nur um ein Grundrecht entsprechend der Menschenrechtserkl\u00e4rung der UNO wahrzunehmen.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich kann die Hierarchie des Staates jederzeit konstatieren, dass die entsprechende monierte Publikation eines B\u00fcrgers staatssch\u00e4dlich sei. Des Beifalls eines erheblichen Teils der vom Staat abh\u00e4ngigen B\u00fcrger kann sie, die Hierarchie, gewiss sein. Besonders, wenn sie sich der Loyalit\u00e4t der Medien (political correctness) bereits durch entsprechende Geschenke (Staatsauftr\u00e4ge) sicher sein kann.<\/p>\n<p>So ger\u00e4t ein Staat durch entsprechende Aktivit\u00e4ten oder Unterlassungen auf die Schiene, die ihn in die Diktatur f\u00fchrt. Wie weit davon oder wie dicht davor befindet sich der so genannte Deutsche Rechtsstaat? Maulkorb ist ein Indiz f\u00fcr Diktatur. Maulkorb war bei Hitler. Wegen Maulkorb in Deutschland gab es den 2. Weltkrieg. Danach wurde den Deutschen von der V\u00f6lkergemeinschaft oktroyiert: Nie wieder Maulkorb! Schon vergessen?<\/p>\n<p>Durch laufende Umfragen entsprechender Institute steht fest, dass die Politiker nach den Maklern die unbeliebtesten Personen im Staate sind. Grund: Sie l\u00fcgen zu viel.<\/p>\n<p>Erinnern Sie sich an die L\u00fcge Kohls vor dem Bundestag vor 20 Jahren, als er den Abgeordneten die bewusste Unwahrheit lieferte, die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands durch die Russen sei nur zu haben, wenn die Enteignungsverh\u00e4ltnisse in der DDR so blieben, wie sie sind?<\/p>\n<p>Wonach sie, die Vollversammlung der Abgeordneten, der \u00c4nderung des Grundgesetzes zustimmte. Wodurch wiederum enteignetes Eigentum in der DDR nunmehr komplett zum Eigentum der BRD wurde. Zur Ehre der Wahrheit:<\/p>\n<blockquote><p>Gorbatschow negierte in einer sp\u00e4teren \u00f6ffentlichen Befragung in Berlin, dass die Frage des Status der Enteignungen durch die DDR je ein Thema bei den entsprechenden Verhandlungen war.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nehmen wir die L\u00fcge der Klimakatastrophe. Vor 25 Jahren erfunden, um \u201eein weltweites, lang anhaltendes, gigantisches Gesch\u00e4ft\u201c zu starten. Sie, die Katastrophe, wurde in Deutschland zur neuen Ideologie. Der Gott ist Klima, der Teufel das CO2. Sinngem\u00e4\u00df wird die jetzige Generation der Kinder in den Schulen auf Anordnung der Bundeskanzlerin entsprechend indoktriniert.<\/p>\n<p>Wider besseres Wissen erkl\u00e4rte sie das CO2, ohne das es kein Leben auf Erden gibt, zum b\u00f6sen Gift. L\u00e4ngst ist bewiesen und zwar weltweit breit publiziert \u2013 bis auf die Bundesrepublik, wo die Medien auf Anordnung mauern \u2013, dass die Klimaberichte des Weltklimarates, des IPCC, gef\u00e4lscht wurden. Siehe <a href=\"http:\/\/www.eike-klima-energie.eu\/news-anzeige\/die-klimakanzlerin-war-gestern-merkel-strebt-kein-global-bindendes-abkommen-zum-co2-ausstoss-mehr-an\/\">&#8222;Die Klimakanzlerin war gestern<\/a>&#8222;.<\/p>\n<p>Ich komme sp\u00e4ter noch auf den internationalen Skandal der Publikation einer so genannten und fiktiven Weltklimakatastrophe \u2013 via IPCC \u2013 zu sprechen, den die Kanzlerin als Physikerin und Kennerin der Materie gutierte. Dieses Jahrhundertereignis zum internationalen Abkassieren beim \u201ekleinen Mann\u201c durch die anglo-amerikanische Finanzmafia nahm die Bundeskanzlerin (bereits als Bundesumweltministerin) gern auf, um die marode Staatskasse mit unerwarteten Einnahmen zu sanieren. Den freudig mitmachenden Medien wurde \u201eMaulkorb\u201c zur Berichterstattung \u00fcber die Wahrheit verordnet. Nichts drang nach au\u00dfen zum abgeschotteten Volk.<\/p>\n<p>Weswegen revitalisiert der Staat zum \u00c4rger der B\u00fcrger den Maulkorb?<\/p>\n<p>Es geht der Hierarchie des Staates und ihrer in die \u201epolitical correctness\u201c eingebundenen Medien nicht per se um die publizierte Opposition einzelner weniger Menschen in Deutschland mit Namen und Einfluss. Es geht, wie bei Sarrazin und einigen anderen, um das Faktum, dass die 60-Jahre lang ohne innenpolitische St\u00f6rung vonstattengehende Herrschaft der Staatshierarchie beleidigt ist, dass sich m\u00f6glicherweise NGOs mit Einfluss und Dynamik entwickeln.<\/p>\n<p>Was die kritikberechtigten Aktionen von Sarrazin &amp; Co. anrichten \u2013 Unruhe im Volk durch Publikationen von Wahrheit stiften \u2013 m\u00f6chte die Hierarchie unterbinden. Maulkorb? Klar, was denn sonst? Maulkorb ist ein Kriterium, ein entscheidendes f\u00fcr die Arbeit einer Diktatur.<\/p>\n<p>Diese, von der Kanzlerin mittels der Parteien und deren Sattrappen,  aus denen die Hierarchie besteht, geforderten Ma\u00df-nahmen zum Entfernen st\u00f6render \u201eVolksgenossen\u201c, die nicht der \u201epolitical correctness\u201c, sondern ihrem Gewissen gehorchen, was Anordnung des GG, also der so genannten Verfassung ist (auch f\u00fcr die Beamtenschaft), geht nicht nur gegen die seit 1950 den Deutschen verbriefte Redefreiheit (Art. 5 GG), sondern gegen bereits vorher von den Siegerm\u00e4chten und wesentlichen Teilen der Weltgemeinde nach 1945 erhobene Forderungen, die Deutschen sollen k\u00fcnftig gef\u00e4lligst das Maul aufmachen, bevor etwas Schlimmes passiert.<\/p>\n<p>Denn es war f\u00fcr die gesamte V\u00f6lkergemeinschaft eine Katastrophe, was Hitler und das geduldige \u201eMaul haltende\u201c deutsche Volk 1945 ablieferte. Da sie, die Deutschen, schon damals nicht das Maul aufmachten, werden sie durch Filme, TV, B\u00fccher, permanente Ermahnungen von Hinz und Kunz aus aller Herren L\u00e4nder und scheinbar endlose Zahlungen an aller Herren L\u00e4nder (gerade jetzt fordert Rum\u00e4nien ca. \u20ac 15 Mrd.) daran erinnert, dass so was wie 1933 \u2013 1945 nicht wieder passieren darf.<\/p>\n<p>Noch ist dies alles lebendig und wird warm gehalten, da geht es schon wieder los mit \u201eMaul halten\u201c. Da die Deutschen aber, und das war das Ergebnis der Auswertung des \u201eFragebogens\u201c vor 65 Jahren, ihrem Naturell entsprechend \u201ebeamtenh\u00f6rig\u201c waren und sind, deshalb ist es so einfach ihnen anzuordnen: \u201eMaul halten!\u201c. Wenn weiter z.B. die Nichtinthronisierung des Art. 20 GG in toto gelang, respektive von Anfang an verhindert wurde, was bleibt von den Demokratie-Versprechungen?<\/p>\n<p>Lassen wir dies, denn eine Lehrstunde in Grundsatzfragen der Demokratie bringen mir und Ihnen nichts. Dieses System, was zu Kritik einl\u00e4dt, wenn man h\u00f6ren, lesen, sehen will, hat 70% der Bev\u00f6lkerung (inkl. der Rentnerschaft) durch Subventionen bestochen und somit von sich abh\u00e4ngig gemacht, so dass dieser Bev\u00f6lkerungsanteil alles duldet, solange ihm \u2013 wenn auch mittels ewig ansteigender Staatsverschuldung \u2013 ihr Scheck per ultimo via Internet zugeschoben wird.<\/p>\n<p>Wovon und wodurch lebt eine Diktatur?<\/p>\n<p>Die Gesamtverh\u00e4ltnisse in Deutschland sind \u00fcberwiegend abh\u00e4ngig von den Finanzen, die eine Arbeitslosigkeit in H\u00f6he von ca. 16% (offizielle Arbeitslosenquote plus Hartz 4-Empf\u00e4nger) verursachte. Sie fielen nicht durch miese internationale Verh\u00e4ltnisse der Arbeitsm\u00e4rkte vom Himmel, sondern wurden hausgemacht geliefert durch Politiker, die stets ihren Blick auf \u201eWiederwahl\u201c legten und entsprechende Geschenke entwarfen und verteilten (ohne je an Bildung von Reserven f\u00fcr Notzeiten zu denken).<\/p>\n<p>Diese nennen sich Leistungsgesetze und sind garniert mit der sch\u00f6nen Vorsilbe \u201esozial\u201c und wurden vom Volk gerne angenommen, in der Annahme, dass dies Leistungen des Staates seien. Dass sie, die Bedachten, diese Staatsleistungen selber finanzierten, fiel den einf\u00e4ltigen B\u00fcrgern (PISA) kaum ein.<\/p>\n<p>Der Dank der Bedachten (nennen wir sie ruhig und ungeniert \u201edie Bestochenen) \u00e4u\u00dferte sich in \u201eWiederwahl der Bestechenden\u201c. Ich erlaube mir an den Etat des ehemaligen Bundesfinanzministers Apel zu erinnern, der ber\u00fchmt wurde, da er, Herr Apel, seinen neuen Haushalt bei einer Neuverschuldung von 6% einen \u201eHaushalt der Solidit\u00e4t\u201c nannte.<\/p>\n<p>Diese stete Neuverschuldung des Gemeinwesens wird vom Volk kritiklos hingenommen und die beschwichtigenden, nicht ernst gemeinten Ermahnungen einiger Politiker und ihrer Steigb\u00fcgelhalter der (bereits gleichgeschalteten) Medien, man solle die Riesenverschuldung nicht der n\u00e4chsten Generation aufb\u00fcrden, sind typische Augenwischerei von Politikern, denn diejenigen, die etwas \u00e4ndern k\u00f6nnten, sind nicht bereit sich zu bewegen.<\/p>\n<p>Weswegen dies so ist? Politiker sorgten seit Urzeiten daf\u00fcr, dass es keine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gibt, die sie, die politisch Klasse, zur Rechenschaft f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zieht. Nicht einmal der Bundesrechnungshof und seine Ableger, die Landesrechnungsh\u00f6fe, richten irgendetwas aus, was den Politikern Beine machen k\u00f6nnte, z.B. die \u201eNeuverschuldung\u201c auf NULL zu bringen?<\/p>\n<p>Die gigantische und undurchsichtige Gesetzesmaschinerie der Deutschen Beamtendiktatur sch\u00fctzt sie selber vor Kontrolle und unangenehmen Folgen f\u00fcr sie selbst. Sie meinen Kontrolle w\u00e4re m\u00f6glich? Na, dann machen Sie sich mal an die Arbeit. Viel Vergn\u00fcgen!<\/p>\n<p>Dazu liefere ich den <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_4542\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Finanz__und__Wirtschaftspolitik\/Finanzpolitik\/Subventionspolitik\/100113__Subventionsbericht__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">zweiundzwanzigsten Subventionsbericht,<\/a> einen Bericht der Bundesregierung \u00fcber die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Jahre 2007 \u2013 2010. Er enth\u00e4lt fast 300 Seiten mit hunderten von Bestimmungen und Ausnahmen.<\/p>\n<p>Auf jeder Seite sind ca. 10 gesetzliche Bestimmungen vermerkt. Das macht f\u00fcr den Gesamtbericht ca. 3.000 Verordnungen, die niemand allein kennen, verstehen, bearbeiten und verfolgen kann. Dieser Bericht der Bundesregierung mit seinen 1.000en von Bestimmungen ist einer von vielen.<\/p>\n<p>Allein f\u00fcr die Verfolgung der gesetzlichen Bestimmungen der Subventionen ben\u00f6tigt der Staat 10.000e von Experten, Beamten, Brieftr\u00e4ger. Ahnen Sie, wo Ihre Steuern bleiben? Ahnen Sie, weswegen der Staat wegen Schulden und entsprechender Zinszahlungen \u00e4chzt?<\/p>\n<p>Was so unglaublich teuer ist, das sind die vom Volk akzeptierten M\u00f6glichkeiten der total \u00fcberzogenen Sozialleistungen des Staates. Rekapitulieren wir, damit Sie es sich merken:<\/p>\n<blockquote><p>Es gibt niemanden mehr in Deutschland, egal ob arm ob reich, der bei Ausnutzung seiner \u201esozialen M\u00f6glichkeiten\u201c nicht Anspruch auf irgendeine \u201eHilfe\u201c des Gie\u00dfkannensystems Sozialstaat h\u00e4tte.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn diese Gelder wenigstens komplett denen zukommen w\u00fcrden, die diese Gelder wirklich und dringend ben\u00f6tigen!<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Demokratie, soweit dieser Ausdruck nicht einfach als Synonym f\u00fcr Egalitarismus verwendet wird, wird zunehmend der Name f\u00fcr den Prozess des Stimmenkaufs, f\u00fcr das Schmieren und Belohnen jener Sonderinteressen, die in naiveren Zeiten als die &#8218;unlauteren Absichten&#8216; bezeichnet wurden.&#8220;<\/p>\n<p>Friedrich von Hayek<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses System der Korruption muss finanziert werden, denn es garantiert das \u00dcberleben der Hierarchie mit ihren pers\u00f6nlichen Privilegien. Finanziert nicht durch Leistungs\u00fcbersch\u00fcsse des Volkes, sondern durch stete neue Verschuldung.<\/p>\n<p>Die Systemerhaltung (Rekapitulation) funktioniert mittels Bestechung der B\u00fcrger durch eine gesetzlich sanktionierte permanente Korruption der B\u00fcrger mittels der Lieferung von sich stets erweiternder Sozialgesetze \u2013 die nichts anderes als Subventionen sind \u2013 und wird durch Gegenleistung der B\u00fcrger mittels \u201eStillhalten\u201c und Wiederwahl der bestehenden Hierarchie, inklusive \u201eMaulhalten\u201c, garantiert.<\/p>\n<p>Ich kann mich nicht endlos mit Beispielen aufhalten, aber hier ein typisches:<\/p>\n<ul>\n<li>Monika Griefahn (SPD), Ex-Greenpeace-Aktivistin und ihr feiner Ehemann Michael Braungart sind ein Beispiel, eines von vielen.<\/li>\n<li>Schr\u00f6der machte Griefahn zur Umweltministerin in Niedersachsen.<\/li>\n<li>Ihr Mann hatte ein \u00d6ko-Institut. Wenn nun ein Unternehmen (z.B. VW f\u00fcr eine neue Lackiererei) ein Umweltgutachten mit den Genehmigungsunterlagen vorlegen musste, kam die Genehmigung aus dem Nds-Umweltministerium nach nur kurzer Bearbeitung von wenigen Wochen, sofern es von Braungarts Institut ausgefertigt wurde. Kam es von anderen Instituten, dauerte die Genehmigung manchmal Jahre (nachzulesen in der HAZ).<\/li>\n<li>Mit der EXPO Hannover sollte der gro\u00dfe Coup kommen. Braungart hatte sich bereits mit \u201eClub of Rome\u201c und \u201eWuppertal-Institut\u201c ein System ausgedacht, dass alle Firmen aus allen L\u00e4ndern, die sich irgendwie f\u00fcr die Expo bewarben, selbst wenn es nur um Lieferung von Verpflegung ging, nach einem Lizenzkonzept, etwa 4% der Summe an Braungarts Institut h\u00e4tten zahlen m\u00fcssen. DM 620.521.875 w\u00e4ren das lt. HAZ gewesen, rd. 620 Mio DM.<\/li>\n<li>Das h\u00e4tte dem Laden von Braungart nicht einmal Arbeit bereitet.<\/li>\n<li>Die EXPO-Veranstalter st\u00f6rte dieses Konzept, es wurde an die Presse gespielt. Braungart drohte, die EXPO mit Greenpeace Aktionen zu st\u00f6ren. Wulff (CDU) forderte die Abberufung Griefahns. Schr\u00f6der (SPD) drohte zur\u00fcck, die korrupten Hintergr\u00fcnde von Ex-Umweltminister T\u00f6pfer (CDU) an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen. Es gab einen Untersuchungsausschuss, geleitet von dem Ex-Bundesverfassungsrichter Helmut Simon.<\/li>\n<li>Griefahn drohte ihren Untergebenen im Ministerium, versuchte, sie zu Falschaussagen zu dr\u00e4ngen. Simon sprach Griefahn frei mit den Worten &#8222;Wir haben gesucht und nichts gefunden&#8220; (fetter Titel HAZ 5.4.1995). Es ist eben schwierig, Politikern etwas nachzuweisen. Das macht das System der \u201eAmtsverschwiegenheit.\u201c<\/li>\n<li>Griefahn wollte erst k\u00fcrzlich in Niedersachsen SPD-Vorsitzende werden.<\/li>\n<li>Braungart ist Mitbegr\u00fcnder des Weltzukunftsrates. Braungart sagte: &#8222;Der Mensch muss zur Ameise werden.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bestechung durch den Staat<\/p>\n<p>Ich denke Bestechung \u2013 Korruption \u2013 ist in Deutschland verboten? Bestechung \u2013 Korruption \u2013 interpretiert die Dame Wikipedia (femininum) folgenderma\u00dfen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eKorruption (lat. corruptus \u2013 bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begr\u00fcndeter Anspruch besteht.<\/p>\n<p>Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgew\u00e4hrung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn im zivilen Leben (Gesch\u00e4ft) in Deutschland Bestechungen entdeckt und angezeigt werden, sind dies Straftatbest\u00e4nde. Was der Staat, bzw. seine Organe und Auftragnehmer diesbez\u00fcglich tun und lassen d\u00fcrfen, ist nicht eindeutig geregelt. Selbst wenn, dann w\u00fcrden Regelungen und Gesetze, welche dies oder jenes anordnen oder verbieten oder regeln, als Gummiverordnungen angewandt, denn der Staat kann letztendlich mittels seiner Macht dehnen und k\u00fcrzen und tun und lassen, was er will.<\/p>\n<p>Er ist derjenige, der entscheidet, was weshalb \u201ezum Wohle des Volkes\u201c deklariert und von ihm durchgesetzt wird. Das \u201eDurchsetzen\u201c kann er \u2013 bei Opposition \u2013 bis zu den h\u00f6chsten Gerichten betreiben.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr kann er sich die extrovertiertesten Rechtsanw\u00e4lte nehmen und leisten und wird Dank des Parteienproporzes bis in die obersten Etagen der Justiz nie mit nacktem Hemd dastehen, sondern wird stets durch seine dort anwesenden Freunde (50%) vertreten.<\/p>\n<p>Weiter zum <a href=\"\/blog\/2010\/09\/10\/eiszeit-deutschland-ein-korrupter-subventionsstaat-teil-2\/\">zweiten Teil des Artikels<\/a>.<\/p>\n<figure style=\"width: 112px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a style=\"border: none;\" href=\"http:\/\/www.amazon.de\/gp\/product\/3828027903?ie=UTF8&amp;tag=wahrheitenorg-21&amp;linkCode=as2&amp;camp=1638&amp;creative=6742&amp;creativeASIN=3828027903\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\" \" src=\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2009\/11\/drv2.jpg\" alt=\"\" width=\"112\" height=\"160\" \/><\/a><figcaption class=\"wp-caption-text\">\u00a9 Wahrheiten.org<\/figcaption><\/figure>\n<p>Dieser Beitrag ist der Website <a href=\"http:\/\/www.reformverhinderer.de\">Reformverhinderer<\/a> von Hartmut Bachmann entnommen.<span class=\"abstand\"><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Korrupt, zugleich aber schwach, unf\u00e4hig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muss die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die W\u00fcnsche der Gruppen, deren Unterst\u00fctzung sie bedarf, zu befriedigen, so sch\u00e4dlich dergleichen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":2507,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[107],"tags":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v20.6 - 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