Pers\u00f6nliche Verantwortung und gesetzliche Regulierung h\u00e4ngen unmittelbar zusammen. Je mehr Gesetze unser Leben bestimmen und einschr\u00e4nken, desto weniger sehen sich die B\u00fcrger selbst in der Pflicht.<\/p>\n
Aus der Notwendigkeit, das Zusammenleben von Millionen von Menschen innerhalb von Staaten durch eine gesetzliche Ordnung zu regeln, wurde eine Willk\u00fcrwaffe der Herrschenden, welche nunmehr die Bequemlichkeit und die fehlende Selbstverantwortung der B\u00fcrger gnadenlos ausnutzen.Stattliche 7000 Gesetze hat der Bundestag seit seiner ersten Sitzung am 7. September 1949 bis zum heutigen Tag erlassen. Weitere beachtliche Zahlen dazu pr\u00e4sentierte die tagesschau<\/a> am 06.08.2010:<\/p>\n In den Jahren 2005 bis 2009 verabschiedete der Bundestag 600 neue Gesetze – soviel wie nie zuvor. Im gleichen Zeitraum 449 Gesetze und 1059 Rechtsverordnungen au\u00dfer Kraft gesetzt oder aufgehoben. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden \u00fcber 7000 Gesetze beschlossen.<\/p>\n Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Bundesrecht zum Stichtag 7. Juli des vergangenen Jahres genau 1729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen sowie 2656 Rechtsverordnungen mit 37364 Einzelnormen.<\/p><\/blockquote>\n Es gibt sicherlich nicht mehr viele Dinge, die in unserer Gesellschaft nicht durch wenigstens ein Gesetz geregelt sind. Da der gesunde Menschenverstand sowie die pers\u00f6nliche Bereitschaft, Verantwortung f\u00fcr sich und seine Mitmenschen zu \u00fcbernehmen, in der Vergangenheit immer weiter zur\u00fcckging, kamen stattdessen eben neue Gesetze auf den Plan.<\/p>\n Eine derartige Entwicklung entsteht nicht von selbst, denn Gesetze fallen nicht einfach vom Himmel. Zumindest dann nicht, wenn ein Volk sich selbst eine Verfassung gibt, was in der BRD<\/a> bekanntlich nicht der Fall war und ist. Aber auch eine echte und urspr\u00fcnglich freiheitliche Verfassung ist kein Garant mehr f\u00fcr dauerhafte Freiheit, wie wir anhand der USA sehen.<\/p>\n Sobald windige Zeitgenossen es verstehen, sich an pers\u00f6nlicher Verantwortung und R\u00fccksicht gegen\u00fcber den Mitmenschen vorbeizumogeln, entsteht zwangsl\u00e4ufig das Bed\u00fcrfnis nach zus\u00e4tzlichen Regelungen. Die Alternative w\u00e4re anarchisches Verhalten. W\u00e4ren die allermeisten Menschen im Besitz ihres gesunden Menschenverstandes, bek\u00e4me das Wort Anarchie keinen negativen Beigeschmack, da die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der pers\u00f6nlichen Reaktion stets gewahrt bliebe.<\/p>\n Leben jedoch Millionen von Menschen auf engem Raum zusammen, verliert sich das gegenseitige Verantwortungsgef\u00fchl und stattdessen entstehen viele Konfliktm\u00f6glichkeiten. Gezwungenerma\u00dfen resultiert daraus eine Vielzahl st\u00e4ndig neuer und notwendiger Regelungen auf nahezu allen Ebenen und in allen m\u00f6glichen, selbst v\u00f6llig unbedeutenden Sonderf\u00e4llen.<\/p>\n Ein Blick ins B\u00fcrgerliche Gesetzbuch<\/a> beweist, welcher Regulierungswahn insbesondere die Deutschen von jeher befallen hat:<\/p>\n \u00a7 963 Vereinigen sich ausgezogene Bienenschw\u00e4rme mehrerer Eigent\u00fcmer, so werden die Eigent\u00fcmer, welche ihre Schw\u00e4rme verfolgt haben, Miteigent\u00fcmer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schw\u00e4rme.<\/p><\/blockquote>\n Haben sich die B\u00fcrger erst einmal an das Vorhandensein f\u00fcr alle denkbaren F\u00e4lle und das st\u00e4ndige Erg\u00e4nzen von Gesetzen gew\u00f6hnt, ist der Weg frei, auf diese Weise auch Interessensgruppen kleine und immer gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4lligkeiten zu erweisen. Hat der Staat dann irgendwann seine Macht an die Gro\u00dfkonzerne, die Banken und deren Bosse verloren, werden Gesetze fast nur noch zum legalen Beutezug missbraucht.<\/p>\n Das k\u00f6nnen wir nicht nur in der BRD, sondern auch in anderen L\u00e4ndern und insbesondere in diesem uns\u00e4glichen Sozialismus-Konstrukt, der EUdSSR beobachten. Wenn es einmal so weit ist, dass staatliche Regulierung und gesetzliche G\u00e4ngelung anstandslos geduldet werden, dann ist der Kampf im Grunde schon verloren, denn wie wir sehen, sichern sich diese Machthaber ebenfalls durch Gesetze ihre Positionen – und sei es durch Gewaltandrohung oder -aus\u00fcbung.<\/p>\n Welche Ausw\u00fcchse daraus entstehen k\u00f6nnen, zeigt sich nicht nur, wie man zun\u00e4chst vermuten w\u00fcrde, in Diktaturen, sondern insbesondere in angeblich demokratischen L\u00e4ndern. In Russland gilt seit Kurzem ein neues Gesetz, welches pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen gegen vermeintliche „Terroristen“ erm\u00f6glicht. Die Presse<\/a> dazu am 29.07.2010:<\/p>\n Konkret: Der Inlandsgeheimdienst darf k\u00fcnftig B\u00fcrger zu \u201evorbeugenden Gespr\u00e4chen\u201c vorladen und sie verwarnen, wenn er meint, dass dadurch eine Straftat gegen die Sicherheit des Landes verhindert werden kann. Wenn der Vorgeladene die Warnung ignoriert oder den FSB bei der Ausf\u00fchrung seiner Dienstpflichten behindert, kann er bis zu 15 Tage in Haft genommen werden.<\/p><\/blockquote>\n Als offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr dieses Gesetz wurden die Selbstmordattentate im M\u00e4rz 2010 in der Moskauer Metro genannt. In Wahrheit geht es allerdings vielmehr um die „Disziplinierung aufm\u00fcpfiger politischer und sozialer Gruppen und zur Einsch\u00fcchterung der Zivilgesellschaft“. Es ist sogar die Rede von der „Wiedergeburt des KGB“, was der Sache sicherlich am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n Im Russland-Blog<\/a> der Heinrich B\u00f6ll Stiftung schrieb der Autor zu diesem Thema das Folgende:<\/p>\n \u00dcber Prophylaxe als eine Hauptrichtung der T\u00e4tigkeit des KGB hat als erster Nikita Chruschtschow schon auf dem 21. Parteitag der KPdSU gesprochen; der Prophylaxe wurde im \u201egrundlegenden“ Befehl des Vorsitzenden des KGB Schelepin \u201e\u00dcber die Aufgaben des Staatssicherheitsorgane“ vom 15. Juli 1959 erheblicher Platz einger\u00e4umt.<\/p>\n Und weitere 13 Jahre sp\u00e4ter, am 25. Dezember 1972, beschloss das Pr\u00e4sidium des Obersten Sowjets der UdSSR den Ukas \u201e\u00dcber die Anwendung von Warnungen durch die Staatssicherheitsorgane als Ma\u00dfnahme zur prophylaktischen Einwirkung“. Warnungen wurden Personen gegen\u00fcber ausgesprochen, die \u201eantisowjetische Handlungen, die den Interessen der Staatssicherheit der UdSSR widersprechen“, begehen, \u201ewenn diese keine strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen“.<\/p>\n […]<\/p>\n Genau den gleichen Zugang zur Prophylaxe von Verbrechen demonstriert das heutige Gesetzesvorhaben: Es erlaubt dem FSB B\u00fcrgern offizielle Warnungen \u201e\u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit von Handlungen, die Vorbedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Verbrechen schaffen“, auszusprechen, \u201ebei gleichzeitiger Abwesenheit von Gr\u00fcnden, jemanden zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen“.<\/p><\/blockquote>\n Russland kehrt jetzt wieder zu alten „Idealen“ zur\u00fcck, w\u00e4hrend die USA das ehemalige kommunistische Reich schon l\u00e4ngst \u00fcberholt haben. In den USA ist diese Art „Prophylaxe“ n\u00e4mlich bereits seit Jahren Recht und Gesetz. Verd\u00e4chtige ausl\u00e4ndische Personen k\u00f6nnen auf Basis des „Patriot Act“ ohne Begr\u00fcndung, ohne Widerspruchsm\u00f6glichkeit und ohne Richter festgenommen und gegebenenfalls auch dauerhaft weggesperrt werden. Und das alles nur auf Basis von „Terrorverdacht“.<\/p>\n
\nVereinigung von Bienenschw\u00e4rmen<\/p>\n