Sechs Landesf\u00fcrsten verlor die CDU innerhalb von 10 Monaten. Das gabs noch nie. Das ist Rekord. Rekord auch f\u00fcr Merkel beim Aufr\u00e4umen mit Widersachern und Konkurrenten.<\/p>\n
Koch, Althaus, R\u00fcttgers, Oettinger, Beust, K\u00f6hler, Wulff, alle geschafft in einem Jahr. Das l\u00e4sst sich h\u00f6ren. Ob Merkel sich nun zur\u00fccklehnt in dem Bewusstsein: Der Starke ist am m\u00e4chtigsten allein?<\/p>\n
Ob sie nun ihre Versprechungen realisieren wird? Z. B. Sparen?Was w\u00fcrden Sie jetzt tun, wenn Sie Kanzler(in) w\u00e4ren? Vermutlich das, was ein verlottertes Staatssystem seiner Hierarchie nach Erfahrungen von drei Generationen seit seiner Geburt empfiehlt, nein oktroyiert. Alles so lassen, so wie es ist. Den Souver\u00e4n weiterhin einlullen und ruhig stellen durch stetes Nachliefern neuer Wahlversprechungen, genannt Leistungsgesetze. Auch mittels enormer Neuverschuldung.<\/p>\n
Dieses machen Altpolitiker wie Neulinge der Staatsspitze in der BRD seit Jahrzehnten, denn es hat sich bew\u00e4hrt. Z. B.: Die neue Ministerpr\u00e4sidentin von NRW. Sie zeigt gleich zu Anfang ihrer neu erworbenen Macht, wie prima das geht. Was macht eine neue 1. Dame eines Bundeslandes im \u201eSozial\u201c-verliebten Deutschland? Sie erkl\u00e4rt als Erstes, dass das Geld f\u00fcr sie nicht reicht. Nicht f\u00fcr ihre so genannten Reformen. Nicht f\u00fcr ihr bereits mit ca. 120 Mrd. verschuldetes Bundesland NRW. Hannelore Kraft hat an den Anfang ihrer Arbeit bereits die Parole ausgegeben, wie sie das Land voran bringen will:<\/p>\n
\u201eVolle Kraft voraus!\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Wie das aussieht? Bevor sie richtig anf\u00e4ngt, stellt sie mal klar, dass sie eine Neuverschuldung von \u00fcber 9 Milliarden Euro ben\u00f6tigt, um NRW zu regieren. Die abgetretene Regierung hatte im Haushalt eine Neuverschuldung von 6,6 Mrd. vorgesehen. Hei\u00dft: Die Geschenke, welche die Neue an diejenigen verteilen will, die sie gew\u00e4hlt haben, betragen mindestens 2,4 Mrd. Nicht schlecht f\u00fcr den Anfang. Sparen? Wieso das denn?<\/p>\n
Wie soll das funktionieren, das Sparen, wo unser Staatssystem darauf aufgebaut ist, dass der Souver\u00e4n regiert wird von einem mit mittleren F\u00e4higkeiten ausgestatteten Durchschnitt von Parteibonzen und Beamtenfunktion\u00e4ren? Wer hier gegen diese Einsortierung der Staatshierarchie opponiert, dem ist immer noch nicht klar geworden, dass seine Auffassung \u00fcber die Moral der Weitergabe und der Weitergebenden einer solch gigantischen Verschuldung, wie vorhanden, an die n\u00e4chsten Generationen revisionsbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n
Die F\u00e4higkeit zum Sparen in Deutschland ging in dem Augenblick verloren, als dem Land \u2013 eben von den Partei- und Beamtenbonzen \u2013 verordnet wurde, von der fr\u00fcheren Leistungsgesellschaft in die Verteilungsdemokratie, den Sozialstaat, zu konvertieren. Die genannten Auserw\u00e4hlten des Staates regieren dort nicht mit Leistung, denn wir sind keine Leistungsgesellschaft. Wenn dem so w\u00e4re, w\u00fcrden die guten Dirigenten des Staates sicherlich wegen ihrer Leistung wiedergew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Dies ist aber eine unsichere Basis und ist deswegen bereits vor Jahrzehnten dispensiert worden. Effektiver und besser f\u00fcr Wiederwahl der Honoratioren ist das jetzige System, das sich die in Deutschland besonders beliebte Vorsilbe \u201esozial\u201c anklebte. Wir sind ein \u201eSozial\u201c-Staat. Dies schlie\u00dft den Sparstaat aus, wie Sie gleich sehen werden.<\/p>\n
Was sozial ist, wei\u00df niemand so genau. Das, was er, der Staat, sein sollte, n\u00e4mlich gerecht, das genau ist dieser Staat eben nicht. Er ist im h\u00f6chsten Grade ungerecht oder auch unsozial. Oder finden Sie das \u201egerecht\u201c, dass es in Deutschland 3,9 Millionen Langzeitarbeitslose gibt, plus 3,1 Millionen normale Arbeitslose (gesamt 17%), die von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, plus neu aufgenommener Schulden, verk\u00f6stigt werden, obwohl es in Deutschland Arbeit in H\u00fclle und F\u00fclle gibt, die diese Arbeitslosen aber nicht anzunehmen brauchen? Das glauben Sie nicht? Na, dann mal los.<\/p>\n
Beispiel: Hamburg hatte einen sehr harten und langen Winter. Wegen der Klimaerw\u00e4rmung. Nun sind die Stra\u00dfen mit Frostsch\u00e4den verziert. Anderen St\u00e4dten geht es \u00e4hnlich. Hamburg hat kein Geld. Genau wie alle anderen Bundesl\u00e4nder. Deswegen bleiben die Stra\u00dfen wie sie sind und warten geduldig auf den n\u00e4chsten Winter. Dann sind die Schlagl\u00f6cher voll Schnee und gut getarnt. Hamburg ist verschuldet bis \u00fcber die Ohren. Frage: Was ist beim Stra\u00dfenbau oder bei entsprechenden Reparaturen am aufwendigsten? Vermutlich die Personalkosten.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte sich der zuhause rumlungernden Arbeitslosen erinnern. Da dieselben im vergangenen Herbst schon nicht zum Laubharken und im Winter nicht zum Schneeschippen eingesetzt werden durften\/konnten\/sollten und sich z. B. beim Spargelstechen auch als sehr krankheitsanf\u00e4llig erwiesen, und da weiterhin das Gesundheitssystem br\u00fcchig und verlottert ist und dauernder Reformen bedarf, war es besser und billiger, die Arbeitslosen nicht zur Arbeit einzusetzen.<\/p>\n
Das ist nun die Norm und \u201eGewohnheitsrecht\u201c geworden und man darf das \u201eSoziale\u201c dieser Handhabung nicht hinterfragen. Dann wird man sogleich wieder aus den bekannten Ecken, in denen diejenigen es sich gem\u00fctlich machten, die unser Land nicht voranbringen wollen, denn das schafft Unruhen, es daf\u00fcr aber noch \u201esozialer\u201c gestalten wollen, sogleich das aper\u00e7u laut und deutlich vernehmen:<\/p>\n
\u201eTun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Gut, dann bleiben die Stra\u00dfen und Autobahnen eben so, wie sie sind. Die Arbeitslosen auch. Und wenn es dann in den Gro\u00dfst\u00e4dten in Deutschland zu holperig wird mit den Schlagl\u00f6chern, dann werden die Stra\u00dfen eben ganz oder teilgesperrt, denn wir sind ja ein \u201eSozialstaat\u201c mit Sicherheitsgesetzen.<\/p>\n
Was halten Sie von einer Leistungsgesellschaft? Wenn Sie sich nicht mehr erinnern k\u00f6nnen, was das ist, weil es Jahrzehnte her ist, dass Deutschland so ein Staat war, der damit das \u201eWirtschaftswunder\u201c vollbrachte, dann k\u00f6nnen Sie sich im Internet schlau machen. Wenn es nach mir ginge, w\u00fcrde die Leistungsgesellschaft revitalisiert werden. Beginnend in der Schule.<\/p>\n
Na, das w\u00fcrde ein Jammern und Klagen geben von Kindern, Eltern, Lehrern und alle Gr\u00fcnen, Gutmenschen, SPDler und CDUler, und die Masse des Volkes w\u00fcrde aufgefordert werden, sich zu erheben, man solle die Menschen nicht mit solch einer Forderung erschrecken, denn sie sind schon von der immer heftiger an die T\u00fcren klopfenden Klimakatastrophe und deren unaufh\u00f6rlich steigenden Kosten zur Bek\u00e4mpfung erschrocken und verwirrt.<\/p>\n
Man wird feststellen und behaupten: Es gibt keinen Grund f\u00fcr die Neugeburt einer Leistungsgesellschaft. Daran \u00e4ndert auch nicht, dass hier alles immer teurer wird. Der Sozialstaat macht\u00b4s. Aber: Ohne Leistungsgesellschaft wird und kann es kein Sparen geben. Denn der Sozialstaat ist kein Spar-Modell, sondern ein an stets wachsende Ausgaben des Staates gekettetes immobiles Modell. Ich wiederhole: Ohne stete neue materielle Versprechungen an das Wahlvolk funktioniert unser Staatssystem nicht.<\/p>\n
Leistung und Sparen und Aufbau von Fundamenten f\u00fcr die n\u00e4chste Generation ist einfach nicht vermittelbar. Jedenfalls nicht von derjenigen Clique, die seit Jahrzehnten, mit den bekannten Ergebnissen, das Land runterwirtschaftet. Deswegen wandert auch immer mehr Arbeit ab. Ins billigere Ausland. Gerade hat Daimler verk\u00fcndet, dass er seine Schwerlasterproduktion nach China verlagert. Das macht aber nichts, denn Daimler bilanziert hier, und so erscheint die chinesische Arbeit als deutsche Leistung und somit als gro\u00dfartiger deutscher Erfolg. Von den Medien ausgerufen und gefeiert.<\/p>\n
Dass viele Menschen in Deutschland keinerlei Kenntnis von irgendeinem Sachgebiet haben, ist nicht so gut, damit muss man leben. Der Zustand nennt sich PISA. Pervers aber ist, dass gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung zu einer Vielzahl von Themen v\u00f6llig abartige \u201eKenntnisse\u201c\/Vorstellungen haben. Offensichtlich funktioniert die Faktenvermittlung nicht. Die Faktenvermittlung liegt ganz wesentlich in den H\u00e4nden der Medien.<\/p>\n
Die 100.000e von Arbeitspl\u00e4tzen, die die \u201ealternativen Energien\u201c hier im Lande wegen der Euphorie um die Klimakatastrophe schaffen sollten, bestehen leider nur in den K\u00f6pfen der Lobbyisten der Solar- und Windindustrie und der von ihnen gef\u00fctterten Medien. \u00c4rgerlicherweise bildete sich in den europ\u00e4ischen so genannten Sozialstaaten eine verh\u00e4ngnisvolle Kollusion zwischen Machtelite und Medien.<\/p>\n
Die Wahrheit sieht anders aus: Z. B.: Die deutsche Solarindustrie verliert einer Studie der Beratungsgesellschaft PRTM zufolge weltweit an Bedeutung. 2009 hatten die deutschen Hersteller nur noch einen Umsatzanteil von 31%; 2006 waren es noch 53%. Zu teuer. Der Sozialstaat macht\u00b4s m\u00f6glich. Aber: Alles ist OK, alle sind gut versorgt durch den Sozialstaat. Er machte den Wohlstand erst m\u00f6glich. Mit immer neuen Schulden, immer weniger Kindern der Urbewohner, dadurch immer h\u00f6herer Vergreisung des Volkes, immer schlechterer Schulbildung, immer schneller und \u00f6fter zu reparierendem Gesundheits(Krankheits)system usw.<\/p>\n
Wenn das alles OK ist, dann ist ja alles perfetto. Niemandem tut diese Verschuldung inkl. der anderen Zust\u00e4nde weh. Und pl\u00f6tzlich soll gespart werden? Da kommt doch nichts. Ausgeschlossen. Denn:<\/p>\n
\u201eUnter dem Motto \u201bRunter vom Sofa\u2019 ruft die Arbeitsloseninitiative Aurich e. V. \u2026zu Demonstrationen auf\u201c, schreibt Fuchs. \u201eDie Forderungen geben einen Anschauungsunterricht \u00fcber die Geisteshaltung in den sich stark vermehrenden Arbeitsloseninitiativen. Da wird ein „armutsfester“ gesetzlicher Mindestlohn gefordert, die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer Erh\u00f6hung des Eckregelsatzes f\u00fcr ALG II, eine Sozialhilfe als Grundsicherung, armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverl\u00e4ngerung und eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung ohne Lohnverzicht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Gro\u00dfartig, nicht wahr? Glauben Sie an Sparen in Deutschland?<\/p>\n
Wer sollte und m\u00fcsste sparen? Die Gemeinden, die L\u00e4nder, der Bund? Damit diese Last geschultert wird, wer f\u00e4ngt an, wann, womit, wie? Was wurde nicht schon alles \u201evon Oben\u201c versprochen. Der schlanke Staat, die Entr\u00fcmpelung der Verkehrsschilder, Abschaffung \u00fcberfl\u00fcssiger Gesetze, Reduzierung der B\u00fcrokratie usw. Alles Worth\u00fclsen. Das Erstaunliche ist, es gibt in Deutschland Gemeinden, die schuldenfrei dastehen. Gehen Sie mal ins Internet. Es geht also. Weswegen diese Ortschaften ihr Wissen und K\u00f6nnen um die Weisheit, wie man mit Geld umgeht, nicht via Spar-Kursen und entsprechenden Offerten \u201ezum Lernen\u201c meistbietend versteigern, ist mir ein R\u00e4tsel.<\/p>\n
Neue Gesetze zur Schuldenbremse sind erlassen, bzw. sollen in K\u00fcrze das Land retten. Schuldenlimitierung gibt es im GG seit 60 Jahren. Nutzte Sie? Werden die alten oder die neuen pl\u00f6tzlich eingehalten? Von wem, warum? Um der Masse Mensch pl\u00f6tzlich sagen zu k\u00f6nnen, wenn ihr nicht spart, kommt eine neue Katastrophe, schlimmer als diejenige wegen CO2?<\/p>\n
Warum sollten Politiker dieses durchpeitschen? Wie wollen die denn wenigstens die wichtigsten Teile ihrer Wahlversprechen halten, die ja immer auf noch mehr neue Leistungsgesetze hinauslaufen, auf immer neuen Konsum, auf befriedigende Wahlergebnisse, die ihnen nur suggerieren:<\/p>\n
Weiter so! Denn ohne Wahlversprechen der Politiker keine Garantie f\u00fcr das Gewinnen von Wahlen. Nicht in diesem System. Ohne Wahlversprechungen keine neuen P\u00f6stchen, kein pers\u00f6nlicher Aufstieg, keine Festigung der eigenen und parteilichen Zukunft. Das ist in den europ\u00e4ischen Sozialstaaten \u00fcberall das Gleiche. Und da es sich dort bew\u00e4hrte, hat die EU dieses \u00fcbernommen und m\u00e4stet sich damit. Das System scheint virulent zu sein.<\/p>\n
Also weit und breit keine Chance zum Sparen? Wir da unten k\u00f6nnen nicht sparen, wenn die da oben uns alle zu mehr Geldausgaben, zum Produzieren neuer Schulden mittels neuer Gesetze tagt\u00e4glich zwingen. Ohne Sparen von oben kein Sparen in toto.<\/p>\n
Verbale Sparanstrengungen des Bundes sind auch deswegen nicht ernst zu nehmen, weil die zunehmende Geschwindigkeit der weiter sinkenden Geburtenrate und der Doppelschlag von Zunahme der Rentner und deren \u00c4lterwerden, die Geschwindigkeit der Spreizung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben explosionsartig, und dies jedes Jahr mit zunehmendem Tempo steigert.<\/p>\n
Wir in Hamburg werden wohl bald vorangehen, mit der Ausf\u00fchrung von Besserungsvorschl\u00e4gen, denn wir werden nunmehr nach der gewonnenen Volksabstimmung unser sch\u00f6nes altes, x mal reformiertes bisheriges Schulsystem behalten. So hat der Souver\u00e4n entschieden. Ob die regierenden Parteien dies akzeptieren? Ich tippe mal darauf, das in k\u00fcrze das Votum des Volkes gekippt wird. Die Parteien werden sich mit dem durchsetzen, was ihnen am meisten nutzt. Oder besser ausgedr\u00fcckt, zum Wohle des Volkes ist.<\/p>\n
Vielleicht wird damit das letzte Mal das Wohl des Volkes beschworen. Denn es wird abgeschafft. Wie das geht? Der im NRW Landtag vertretene t\u00fcrkische Abgeordnete der Gr\u00fcnen, Arif \u00dcnal, stellte am 09.06.2010 den Antrag, die Eidesformel \u201eZum Wohle des deutschen Volkes\u201c abzuschaffen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt!<\/p>\n
Seine Rede kann man hier zur Kenntnis nehmen, sofern das nicht \u201evon Oben\u201c gel\u00f6scht wurde: <\/p>\n\t\t