Warum sollte man nicht Altbew\u00e4hrtes wieder zu neuen H\u00f6hen bringen? Das dachte sich wohl auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beim Entwickeln ihrer j\u00fcngsten Idee.<\/p>\n
Anstatt wie bisher nur die Arbeitslosenzahlen zu sch\u00f6nen, hat sie nun die „B\u00fcrgerarbeit“ erfunden. Dabei sollen Langzeitarbeitslose zu gemeinn\u00fctziger Arbeit gezwungen werden.<\/p>\n
Doch die Idee ist gar nicht so neu, wie sich bei n\u00e4herem Hinschauen zeigt. Allerdings macht sich dabei Erschrecken breit.Was hat Zensursula denn nun wieder Sch\u00f6nes ausgeheckt, mit dem sie die Medientrommeln r\u00fchrt? n-tv.de<\/a> berichtete am 09.07.2010:<\/p>\n Mit dem Programm „B\u00fcrgerarbeit“ will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Zukunft intensiver f\u00f6rdern. Die Arbeitslosen sollen Arbeiten ausf\u00fchren, die dem \u00f6ffentlichen Interesse dienen.<\/p><\/blockquote>\n Und wie soll das angebliche Wunderprogramm konkret funktionieren?<\/p>\n Die Jobcenter w\u00e4hlen ab dem 15. Juli bundesweit zun\u00e4chst 160.000 Langzeitarbeitslose f\u00fcr eine sechsmonatige „Aktivierungsphase“ aus, um sie gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. […] Wer dagegen nach sechs Monaten \u00fcbrigbleibt, soll zur B\u00fcrgerarbeit verpflichtet werden.<\/p><\/blockquote>\n 34.000 solcher neuen „Stellen“ sollen dabei ab Januar 2011 entstehen. Wer diese B\u00fcrgerarbeit ablehnt, wird nach denselben Regeln behandelt wie andere Langzeitarbeitslose, n\u00e4mlich mittels Bestrafung in Form von Leistungsminderung bei Hartz4. Dagegen erh\u00e4lt 900 \u20ac monatlich, wer sich 30 Stunden pro Woche f\u00fcr die Allgemeinheit „freiwillig“ im B\u00fcrgerdienst einsetzt.<\/p>\n Verschiedene Kritiker geben zu bedenken, dass dieses Modell m\u00f6glicherweise „regul\u00e4re Jobs verdr\u00e4ngen“ k\u00f6nnte. Sicherlich werden der arbeitssuchenden Bev\u00f6lkerung hierdurch unz\u00e4hlige hochwertige Arbeitspl\u00e4tze weggeschnappt, sieht von der Leyen f\u00fcr den B\u00fcrgerdienst doch so gefragte Posten vor wie „\u00e4ltere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote f\u00fcr Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln“.<\/p>\n Besonders letzteres wird wohl im kommenden Januar zu gewissen Diskussionen im Arbeitsministerium f\u00fchren, weil dann vermutlich das meiste Laub von Schnee bedeckt sein d\u00fcrfte und diese B\u00fcrgerarbeiter mangels Laubfall bis zum Herbst doch wieder nur dumm rumstehen werden. Aber Ursula von der Leyen wird schon etwas einfallen bis dahin – vielleicht Schneeschippen?<\/p>\n Im Spiegel<\/a> wurden am 09.07.2010 die Gr\u00fcnen, auch sozialistische Gutmenschen genannt, folgenderma\u00dfen wiedergegeben:<\/p>\n Die Gr\u00fcnen bef\u00fcrchten dagegen, die Ma\u00dfnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug dr\u00e4ngen. […] Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser m\u00fcsse gegen seinen Willen in „jedweder T\u00e4tigkeit (…) f\u00fcr seine blo\u00dfe Existenz schuften“.<\/p><\/blockquote>\n \u00dcber das F\u00fcr und Wider solcher Zw\u00e4nge kann man beliebig streiten. Nat\u00fcrlich wird sich keiner ein Bein rausrei\u00dfen, wenn er auch ohne Arbeit dieselben finanziellen Leistungen erh\u00e4lt wie durch eine ausbeuterische Niedriglohnstelle. Doch mit diesem „Programm“ wird genau das Problem, ob sich Arbeit \u00fcberhaupt lohnt, nicht gel\u00f6st.<\/p>\n Viel bedeutsamer ist allerdings, welche Erinnerungen die B\u00fcrgerarbeit in uns weckt oder wecken w\u00fcrde, wenn wir die Geschichte besser kennen w\u00fcrden. Wir lesen in L\u00fcgipedia<\/a>:<\/p>\n Innerhalb des nationalsozialistischen Systems erf\u00fcllte der Reichsarbeitsdienst mehrere Aufgaben. Den offiziellen Zweck gab \u00a71 des Gesetzes \u00fcber den Reichsarbeitsdienst wieder:<\/p>\n \u201eDer Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur geb\u00fchrenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchf\u00fchrung gemeinn\u00fctziger Arbeiten bestimmt.\u201c Danach war der RAD Teil des nationalsozialistischen Erziehungssystems. Die Ableistung der Arbeitsdienstpflicht war Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zum Hochschulstudium. Studienbewerber, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden als nicht arbeitsdiensttauglich gemustert worden waren, mussten einen \u201eStudentischen Ausgleichsdienst\u201c ableisten, der organisatorisch bei der Reichsstudentenf\u00fchrung angesiedelt war.<\/p>\n Ein Nebeneffekt war, dass zuvor arbeitslose RAD-Angeh\u00f6rige nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst wurden.<\/p><\/blockquote>\n Besonders der letzte Punkt d\u00fcrfte von der Leyen interesseieren, kann sie doch auf diese Weise die Arbeitslosenzahlen geschickt nach unten korrigieren.<\/p>\n Welche Arbeiten sah denn der „ehrenvolle Reichsarbeitsdienst“ in der Nazizeit vor? „Forst- und Kultivierungs- sowie Deichbau- oder Entw\u00e4sserungsaufgaben und T\u00e4tigkeiten in der Landwirtschaft.“ Das Deusche Historische Museum<\/a> in Berlin schreibt dazu:<\/p>\n Seit 1935 war im NS-Regime der halbj\u00e4hrige Arbeitsdienst f\u00fcr m\u00e4nnliche Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren obligatorisch, f\u00fcr weibliche freiwillig. Unter dem Motto „Mit Spaten und \u00c4hre“ zogen diese Arbeitskolonnen durch Deutschland, die – meist tats\u00e4chlich nur mit Spaten ausger\u00fcstet – Moore trockenlegten, neues Ackerland kultivierten oder beim Bau der Reichsautobahnen und des Westwalls mitwirkten.<\/p>\n Der Reichsarbeitsdienst (RAD), der dem Reichsinnenministerium angegliedert war und an dessen Spitze Reichsarbeitsf\u00fchrer Konstantin Hierl (1875-1955) stand, diente urspr\u00fcnglich der Bew\u00e4ltigung der Arbeitslosigkeit. Die kaum \u00fcber dem Arbeitslosengeld liegende Bezahlung des Diensts machte deutlich, da\u00df es sich bei diesen Eins\u00e4tzen im wesentlichen um einen – wie es offiziell hie\u00df – „Ehrendienst am deutschen Volke“ handelte.<\/p>\n Der Arbeitsdienst und das Leben im Arbeitslager mit milit\u00e4rischer Ausbildung waren „nationalsozialistische Erziehungsarbeit“, die im Sinne der Volksgemeinschaft Standesunterschiede beseitigen und die Gesinnung f\u00f6rdern sollten. Die RAD-Gesamtst\u00e4rke betrug 1935 rund 200.000, bis Oktober 1939 wurde sie auf 350.000 Personen erh\u00f6ht.<\/p><\/blockquote>\n Erstaunlich die Parallelen:<\/p>\n Was sagt die Arbeitsagentur dazu? In den „Leitlinien f\u00fcr einen wirkungsvollen Instrumenteneinsatz im SGB II<\/a>“ vom 21.06.2010 steht:<\/p>\n Auch hier gilt, dass immer dann, wenn die formulierten Fragen insgesamt bejaht werden, ein erweiterter Einsatz Aktiver F\u00f6rderleistungen im Rahmen des verf\u00fcgbaren Budgetrahmens gerechtfertigt ist. Dieser F\u00f6rder-Check ist auch geeignet, die 4. Phase des Konzepts B\u00fcrgerarbeit zu unterst\u00fctzen, in der es darum geht, f\u00fcr die genannten Zielgruppe eine Teilhabe an der Arbeitsgesellschaft \u00fcber \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung zu realisieren.<\/p><\/blockquote>\n Sch\u00f6n formuliert. Besonders die Bezeichnung „Kunden“ anstatt B\u00fcrger in diesem behaupteterweise beh\u00f6rdlichen Dokument ist bemerkenswert, aber nicht weiter verwunderlich in Anbetracht der „Staatsform<\/a>“ der BRD.<\/p>\n Entweder, die Politik wei\u00df wirklich keine bessere L\u00f6sung, als zu solchen geschichtlich stark belasteten Ma\u00dfnahmen zu greifen oder aber diese Leute sind so skrupel- und respektlos, dass ihnen dies v\u00f6llig egal zu sein scheint.<\/p>\n Am Ende kommt sicher die Rechtfertigung, dass all das sozial ist, was Arbeit schafft. Nun, die Nationalsozialisten hatten auch das Wort „sozial“ in ihrem Namen, aber wie wir wissen, war es dann doch nicht alles Gold, was gl\u00e4nzte – heute gl\u00e4nzt dagegen nichts mehr, schon gar nicht die sogenannte Regierung.<\/p>\n
\n\u2013 Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 1935<\/p>\n\n