Am 7. Juli 2010 stimmt das Europaparlament \u00fcber das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA ab. Die Abstimmung gilt als Formsache, weil die Widerst\u00e4ndler inzwischen aufgegeben haben.<\/p>\n
Bereits ab August 2010 lesen die USA dann bei jeder \u00dcberweisung ins EU-Ausland mit – unter fadenscheinigem Vorwand der Terrorbek\u00e4mpfung. Was in der Vergangenheit l\u00e4ngst so gehandhabt wurde, hat nun einen rechtlichen Rahmen erhalten. Erst mal machen, dann hinterher die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr schaffen, sofern \u00fcberhaupt jemand merkt, was da getrieben wird. So k\u00f6nnte man meinen, gehen die Beh\u00f6rden im In- und Ausland vor, betrachtet man sich die Durchleuchtungsmethoden der Finanztransaktionen, die seit 2001, dem mutma\u00dflichen „Terroranschlag<\/a>„, praktiziert werden.<\/p>\n Wie alles begann: Der Stern<\/a> dazu am 28.06.2010:<\/p>\n Die USA nutzten die \u00dcberweisungs-Daten von europ\u00e4ischen Privatb\u00fcrgern und Unternehmen bereits seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 bis Ende 2009 im Rahmen ihres „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP). […] Das neue Abkommen ist n\u00f6tig, weil die Daten seit Jahresbeginn auf europ\u00e4ischen Servern lagern und nicht mehr in den USA.<\/p><\/blockquote>\n Sie sehen, egal welche Daten in den USA bei welchem Unternehmen vorliegen, die Beh\u00f6rden verschaffen sich ganz einfach Zugriff darauf. Es ist anzunehmen, dass auch Unternehmen wie ebay, Paypal, Microsoft, Google und viele mehr, schon dem direkten Zugriff des Staates unterliegen. Heimlich selbstverst\u00e4ndlich, man m\u00f6chte die „Terroristen“ schlie\u00dflich nicht vorwarnen.<\/p>\n Alles unter dem Deckmantel der „Terrorbek\u00e4mpfung“ und \u00e4hnlich wie bei der Klima-L\u00fcge<\/a> will sich nat\u00fcrlich kein Unternehmen den Vorwurf gefallen lassen m\u00fcssen, etwaigen Terrorismus zu verschleiern oder gar zu unterst\u00fctzen. Mitmachen ist daher angesagt, man ist ja auf der Seite der vermeintlich „Guten“.<\/p>\n Dass sich die EU und USA nicht in jedem Punkt einig sind und es offenbar auch in den Kreisen der jeweils Herrschenden Kleinkriege gibt, zeigt das Thema Swift. Nachdem das private Unternehmen Swift einen zentralen Swift-Server zum Jahreswechsel von 2009 auf 2010 aus den USA in die Schweiz und nach Holland umgezogen hat, ist der Zugriff durch die US-Beh\u00f6rden auf die Daten seitdem nicht mehr willk\u00fcrlich m\u00f6glich und eine rechtliche Vereinbarung musste her.<\/p>\n In einem weiteren Artikel des Stern<\/a> vom 12.11.2009 wurde folgendes berichtet:<\/p>\n Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder k\u00fcnftig legal Daten zu grenz\u00fcberschreitenden und inl\u00e4ndischen \u00dcberweisungen in Europa auswerten k\u00f6nnen.<\/p>\n […]<\/p>\n „Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll – nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt“, sagte der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.<\/p>\n […]<\/p>\n Im schwedischen Entwurf wird den US-Ermittlern ausdr\u00fccklich das Recht einger\u00e4umt, ihre Daten auch an Drittstaaten weiterzugeben.<\/p><\/blockquote>\n Nach Inkrafttreten der EU-Verfassung am 1. Dezember 2009 erhielt das EU-Parlament erstmals gewisse Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik. Daher wurde das Swift-Abkommen, welches gerade zum 1. Februar 2010 in Kraft getreten war, bereits zehn Tage sp\u00e4ter durch das EU-Parlament gestoppt und der Zugriff der USA auf europ\u00e4ische Bankdaten verhindert. Hier hat das EU-Parlament erstmalig einige Stunden lang nicht nur Unsinn fabriziert. Vermutlich ein Versehen.<\/p>\n Dies war nat\u00fcrlich nur ein vor\u00fcbergehender Erfolg, wie wir an der Abstimmung am 7. Juli 2010 erkennen, denn jetzt wird ein neues Swift-Abkommen<\/a> unterzeichnet, welches nahezu beliebigen Zugriff auf Daten der EU-B\u00fcrger erm\u00f6glicht. Der erste Stern-Artikel dazu weiter:<\/p>\n Datensch\u00fctzer warnen, dass theoretisch jeder EU-B\u00fcrger ins Visier der Terror-Fahnder geraten k\u00f6nnte, der wissentlich oder unwissentlich eine \u00dcberweisung \u00fcber SWIFT abwickelt. Wenn etwa der Deutsche Max Mustermann unter Terrorverdacht ger\u00e4t, weil er Geld aus Pakistan erhalten oder eine \u00dcberweisung dorthin get\u00e4tigt hat, \u00fcbermittelt SWIFT nicht nur seine pers\u00f6nlichen Daten. Stattdessen erhalten die US-Terrorfahnder im Paket alle Daten von B\u00fcrgern aus Mustermanns Stadt, Region oder Land, die ebenfalls Geldgesch\u00e4fte mit Pakistan gemacht haben.<\/p><\/blockquote>\n Sicherlich werden nur wenige B\u00fcrger \u00dcberweisungen ins Nicht-EU-Ausland abwickeln. Dennoch, die Paketierung der Daten in dieser umfassenden Form ist schier unglaublich und Sie k\u00f6nnen sicher sein, dass die gew\u00fcnschten Informationen „gefunden“ werden, wenn sie gefunden werden sollen. Dazu gen\u00fcgt bereits eine absichtlich fingierte \u00dcberweisung einer beliebigen Person innerhalb der BRD an eine andere Person in Pakistan, um s\u00e4mtliche auch nur ungef\u00e4hr relevanten Daten aller B\u00fcrger innerhalb der BRD, im Paket nach USA zu holen.<\/p>\n Zu erg\u00e4nzen w\u00e4re noch, dass die Betroffenen nicht \u00fcber diese heimliche Spionage in Kenntnis gesetzt werden, sollten ihre Daten erfasst und \u00fcbermittelt worden sein. Auch eine weitere wichtige Ausnahmeregelung sollte bedacht werden, wie heise.de<\/a> am 01.12.2009 ver\u00f6ffentlichte:<\/p>\n Deutschland setzte nach Angaben de Maizi\u00e8res durch, dass innereurop\u00e4ische \u00dcberweisungen nicht erfasst werden (auf die Daten von innereurop\u00e4ischen Geldanweisungen, also Anweisungen zur Bargeldauszahlung an den Empf\u00e4nger, k\u00f6nnen US-Beh\u00f6rden dagegen nach dem Abkommen zugreifen).<\/p><\/blockquote>\n Von den Abnickern in der Berliner Regierung kommen wie \u00fcblich nur beschwichtigende und zustimmende Stellungnahmen. So auch von Bundesinnenminister de Maiziere am 28.06.2010 in die Presse<\/a>:<\/p>\n Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) begr\u00fc\u00dfte das Abkommen. Es enthalte im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz f\u00fcr die B\u00fcrger „deutliche Verbesserungen“ gegen\u00fcber einem Interimsabkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So sollen B\u00fcrger bei der nationalen Datenschutzbeh\u00f6rde k\u00fcnftig Auskunft \u00fcber die Verwendung ihrer Angaben verlangen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n Hier haben wir wohl noch so einen „Gr\u00fc\u00df-August“, der sich nicht zu schade ist, diesen Unsinn gutzuhei\u00dfen. Und wie gro\u00dfz\u00fcgig, dass wir Auskunft \u00fcber Dinge erhalten d\u00fcrfen, die man mit unseren Daten macht, ohne uns zu fragen. Das ist wirklich wahre Demokratur anstatt einseitiger Diktatie.<\/p>\n Die \u00fcbliche Gutmenschen-Beschwichtigung „wer nichts Unerlaubtes tut, hat auch nichts zu bef\u00fcrchten“ greift viel zu kurz, denn woher wollen wir wissen, ob das heute noch Erlaubte, nicht morgen schon wegen einem neuen behaupteten Terroranschlag verboten und r\u00fcckwirkend analysiert wird?<\/p>\n Auf der anderen Seite ist klar, diese Datenmengen sind gigantisch und die Beh\u00f6rdenmitarbeiter d\u00fcrften zu gro\u00dfen Teilen auch an den ganzen Terrorzirkus glauben, sodass sie wirklich auf der Suche nach angeblichen Terrorgeldern sind. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass all dies nur als Schauspiel organisiert wird, sondern die Datensammelwut klare Ziele verfolgt.<\/p>\n Am Ende sind wir wirklich \u00fcberall gl\u00e4sern. Insbesondere im finanziellen Bereich schafft man durch derartige Ma\u00dfnahmen eine unglaubliche Abh\u00e4ngigkeit der B\u00fcrger von der Willk\u00fcr ihrer Regierungen. Garantiert wird sich dieses Thema als eines der entscheidenden in der Zukunft herauskristallisieren.<\/p>\n Nicht umsonst werden wir davor ausdr\u00fccklich gewarnt:<\/p>\n Und es bewirkt, da\u00df allen, den Kleinen und den Gro\u00dfen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn, und da\u00df niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. Offenbarung 13,16<\/a><\/p><\/blockquote>\n Soweit sind wir zwar noch nicht ganz, aber die Grundsteine f\u00fcr dieses Szenario werden gerade gesetzt, hier und jetzt, un\u00fcbersehbar. Wer das f\u00fcr zuf\u00e4llige \u00dcbereinstimmung h\u00e4lt, der sollte sich vor Augen halten, dass es noch viele weitere „Zuf\u00e4lle<\/a>“ gibt, die gerade ebenfalls geschehen, beispielsweise die H\u00e4ufung der Erdbeben und vieles mehr. Machen Sie bitte die Augen auf<\/a>, bald ist es zu sp\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 7. Juli 2010 stimmt das Europaparlament \u00fcber das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA ab. Die Abstimmung gilt als Formsache, weil die Widerst\u00e4ndler inzwischen aufgegeben haben. Bereits ab August 2010 lesen die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11019,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[47],"tags":[],"yoast_head":"\n