Die s\u00fcdlichen Euro-L\u00e4nder machen uns vor, wie richtiges Sparen aussieht. Erst wenn ein Staat n\u00e4mlich wirklich dazu gezwungen ist, auf seine Ausgaben zu achten, kommen tats\u00e4chlich auch drastische und harte Folgen zum Vorschein.<\/p>\n
Und woher r\u00fchrt dieses Bed\u00fcrfnis zum Sparen? Ganz einfach, wenn es deutlich gesunkene Einnahmen einerseits und keine neuen Kredite andererseits mehr gibt. Dann bleibt der Regierung keine andere Wahl, als die restlichen Kr\u00f6ten nur noch f\u00fcr das auszugeben, was lebensnotwendig ist – falls das Geld noch daf\u00fcr reicht.Nachdem 2009 zun\u00e4chst Island unter extremen Sparzwang geriet, bekamen wir bereits einen ersten Eindruck davon, wie sich ein Staatsbankrott anf\u00fchlt. Island ist allerdings ein so kleines Land, dass es als Beispiel f\u00fcr die EU-L\u00e4nder nur bedingt herangezogen werden kann.<\/p>\n
Anders sieht es dagegen mit Griechenland aus. Dessen – noch nicht offiziell zugegebener – Bankrott wird katastrophale Auswirkungen auf das Leben seiner B\u00fcrger haben. Schluss mit Fr\u00fchrente, keine Rentenzahlungen in H\u00f6he von 90% des letzten Gehaltes mehr und vieles andere ebenfalls wird f\u00fcr die Griechen in unerreichbare Ferne r\u00fccken.<\/p>\n
Auch Spanien befindet sich in gr\u00f6\u00dfter Aufregung und steht kurz vor der Pleite. In wilder Panik versucht die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Zapatero einen radikalen Sparkurs einzuschlagen – freilich viel zu sp\u00e4t, der Pleitegeier zieht schon seine Kreise \u00fcber dem monet\u00e4r v\u00f6llig ausgetrockneten Land.<\/p>\n
Demn\u00e4chst wird sich auch – die bereits bei viel kleineren Problemen g\u00e4nzlich \u00fcberforderte – BRD-Regierung mit diesem Thema befassen m\u00fcssen. Zwar bel\u00fcgen uns die Medien st\u00e4ndig mit dem M\u00e4rchen vom angeblichen Aufschwung und sprechen vom Ende der Krise, aber das geschah in der Geschichte schon immer, auch 1945 war der Endsieg angeblich so nah wie nie zuvor.<\/p>\n
Den Anfang zum Sparen hat die Berliner Regierung gemacht. Das Ergebnis war aber nur ein kleines Sparp\u00e4ckchen. Der Tagesspiegel<\/a> benannte zuvor am 05.06.2010 „ein Sparpotenzial von 48 Milliarden Euro“:<\/p>\n Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2008 kommt die Bundesbeh\u00f6rde zu dem Schluss, dass die Summe der umweltsch\u00e4dlichen Subventionen sogar noch gestiegen ist: von 42 auf 48 Milliarden Euro im Jahr. \u201eIn Zeiten der Rekordverschuldung m\u00fcssen alle Subventionen auf den Pr\u00fcfstand\u201c, findet der Pr\u00e4sident des UBA, Jochen Flasbart.<\/p><\/blockquote>\n Flasbarts W\u00fcnsche sind, energieintensive Unternehmen nicht mehr von der \u00d6kosteuer auszunehmen, die Steinkohlesubvention abzuschaffen, Kerosin zu besteuern und Mehrwertsteuer auf internationale Fl\u00fcge zu erheben. All das fordert er auf Basis der CO2-Klimareligion. Doch das Klima zu sch\u00fctzen, wird im Falle des Staatsbankrottes aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit definitiv nicht mehr zur Debatte stehen, immerhin ein Lichtblick.<\/p>\n Eine weitere Argumentationsgrundlage f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen neben der Klima-L\u00fcge<\/a> ist der Weg des geringsten Widerstandes, wie die S\u00fcddeutsche<\/a> am 07.06.2010 formulierte:<\/p>\n Das Prinzip ist einfach: Gek\u00fcrzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuerverg\u00fcnstigung ihren Zweck erf\u00fcllt.<\/p><\/blockquote>\n Dies ist ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass wir noch l\u00e4ngst keine echte Krise erleben oder uns gar in der N\u00e4he des Staatsbankrottes befinden. Wenn dies n\u00e4mlich der Fall w\u00e4re, w\u00fcrde genau dort gespart, wo am meisten Geld ausgegeben wird. Momentan klappt die Kreditfinanzierung noch gut genug, sodass solche Wege bisher nicht notwendig sind.<\/p>\n Von noch viel h\u00f6heren Sparm\u00f6glichkeiten als Umweltbundesamt-Chef Flasbarts Ideen schrieb Neues Deutschland<\/a> am 07.06.2010:<\/p>\n Subventionsk\u00fcrzung findet in der Regel schnell den Beifall eines gr\u00f6\u00dferen Publikums. Und wenn das Kieler Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung IfW in der letzten Woche p\u00fcnktlich mit einer Studie zur Hand war, in der die astronomische Summe von 164,7 Milliarden Euro genannt wird, die im letzten Jahr f\u00fcr Subventionen ausgegeben wurde, dann greift selbst der hartgesottenste Staatsgl\u00e4ubige instinktiv nach dem n\u00e4chsten Rotstift. Eilfertig zitierten die Medien einen IfW-Experten, der \u00bbfast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der L\u00e4nder und der Gemeinden \u2013 das sind fast 130 Milliarden Euro \u2013 … ohne Weiteres als k\u00fcrzbar\u00ab einstufte.<\/p><\/blockquote>\n Das kommt der Sache schon etwas n\u00e4her. Subventionen grundlegend in Frage zu stellen, ist durchaus legitim, denn welche Berechtigung haben eigentlich subventionierte Produkte, Angebote und Institutionen, die nur durch solche Finanzst\u00fctzen am Leben erhalten werden k\u00f6nnen?<\/p>\n In der Aachener Zeitung<\/a> wurde dies am 16.06.2010 anhand verschiedener Beispiele deutlich gemacht:<\/p>\n Aktuell macht die Einrichtung [Musikschule J\u00fclich] etwa 378.000 Euro Miese – so ist es im Etat 2010 zu lesen. Rein rechnerisch wird also jeder der 546 Nutzer – so viele Vertr\u00e4ge gibt es – von der Stadt mit 692,30 Euro subventioniert.<\/p>\n […]<\/p>\n Es bedarf keiner prophetischen Gabe, dass die Diskussion in jedem Haushaltsjahr neu entfacht wird und l\u00e4ngst nicht nur die Musikschule betrifft, sondern eben auch das Hallenbad, die Stadtb\u00fccherei, den Br\u00fcckenkopf-Park, das Museum und viele andere Einrichtungen.<\/p><\/blockquote>\n Nat\u00fcrlich tut es weh zu erkennen, dass unser momentan noch vorhandenes Geld schubkarrenweise in bankrotte Staaten wie Griechenland und Spanien verbracht wird, w\u00e4hrend vor unserer Nase Schwimmb\u00e4der, Museen, B\u00fcchereien und viele weitere \u00f6ffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Andererseits k\u00f6nnen wir uns das alles sowieso schon l\u00e4ngst nur noch auf Pump leisten und auch ohne die Rettung der bankrotten Euro-S\u00fcdschiene w\u00e4re hier bald Schicht im Schacht.<\/p>\n heise online<\/a> zeigte am 02.06.2010 anhand eines konkreten Falles, wie schnell das Ende nach Einstellung der Subventionen naht:<\/p>\n Das Fachinformationszentrum (FIZ) Technik muss nach eigenen Angaben in die Insolvenz. Zuvor habe das Bundeswirtschaftsministerium mit sofortiger Wirkung die Subvention des Datenbankanbieters in H\u00f6he von 1 Million Euro gestrichen.<\/p><\/blockquote>\n So schnell kann es gehen. Kein Wunder also, dass viele Branchen solche Angst vor dem Subventionsabbau haben. Dies ist auch gut an folgendem Beispiel zu sehen. Bei einer der \u00d6ko-Subventionen wurde neulich die geplante K\u00fcrzung vorl\u00e4ufig gestoppt, wie N24<\/a> am 04.06.2010 berichtete:<\/p>\n Die Bundesl\u00e4nder wehren sich weiterhin gegen die von Regierung und Bundestag beschlossene deutliche K\u00fcrzung der Solarf\u00f6rderung. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an und stoppte die zum 1. Juli geplante Senkung damit vorerst. Die L\u00e4nder wollen eine weniger starke K\u00fcrzung durchsetzen, k\u00f6nnen vom Bundestag allerdings \u00fcberstimmt werden.<\/p><\/blockquote>\n Derartige Entscheidungen sind wahrlich nicht sehr realit\u00e4tsnah, aber die Zeiten \u00e4ndern sich und zwar schneller als manch einer vermuten mag. Das Photovoltaik-Magazin<\/a> k\u00fcndigte am 16.06.2010 Pl\u00e4ne der spanischen Regierung an, nach denen die uns\u00e4gliche und den Strom verteuernde Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Solarstrom gek\u00fcrzt wird und zwar sogar r\u00fcckwirkend:<\/p>\n Die Regierung will die lukrativen Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Solarstrom aus dem Jahr 2007 r\u00fcckwirkend um 30 Prozent k\u00fcrzen.<\/p>\n […]<\/p>\n Besonders betroffen sind demnach mehr als 2500 Megawatt an installierter Photovoltaik-Leistung, die unter dem gro\u00dfz\u00fcgigen „Real Decreto 661\/2007“ gebaut wurden. Diese werden k\u00fcnftig entgegen der bestehenden Regelung 30 Prozent weniger an Verg\u00fctung erhalten. […]<\/p>\n Der Rasenm\u00e4her wird auch bei Neuanlagen angesetzt: Bei Freifl\u00e4chenanlagen betr\u00e4gt die Absenkung 45 Prozent, bei Aufdachanlagen 25 Prozent und kleineren Anlagen f\u00fcnf Prozent.<\/p><\/blockquote>\n Wenn man wirklich sparen muss, dann werden selbst solche heiligen K\u00fche geschlachtet werden. Versuchen Sie jedoch einmal, einem Bundesb\u00fcrger mit Photovoltaik auf seinem Dach klarzumachen, welche finanzielle Zeitbombe er sich da installiert hat. Seine Antwort lautet, die Subventionen seien auf 20 Jahre garantiert, da k\u00f6nne ihm nichts passieren. Im Normalfall hat er vielleicht Recht, aber die Normalit\u00e4t endet leider mit Beginn des Staatsbankrotts.<\/p>\n