Erst wird freundlich auf angeblich „unzul\u00e4ssige“ Angebote hingewiesen, dann binnen kurzer Frist erneut \u00fcberpr\u00fcft, anschlie\u00dfend an eine \u00fcbergeordnete Instanz gepetzt und wenn das alles nichts hilft, kommt die Strafverfolgung zum Zuge.<\/p>\n
Richtig, die Rede ist von unerw\u00fcnschten Inhalten auf Webseiten und dem offiziellen Vorgehen dagegen. Falsch dagegen ist, dass es sich hier um den Fall China handelt. Wer Zensur im Internet real erleben will, betrachte einfach das Internet im Reiche der BRD. Die l\u00e4ngst vergessene Diktatur kehrt zur\u00fcck – unter neuem Namen.Wahrheiten.org erhielt vor Kurzem von jugendschutz.net<\/a> Post mit folgendem Inhalt<\/a>:<\/p>\n nach \u00dcberpr\u00fcfung der Web-Site wahrheiten.org mache ich Sie als Verantwortlichen darauf aufmerksam, dass dort unzul\u00e4ssige Inhalte frei zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n Das Angebot ist jugendgef\u00e4hrdend und nach \u00a74 Abs. 2 Nr. 2 JMStV (Inhaltsgleichheit mit indizierten Darstellungen) unzul\u00e4ssig. Beispielsweise ist zu beanstanden:<\/p>\n – Link: von Seite https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/die-groessten-luegen-der-welt\/linksammlung\/ nach http:\/\/de.[…].org\/<\/p>\n Das Angebot […].org wurde mit Entscheidung Nr. 8543 (V) vom 22.1.2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind derartige Angebote nur zul\u00e4ssig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass die Inhalte nur Erwachsenen zug\u00e4nglich sind (geschlossene Benutzergruppe).<\/p><\/blockquote>\n Im weiteren Text wurde darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls mittels Alterverifikationsverfahren der Zugriff auf die Website eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste, sofern eine Jugendgef\u00e4hrdung davon ausgehe. Zudem w\u00fcrde der Betreiber f\u00fcr alle Links auf unzul\u00e4ssige Angebote und ebenfalls f\u00fcr alle „G\u00e4stebucheintr\u00e4ge“ haften.<\/p>\n Eine Woche nach Zugang des Schreibens werde jugendschutz.net die obige Seite erneut pr\u00fcfen und sofern keine „ausreichende Ab\u00e4nderung im Sinne des Jugendschutzes“ erkennbar sei, w\u00fcrde der Fall an die zust\u00e4ndige Medienaufsicht eskaliert werden. Diese k\u00f6nne dann zum einen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einschalten und zum anderen das Angebot direkt beim Webhoster sperren lassen sowie ein Ordnungsgeld anordnen.<\/p>\n Wie absurd diese Verantwortlichkeit ist, erkennen Sie anhand eines einfaches Beispiels: Angenommen, Sie setzen auf Ihrer Internetpr\u00e4senz einen Link zu einer Website, die zum entsprechenden Zeitpunkt „in Ordnung“ war, dann tragen Sie ab diesem Moment unmittelbar die st\u00e4ndige Mitverantwortung f\u00fcr jegliche Inhalte, welche der andere Webseitenbetreiber in Zukunft publiziert.<\/p>\n In Anbetracht dieser behaupteten Verantwortung, sollte man das Internet besser jetzt sofort herunterfahren, denn wenn es aus diesem Grund keine Links mehr zwischen Websites gibt, dann ist das Netz an sich in dieser Sekunde tot. Angeblich handelt offenbar jeder grob fahrl\u00e4ssig, wer jetzt noch einen Link zu irgendeiner anderen Website in sein Internetangebot einbaut, ohne t\u00e4glich die gesamte verlinkte Seite im Detail auf „unzul\u00e4ssige“ Inhalte hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n W\u00fcrde man diesen Anspruch an die Verhinderung der Jugendgef\u00e4hrdung auch au\u00dferhalb des Internets umsetzen, k\u00e4men die skurrilsten Ergebnisse zum Vorschein. S\u00e4mtliche Schilder und Wegweiser an allen Stra\u00dfen und Autobahnen zu all jenen Orten m\u00fcssten entfernt werden, in denen sich Einrichtungen befinden, welche die Jugend gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Dazu z\u00e4hlen alle St\u00e4dte mit Rotlichtbezirken, illegalem Drogenhandel, Gegenden in der Hand der Russenmafia, Schulen mit gewaltt\u00e4tigen Sch\u00fclern, usw.<\/p>\n Wieviele St\u00e4dte k\u00f6nnten ihre Namen auf den Verkehrsschildern noch behalten? Es d\u00fcrften sehr wenige sein. Sie sehen, eine v\u00f6llig l\u00e4cherliche \u00dcberlegung. Im Internet wird aber genau dies gefordert und nicht nur das, auch die Aufsteller der Verkehrsschilder m\u00fcssten daf\u00fcr geradestehen, wenn in einer der auf den Schildern genannten St\u00e4dte eine Jugendgef\u00e4hrdung nachweislich begangen w\u00fcrde.<\/p>\n Was jeder vern\u00fcnftige Mensch in diesem Fall mit den Schildern als schwachsinnig bezeichnen w\u00fcrde – im Internet wird genau so verfahren.<\/p>\n Sie k\u00f6nnen \u00fcbrigens dieselben \u00dcberlegungen zum Jugendschutz auch in Bezug auf Fernsehwerbung oder Musikvideos anstellen. Fast nackt und teilweise extrem obsz\u00f6n sind die meisten Pop-Idole heute nur noch zu sehen. Hier scheint der Gewohnheitseffekt schwerer zu wiegen, alles ist offensichtlich erlaubt. Wo findet hier der Jugendschutz statt? Es gibt keinen.<\/p>\n Zur\u00fcck zu dem Schreiben von jugendschutz.net. Auf die Nachfrage, was denn bei der verlinkten Seite […].org tats\u00e4chlich an Jugendgef\u00e4hrdung im Raum stehen w\u00fcrde, kam folgende Antwort:<\/p>\n Der deutschsprachige Teil der Website (http:\/\/de.[…].org\/wiki\/Hauptseite) enth\u00e4lt Inhalte, die den Holocaust leugnen oder Symbole\/Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem nicht-aufkl\u00e4rerischen Kontext darstellen – was gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft (\u00a7130(3) bzw. \u00a786a StGB).<\/p><\/blockquote>\n Die Totschlagkeule \u00a7130 StGB steckt also dahinter, wer h\u00e4tte es gedacht. Davon abgesehen, was hat denn ein in der BRD vorliegender Straftatbestand – die Leugnung des Holocausts – mit Jugendschutz zu tun? Hierbei wird schon die wahre Absicht dieses „Jugendschutzes“ offensichtlich: Es geht um knallharte Zensur unter einem anscheinend legitimen Deckmantel – kennen wir ja schon l\u00e4ngst Dank Zensursula.<\/p>\n Sie fragen sich bestimmt, was es nun konkret bringen soll, unsere Jugend vor bestimmten Internetinhalten innerhalb der BRD zu „sch\u00fctzen“, wo es quasi s\u00e4mtliche Informationen in deutscher Sprache auch im ausl\u00e4ndischen Netz noch mehrmals gibt? Eine weitere Nachfrage ergab:<\/p>\n Wie bereits erw\u00e4hnt werden dort illegale Inhalte verbreitet, die gerade aufgrund der Aufmachung des Angebots (im Wikipedia-Stil) besonders problematisch f\u00fcr Jugendliche sein k\u00f6nnen. Die Indizierung durch die BPjM f\u00fchrt dazu, dass ein Angebot in Deutschland Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden darf. Au\u00dferdem haben sich deutsche Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet, indizierte Webangebote aus ihrem Index zu streichen. Somit sind Verbreitungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr derartige Angebote eingeschr\u00e4nkt.<\/p><\/blockquote>\n Zu deutsch: Google zensiert auf Wunsch der Regierung. Machen Sie sich bitte keine Sorgen, das geschieht nur zu Ihrer eigenen Sicherheit und der Ihrer Kinder.<\/p>\n Bei manchen Angeboten, die im Ausland liegen, haben wir leider keine M\u00f6glichkeiten, gegen die verantwortliche\/n Person\/en vorzugehen und rechtliche Schritte einzuleiten, da im Ausland die Verbreitung rechtsextremer Inhalte meist nicht sanktioniert wird. Dennoch versucht jugendschutz.net \u00fcber die Beteiligung an internationalen Netzwerken (INACH und INHOPE) grenz\u00fcberschreitende L\u00f6sungen voranzubringen. Bei […].org waren Aktivit\u00e4ten jedoch bislang nicht von Erfolg gekr\u00f6nt.<\/p>\n Generell sind wir aber auch bei Providern im Ausland \u00fcberwiegend erfolgreich, wenn es darum geht illegale, rechtsextreme, menschenverachtende, diskriminierende Inhalte entfernen zu lassen. Viele Provider wenden sich ausdr\u00fccklich in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen rassistische oder diskriminierende Inhalte und dulden diese nicht auf ihren Servern.<\/p><\/blockquote>\n Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Selbstverst\u00e4ndlich ist weder das Internet ein rechtsfreier Raum, noch sollen echte Straftaten oder kriminelle Handlungen in irgendeiner Weise verharmlost werden. Auch ben\u00f6tigt unsere Jugend einen gewissen Schutz, wenngleich dieser eigentlich Aufgabe der Erzeuger, sprich der Eltern w\u00e4re.<\/p>\n Aber da wegen Gender Mainstreaming, allgemeiner Gleichstellung der Geschlechter und allen sexuellen Neigungen, notwendigen Doppelverdienerhaushalten, \u00fcberforderten Alleinerziehenden oder Patchworkfamilien und der unabl\u00e4ssigen medialen Berieselung die meisten Eltern ihrer Verantwortung gar nicht mehr nachkommen k\u00f6nnen, muss eben der Staat eingreifen. Dieser regelt und kontrolliert jedes Detail mit ungeheurem Aufwand und maximal schlechtem Ergebnis, wie bei allem.<\/p>\n jugendschutz.net macht sicherlich im Grundsatz eine ehrenwerte Arbeit, ohne jedoch zu wissen, f\u00fcr was sie sich dabei instrumentalisieren lassen. Die Mitarbeiter sind h\u00f6chstwahrscheinlich ehrlich davon \u00fcberzeugt, unserer Jugend einen guten Dienst zu erweisen. Dass diese Strategie jedoch in die falsche Richtung geht, hat der „Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur“ AK Zensur<\/a> am 10.06.2010 kommentiert:<\/p>\n Anders als von Kurt Beck behauptet, sind die neuen Ma\u00dfnahmen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht freiwillig. Im Gegenteil: Wer Inhalte publiziert, die f\u00fcr Kinder \u201eerziehungsbeeintr\u00e4chtigend\u201c sind, muss Ma\u00dfnahmen ergreifen. Wer sich nicht daran h\u00e4lt, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bu\u00dfgeld. \u201eFreiwillig\u201c ist dabei nur die Wahl der Ma\u00dfnahmen. Ein erster Praxistest des AK Zensur hat gezeigt, dass Selbsteinstufung und Alterskennzeichnung nicht praktikabel sind und dem Jugendschutz nicht dienen. Die Altersgrenzen werden auch bei allt\u00e4glichen Inhalten schnell erreicht.<\/p>\n Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist tats\u00e4chlich, wie Kurt Beck behauptet, richtungsweisend. Die Richtung zeigt allerdings in die Vergangenheit: Die jetzt beschlossenen Ma\u00dfnahmen wurden schon Mitte der 90er-Jahre diskutiert, dann aber als untauglich verworfen.<\/p><\/blockquote>\n Dass AK Zensur damit richtig liegt, zeigt auch der Anhang<\/a> mit Ausz\u00fcgen aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag<\/a>, welcher dem Schreiben von jugendschutz.net an Wahrheiten.org beilag. Darin ist die Rede von:<\/p>\n Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] Angebote verbreitet oder zug\u00e4nglich macht, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gef\u00e4hrden.<\/p><\/blockquote>\n Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 500.000 Euro geahndet werden.<\/p><\/blockquote>\n Im Wesentlichen bezieht sich dieser drohende Zusatz auf pornografische Inhalte oder ganz allgemein auf Angebote, die „geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu […] beeintr\u00e4chtigen“. Ein wunderbar pauschaler Freibrief, der nach Belieben ausgelegt werden kann.<\/p>\n Mit diesem Hintert\u00fcrgesetz, was sich keineswegs auf Freiwilligkeit beschr\u00e4nkt, wie der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Beck behauptet, beginnt eine nicht\u00f6ffentliche Zensur des Internets. Nach vorne wird ein Alibithema hochgehalten – bei Zensursula wie auch bei jugendschutz.net – aber im Hintergrund will man s\u00e4mtliche politisch gef\u00e4hrlichen Themen von der Allgemeinheit mit allen Mitteln fernhalten.<\/p>\n Wer das Internet insgesamt zensieren oder nach au\u00dferhalb der L\u00e4ndergrenzen abschotten will, muss einerseits Google wirklich sehr gut \u00fcberzeugen k\u00f6nnen und sich andererseits bei den chinesischen Beh\u00f6rden noch etliche Tipps holen.<\/p>\n F\u00fcr die nach der Wahrheit Suchenden wird es vielleicht etwas aufw\u00e4ndiger werden mit zunehmender Zensurh\u00e4rte, f\u00fcr die Anbieter, insbesondere die Aufkl\u00e4rungsszene, d\u00fcrfte allm\u00e4hlich eine deutlich schwierigere Zeit anbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst wird freundlich auf angeblich „unzul\u00e4ssige“ Angebote hingewiesen, dann binnen kurzer Frist erneut \u00fcberpr\u00fcft, anschlie\u00dfend an eine \u00fcbergeordnete Instanz gepetzt und wenn das alles nichts hilft, kommt die Strafverfolgung zum Zuge. 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