{"id":10770,"date":"2010-06-21T00:03:41","date_gmt":"2010-06-20T22:03:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/?p=10770"},"modified":"2017-04-16T21:22:05","modified_gmt":"2017-04-16T19:22:05","slug":"zwangszahlungen-fuers-staatsfernsehen-die-belogenen-finanzieren-die-luegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wahrheiten.org\/blog\/2010\/06\/21\/zwangszahlungen-fuers-staatsfernsehen-die-belogenen-finanzieren-die-luegen\/","title":{"rendered":"Zwangszahlungen f\u00fcrs Staatsfernsehen – Die Belogenen finanzieren die L\u00fcgen"},"content":{"rendered":"

„\u00d6ffentlich-rechtlich“ – so lautet die Bezeichnung des staatlichen Fernsehprogramms in der BRD. Ein scheinbar wenig verf\u00e4nglicher Titel f\u00fcr ein schon seit jeher per Zwang finanziertes Angebot f\u00fcr Augen und Ohren, dem man sich bei Nichtnutzung jedoch entziehen konnte.<\/p>\n

Nun schiebt die Regierung den Aussteigern einen Riegel vor: Ab 2013 muss jeder bezahlen, v\u00f6llig egal, ob er ein Empfangsger\u00e4t besitzt oder nicht. Die manipulative Propaganda ist schlie\u00dflich f\u00fcr jeden B\u00fcrger gedacht. Wer sie schon nicht freiwillig ansehen will, der soll sie wenigstens mitbezahlen. Ein faires Angebot, oder?Die Wirtschaftswoche<\/a> kommentierte am 09.06.2010 das Vorhaben folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Wer einen Haushalt hat, wird schon auf irgendeine Art die Angebote des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen. Also wird auch nicht mehr entschieden, ob ein Bewohner einer Wohnung \u00fcberhaupt ein Empfangsger\u00e4t nutzt, sondern einfach vorausgesetzt, dass er mit Laptop oder internetf\u00e4higem Mobiltelefon ja schon irgendwie eines der Angebote nutzen k\u00f6nnte, selbst wenn er das nicht will. Frechheit hat hier gesiegt. Wer der Abgabe k\u00fcnftig entgehen will, dem bleibt wohl nur eins: Beim Einwohnermeldeamt abmelden und unbekannt verziehen.<\/p><\/blockquote>\n

Ausgerechnet vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof<\/a> kam der Vorschlag f\u00fcr diese neue Geb\u00fchrenerhebung. Von dem parteilosen Paul Kirchhof, der noch vor der Bundestagswahl 2005 von der CDU als potenzieller Finanzminister gehandelt, dann aber wegen seiner zu b\u00fcrgerfreundlichen Steuervereinfachungsideen rechtzeitig abges\u00e4gt wurde.<\/p>\n

Mit einer Systembrille betrachtet ist sein Vorschlag, die Zwangsgeb\u00fchren f\u00fcr das \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm, pauschal von jedem B\u00fcrger ohne Einzelfallpr\u00fcfung einzutreiben, sicherlich der effizientere Weg, als \u00fcber eine beh\u00f6rden\u00e4hnlich aufgestellte Organisation wie die GEZ. Diesen kostenintensiven Verwaltungsapparat einzusparen, d\u00fcrfte mit eine der Hauptabsichten von Kirchhofs Plan gewesen zu sein.<\/p>\n

Ebenfalls die Argumentation, dass es so gut wie keine Haushalte gibt, in denen nicht wenigstens eines der Ger\u00e4te Radio, Fernseher oder PC zur Verf\u00fcgung stehen, ist schl\u00fcssig. Wenngleich eine durchaus betr\u00e4chtliche Anzahl an B\u00fcrgern gar keinen Verbl\u00f6dungsverst\u00e4rker, alias Fernseher, mehr haben, die allermeisten von ihnen besitzen dagegen einen Rechner mit Internetzugang, um sich anderweitig zu informieren.<\/p>\n

Und hier sind wir auch bereits bei einem der entscheidenden Punkte: Das \u00f6ffentlich-rechtliche Programm ist heute alles andere als ein Monopol oder eine Marktmacht, sondern nur noch ein Angebot unter vielen. Durch die unglaublichen Subventionen der GEZ-Zahler in H\u00f6he von \u00fcber sieben Milliarden Euro pro Jahr<\/a> pr\u00e4sentieren sich die staatlichen Sender in einer h\u00f6chst professionellen Art und Weise und wecken den Anschein von wahren und seri\u00f6sen Informationen.<\/p>\n

Es besteht jedoch ein gro\u00dfer Unterschied zwischen diesem Anschein und der Realit\u00e4t. Die allerwenigsten aufgekl\u00e4rten Menschen glauben beispielsweise noch an die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF bzw. den \u00f6ffentlich-rechtlichen Radioprogrammen. Zu offensichtlich erkennbar ist die einseitige Berichterstattung und -selektion f\u00fcr wirklich informierte B\u00fcrger. Da kann die tagesschau noch so perfekt aufgemacht sein – an der am meisten verwendeten Farbe erkennt der Zuschauer jedoch: Die l\u00fcgen das Blaue vom Himmel herunter – selbst beim Wetter l\u00fcgen sie sich das arme CO2 zurecht.<\/p>\n

Allerdings stellt sich nach Abnehmen dieser stark getr\u00fcbten und verdreckten Systembrille der Fall ganz anders dar. Ein zum Selbstbedienungsladen und Propagandam\u00fcllverbreiter mutierter Staatssender, der 24 Stunden am Tag fast nur noch L\u00fcgen ausstrahlt – und das auf Kosten derer, die damit belogen werden – hat keinerlei Legitimation mehr, sondern dessen Zeit ist abgelaufen.<\/p>\n

Paul Kirchhofs Rundfunksgeb\u00fchren-Vorsto\u00df kann insofern wohl zum Teil entschuldigt werden, weil er als einer der wenigen ehrlichen Systemgetreuen, ganz bestimmt ernsthafte und glaubw\u00fcrdige Absichten verfolgt und zudem wahrscheinlich auch fest davon \u00fcberzeugt ist, dass zum einen die \u00d6ffentlich-Rechtlichen eine wichtige Aufgabe besitzen und zum anderen, sie dieser auch mehr oder weniger vollumf\u00e4nglich nachkommen.<\/p>\n

Welche Aufgaben hat unsere staatliche Rundfunkanstalt eigentlich? \u00dcber was sollen die B\u00fcrger denn auf welche Weise informiert werden? Laut L\u00fcgipedia<\/a> ist der Auftrag klar:<\/p>\n

Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p><\/blockquote>\n

Politische und wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit? Selten so gelacht, das ist eine frechdreiste Verh\u00f6hnung von uns B\u00fcrgern. Schauen Sie mal genau hin, wer in den Aufsichtsgremien sitzt und wie parteilos und unabh\u00e4ngig diese Lobbyisten sind. Peter Vo\u00df beispielsweise, ein bekannter Name beim SWR und ZDF, war 35 Jahre lang CDU-Mitglied. Wer glaubt, die politischen Einf\u00e4rbungen der Sender w\u00e4ren Zufall oder Einbildung, der m\u00f6ge bitte weiterschlafen.<\/p>\n

Manche Zuschauer sind der Meinung, dass ARD und ZDF durchaus ein wichtiger Gegenpol zu den unz\u00e4hligen privaten TV-Sendern w\u00e4ren und eine Marktdominanz keineswegs der Fall w\u00e4re. Wieviele Programme bieten diese, per Zwangsabgaben finanzierten Propagandainstitute eigentlich genau an?<\/p>\n