Die BRD-Lüge

Hat das Grundgesetz der BRD seit 1990 tatsächlich keinen Geltungsbereich mehr und ist es damit quasi aufgehoben? Ist die BRD ein souveräner oder ein Vasallen-Staat?

Die BRD – kein Staat, sondern eine Firma?

3dman_eu / Pixabay.com

Deutsche Massenmedien haben vor einiger Zeit einen neuen Feind im Lande ausgemacht: Die sogenannten „Reichsbürger“.

Damit sind Bürger gemeint, die sich mit der rechtlichen Situation der BRD seit 1945 befassen, einen Friedensvertrag mit den Siegermächten vermissen und denen die Außerkraftsetzung der Geltungsbereiche elementarer Gesetze Kopfzerbrechen bereitet.

Dass derartige Fragen für Politik und Presse völlig „nazi“ sind, versteht sich natürlich von selbst. Dennoch mangelt es leider an ernsthafter Widerlegung dieser Tatsachen.

Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH

Im Impressum der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH steht folgendes:

Die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig.

[…] Die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen.

Ende 2000 soll die GmbH also gegründet worden sein? Schaut man sich den Handelsregisterauszug an, steht dort aber ein ganz anderes Datum, nämlich „Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990“. So ein Zufall, in genau diesem Jahr fand auch die sogenannte „Wiedervereinigung“ statt.

Eindeutige Aussagen von Seiten der Politik

Ist das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht am 08.05.1945 untergegangen? Theo Waigel findet in einer Ausgabe der tagesschau eindeutige Worte dazu, überzeugen Sie sich selbst:

Wem gehört die BRD?

Diese Finanzagentur GmbH mit Minimaleinlage haftet also für die Staatsverschuldung der BRD? 25.000 Euro Haftung für über 2 Billionen Euro Schulden?

Die Schulden hat die BRD übrigens bei diversen Banken aufgenommen, gehört diesen Banken nun etwa die BRD?

Wiedervereinigung oder Auflösung?

Der 03.10.1990 wird uns als Tag der „Wiedervereinigung“ von BRD und DDR verkauft. Aber ist das tatsächlich damals rechtlich einwandfrei abgelaufen?

Am 14.10.1990 wurden laut Verfassungsgesetz der DDR vom 14.08.1990 die „Länder“ Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gegründet. Die „Wiedervereinigung“ fand jedoch bereits am 03.10.1990 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren diese neuen Länder noch gar nicht gegründet. Die Hochzeit soll also schon vor der Geburt stattgefunden haben? Ob das einer rechtlichen Prüfung vor einem ordentlichen Gericht wohl standhalten würde?

Was ist los mit „unserer“ BRD?

In jahrelanger akribischer Kleinarbeit haben zahlreiche rechtliche Amateure und auch Fachleute unglaublich viel Material gesichtet und zusammengestellt und daraus zusammenhängendes Wissen erarbeitet.

Einer davon ist Stefan Andreas Görlitz. Er hielt im Sommer 2009 zum wiederholten Male einen sehr aufschlussreichen Vortrag über die rechtliche Situation der BRD.

Schnallen Sie sich an, Sie werden es beim ersten Mal nicht glauben, was Sie hören. Und das sollten Sie auch nicht, glauben Sie ihm kein Wort, prüfen Sie einfach alles selbst nach, was er erzählt:

In einem Interview im August 2009 ergänzte Herr Görlitz viele weitere Details zu diesem Thema:

Auch der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider kann zu diesem Thema Wichtiges beitragen:

Artikel 23 Grundgesetz – der Schlüssel?

Wie wird eigentlich rechtlich einwandfrei festgemacht, wo und für wen ein Gesetz konkret gilt? Dies geschieht durch den sogenannten Geltungsbereich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits 1964 folgende verbindlichen Aussagen formuliert:

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Im Grundgesetz gab es – bis zum 29.09.1990 – den Artikel 23 alte Fassung mit folgendem Wortlaut:

[Geltungsbereich des Grundgesetzes]

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 23 wurde damals ersatzlos gestrichen – noch vor der sogenannten „Wiedervereinigung“. Damit erlosch – nach obiger Begründung des Bundesverwaltungsgerichts – automatisch das gesamte Grundgesetz, da der Geltungsbereich entfernt wurde. Um beim genannten Bild zu bleiben: Hier fand die Hochzeit offensichtlich erst nach der Beerdigung statt.

Eine Verfassung vom deutschen Volk?

Warum schließt das Grundgesetz für die BRD, welches von Politik und Medien regelmäßig als „Verfassung“ bezeichnet wird, eigentlich mit dem Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nanu, wenn das Grundgesetz für die BRD doch angeblich unsere Verfassung sein soll, warum heißt es dann Grundgesetz und nicht Verfassung und weshalb fordert der letzte Artikel in diesem Gesetz das deutsche Volk ausdrücklich dazu auf, sich eine Verfassung zu geben?

Die BRD – eine Firma?

Warum heißt unser Personalausweis eigentlich „Personalausweis“? Klingt das nicht irgendwie nach Personalnummer von Angestellten in einem beliebigen Unternehmen? Sind wir denn keine Bürger, sondern Personal, Angestellte?

Zudem steht in unserem Personaldokument unter Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“. Unsere Sprache ist zwar deutsch, aber wird die Familienzugehörigkeit von Herrn Martin Mustermann zur Familie Mustermann etwa „Muster“ genannt?

Unsere wahre Staatsangehörigkeit steht im Grundgesetz in Artikel 116:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Gebiet des „Deutschen Reiches“? Wieso findet sich eigentlich ausgerechnet dieser Begriff im Grundgesetz? Und ist das Deutsche Reich nicht längst Geschichte? Existiert dieses Reich etwa doch noch? Und wie waren überhaupt dessen Grenzen definiert?

Warum stehen im Grundgesetz an 13 Stellen Worte mit dem Inhalt „Geschäft…“? Es werden darin die Begriffe „Geschäftsordnung“, „Geschäfte“ und „Geschäftsbereich“ verwendet. Sehen so nicht eher Gesellschafterverträge von GmbHs aus anstatt Gesetzen oder Verfassungen von Staaten?

Das Grundgesetz ist unter diesen Gesichtspunkten wohl eher eine Art „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ der BRD bzw. ein „Gesellschaftervertrag“ der Siegermächte.

Links und Dokumente

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