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Staatliches Abhören und Vernichtung der Privatsphäre schützen nicht vor Terror

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Lügen, vertuschen und verharmlosen: Kanzleramt ordnet Propaganda an

Spätestens seit dem vergangenen Silvester haben Kritiker Gewissheit: Die Strafverfolgungsbehörden sowie die Presse belügen die Bevölkerung systematisch und vorsätzlich. Obwohl es einige Versuche gab, die zuständige Landesregierung mit in die Verantwortung zu ziehen, konnte sich diese bisher davor schützen. Nun jedoch ließ die Bundesregierung in Berlin die Hosen runter: In Sachen „Flüchtlinge“ und Islam wird gnadenlos gelogen – mit Vorsatz.
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Staatliches Abhören und Vernichtung der Privatsphäre schützen nicht vor Terror

Nach jedem Terroranschlag erschallt immer sofort der Ruf nach noch mehr Bürgerüberwachung. Dabei blieb uns die Politik den Nachweis der Effizienz all der zahlreichen massiven Einschränkungen des Datenschutzes stets schuldig. Wenn hier und da angeblich ein Attentat vereitelt worden sein soll, kann niemand nachprüfen, ob die Behauptungen tatsächlich stimmen. Und warum sollte eine ansonsten notorisch lügende Regierung ausgerechnet hierbei die Wahrheit sagen?
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