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Scheinheilige Empörung westlicher Politik: Sanktionen gegen Ukraine gefordert

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  • Gutachten eines EU-Generalanwalts: Vorratsdatenspeicherung illegal
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Gutachten eines EU-Generalanwalts: Vorratsdatenspeicherung illegal

Nicht nur das sogenannte Verfassungsgericht der BRD kam zwischenzeitlich zu der Erkenntnis, dass die Speicherung sämtlicher Telekommunikations- und Internetdaten aller Bürger auf Verdacht nicht rechtens ist, sondern jetzt besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch der Europäische Gerichtshof dieser Entscheidung folgen wird. Für Jubel ist es allerdings trotzdem zu früh. Weiterlesen

Scheinheilige Empörung westlicher Politik: Sanktionen gegen Ukraine gefordert

Wieder einmal soll eine Nation „demokratisiert“ werden bzw. die angeblich vorhandene Demokratie dem Westen angeschlossen werden. Weil sich die gewählte Regierung der Ukraine jedoch weigert, ebenfalls nur noch ein Vasallenstaat der EUdSSR zu werden, drohen westliche Führer bereits mit Sanktionen. Ein verlogenes und durchschaubares Spiel. Weiterlesen

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