Eiszeit: Merkel – Der Anfang vom Ende

Solche beunruhigenden Botschaften kenne ich seit den Kriegsjahren. Damals war der unbekannte Produzent solcher Botschaften häufig aktiv. Warnt er dieses mal wieder rechtzeitig?

Dieses mir bekannte Gefühl beschlich mich am 18.02.2011 um 08:15 Uhr, unmittelbar nach dem Frühstück, bei Inhalation der täglichen Nachrichten, die mir immer als Erstes via Handelsblatt geliefert werden. Das Handelsblatt ist die größte Wirtschafts- und Finanzzeitung in deutscher Sprache. Insofern ist die Kommunikation mit den Chefetagen der Großindustrie in beide Richtungen gewährleistet.

Besonders beeindruckend war die jahrelange verbale Propagierung für 100.000e (versprochener aber sich nie ereignender) neuer Arbeitsplätze der politisch (political correctness) notwendigen „Alternativen Energien“ durch das „Handelsblatt“. Sonnenflecken und Windeier wurden daraus, und dies mittels staatlich angeordneter Gesetze für Subventionen und neuer Abgabeverpflichtungen für den sprachlosen Bürger, als auch für gigantische Geschäfte der Großindustrie.

Der eine gab, der andere nahm, bzw. nimmt noch immer, trotz Mangels an positivem „return on investment“. Ergo ist das gesamte EEG bei korrekter Rechnungserstellung ein gigantisches Verlustgeschäft an Geld der Bürgerschaft, an Rohstoffen, an nutzlos produziertem Gerät, an Arbeitsaufwand.

Zu Ihrer Frage nach den definitiven Kosten für Lieschen und Otto erlaube ich mir Ihnen vorab eine Antwort zu geben: Die letzte aktuelle Strompreisprognose, die ich erst vorgestern hörte, ergab 50 Cent pro Kilowattstunde in 2020; wenn alles so umgesetzt werden sollte, wie die Rot-Grünen es in ihrem großen Wurf erdachten und so in die Wege leiteten, dass kein Querpass dies stört.

Angelas Fehlinterpretation zur Effektivität des Moleküls CO2 machte dieses „Geben“ zur Pflicht der Geber und zur Goldgrube für die Nehmer – Industrie und Staat. Die Industrie konnte und kann massiv kassieren via EEG; Merkel hingegen verlängerte in sozialer Großzügigkeit die Lebenszeit eines bereits zum Tode verurteilten Dinosauriers, des unersättlichen Sozialstaates. An der Vergoldung seiner Sargnägel wird immerwährend, nämlich durch sekündliche Neuverschuldung des Staates in Höhe von 2.500 Euro gearbeitet.

Merkel interessierte es nicht, dass es zur Allgemeinbildung gehört (die in Deutschland allerdings ebenso abnimmt, wie die Staatsverschuldung zunimmt), zu wissen, dass es ohne CO2 kein menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben auf Erden geben kann. Dies negiert sie – kann sie ja auch, denn sie ist ja Kanzlerin – und transformiert unter Aufruf von Medien und Wissenschaft zur Beihilfe, das Lebenselixier CO2 in ein Umwelt- und Klimagift. In „Eine Ode an die Kanzlerin – Sonnenaufgang für Deutschland“ – schilderte ich bereits, wie Jugendliche in den Lehranstalten Deutschlands mit der Indoktrination vom Bösen, dem CO2, von ihren Lehrern traktiert werden müssen.

Ein gefährliches Gift für Mensch und Natur wird es, das CO2, erst bei Konzentrierung und damit Verflüssigung und Transport durch ein neues, quer durch den Staat zu errichtendes Leitungs- und Transportsystem und dem Verscharren in der Erde, wie es das neue CCS-Gesetz erfordert. Es ist ein weiteres Gesetz, welches mit wahnwitzigen Kosten für die Bürger, unter Enteignung von Grund und Boden, dem bereits vom Staat lächerlich gemachten „Souverän“ ein weiteres Mal beweist, was das Wort Demokratie in einer Beamten- und Parteiendiktatur für einen Stellenwert hat (Details in dem Buch „Die Reformverhinderer des geplünderten Sozialstaates“).

Sie wollen nach dieser Aufwärmungsphase nun aber endlich wissen, was sich denn am 18.02.2011 um 08:15 Uhr ereignete? Cora Stephan erschien. Wer Cora ist? Cora Stephan ist eine begnadete Publizistin und Journalistin. Ihr wurden deswegen vom Handelsblatt die Seiten zehn und elf für die Vorstellung ihres neuen Buches am 18.02.2011 (komplett) zur Verfügung gestellt, um sich mit Akkuratesse zu folgendem Thema zu äußern:

„Angela Merkel – ein Irrtum“

Was sagen Sie zu solch einem Diktum? Und dann im Handelsblatt. Sieht massiv aus, oder? Das Aussehen ist aber nicht wichtig. Wichtiger ist, ob man was hört. Hören Sie nichts? Kann doch nicht sein. Hören Sie nicht Bim, Bam, Baum? Also, ich höre Kirchenglocken. Den Abgesang Angela Merkels.

Jeder Große in Politik und Wirtschaft, die beiden über den Souverän herrschenden Machtblöcke eines Volkes, erreicht irgendwann seinen Zenit. Merkel hat ihren überschritten. Die Verkündung dessen wird, wie immer, von den Medien vorbereitet und eingeleitet. Mal vom Focus, mal vom Stern; dieses Mal vom Handelsblatt. Merkel versäumte, das nachzuholen, was ihr Lehrherr ablehnte: Den Staat zu reformieren. Möglicherweise erkannte sie, dass dies nicht mehr möglich sei.

Cora Stephan resümiert in ihrem Essay:

“Die deutschen Steuersklaven mögen 2005 die Hoffnung gehabt haben, dass ein Bündnis von Agenda-SPD und Reform-Angie endlich Schluss macht mit der Konfiskation des Steuerstaates. Ihre Hoffnung wurde bitter enttäuscht“.

Zum angeblichen Abbau des Sozialstaates:

„Die allgemein zugänglichen Zahlen geben das nicht her. Es ging einzig im Jahre 2004 nicht stetig aufwärts. Im Vergleich zu 1991 aber sind die Sozialabgaben von 423,6 auf 754 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen.“

Und:

„Wer rechnen kann, erkennt in Hartz IV, ergänzt durch ein bisschen Schwarzarbeit, eine echte Alternative zur Lohnarbeit und darf sich fragen, wofür er sich eigentlich noch anstrengen soll.“

Weiter:

„Wie belebend die Entdeckung von Problemgruppen sein kann, zeigt Ursula von der Leyens „Bildungspaket“ mit zusätzlichen 40 Millionen Euro, das allen Kindern „Faire Chancen“ geben soll. Für den guten Zweck fallen 1300 neue Verwaltungsstellen in den Arbeitsagenturen an, nicht mitgerechnet die Folgekosten für Nachhilfelehrer und Bildungskoordinatoren.

Von den 49 Milliarden Euro, die Bund und Kommunen 2010 für Hartz IV-Empfänger ausgegeben haben, kommen nur 24 Milliarden direkt bei den Betroffenen an. Der Rest geht an Rechtsanwälte, Arbeitsvermittler, Fortbildungseinrichtungen und allerlei Wohlfahrtsprojekte und befeuert eine florierende Armutsindustrie…

Heute finden sich jede Menge Arbeitsplätze, die der Verwaltung der „Nichtarbeit“ dienen. Deshalb muss alles so weitergehen, wie es ist… Der Sozialstaat? Alternativlos.“

Cora Stephans Beitrag ist eine publizierte Abrechnung eines wachen Menschen mit den Leistungen einer Bundeskanzlerin, die würdig anschließt an die wirtschaftlich und bildungsmäßige Verwahrlosung des Staates, die ihr Mentor ihr hinterlassen hat. Beide kapierten nicht, dass der Wettbewerb der Völker ein Leistungswettbewerb ist. So jedenfalls geht es in der Natur zu, die die Grünen ja erhalten wollten. Dann darf aber Griechenland und anderen Krebskranken nicht geholfen werden.

Kohl und Merkel waren für das Land, für eine kräftige und gesunde Leistungsgesellschaft Nieten. Sie hatten für ihre Politik stets nur die Vision der Gerechtigkeit vor Augen. Die Vision auf Freiheit, Wohlstand und Wachstum starb. Beide förderten das bequeme Leben durch und mit Schulden, nicht das „Voran des Lebens“ durch Leistung.

Was nach Merkel kommt, weiß noch niemand.

Vielleicht sind bis dahin 80 Millionen Deutsche an Brüssel verkauft. Versklavt? Lachen Sie nicht. Deutschland hat in der Eurozone bereits alle zentralen und einflussreichen Positionen geräumt. Mit Axel Weber ging der letzte, bevor die Versklavung Deutschlands deutlich wird.

Versklavt? Wieso? Wussten Sie schon? Wenn nicht, dann wissen sie´s jetzt: Aus WIWO.de vom 18.02.2011 abgeschrieben:

„Maximal 250 Milliarden Euro kann der Euro-Rettungsfonds an Staaten in der Euro-Zone verteilen, um ihnen bei ausufernden Staatsschulden zu helfen. […] Doch wie sich jetzt herausstellt, hat die Deutsche Bundesbank zuletzt stillschweigend in einem Volumen Finanzhilfen gewährt, die alle europäischen Rettungsmaßnahmen in den Schatten stellen.

[…] Danach sind die Schulden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken im Euro-Raum gegenüber der Bundesbank angehäuft haben, bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. […]

Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. […]“

Bei Betrachtung der Fehlentwicklung in den unterschiedlichsten Bereichen, wie z.B. Bildung, Gesundheit, Familie etc. mangelt es nicht so sehr an Ideen, als an der administrativen Zusammen- und Mitarbeit der entsprechenden Organe. Es schreibt Wolfgang Clement am 17.02.2011 ebenfalls im Handelsblatt:

„Die heute auf der Bundes- wie auf der Länderebene üblichen administrativen Strukturen haben sich im Laufe der Zeit dermaßen verfestigt und gegeneinander abgeschottet, dass sie offensichtlich nur mit Hilfe von Sonderregelungen überbrückt werden können“.

Und weiter:

„Nimmt man hinzu, dass sich die jeweiligen Ressorts im Laufe der Jahre, auf der Länderebene noch weit intensiver als auf der Bundesebene, ihre jeweils eigenen Institute, Ämter- und Behördenstrukturen zugelegt haben, dann erkennt man einen nicht unwesentlichen Grund für die Verbürokratisierung der politischen Diskussion in Deutschland. Und damit auch eine Ursache für die Komplizierung und Verlangsamung der Entscheidungsprozesse…

Dramatische Auswirkungen haben sie vor allem im Bereich von Bildung und Qualifikation, von Wissenschaft und Forschung, also auf den Feldern, auf denen über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entschieden wird“.

Dies alles mag Merkel wissen. Aufbrechen dieser Strukturen und Änderung derselben, das kann sie nicht. So lässt sie alles schleifen und wendet sich der EU und Brüssel zu. Merkel beruhigt nicht. Sie experimentiert auf höchster Ebene, deren Fundamente und Schwingungen sie weder kennt, noch beherrscht.

Die Gefahren, die auf unseren Staat zurasen, machen zumindest unruhig. Gerade hat als weiteres Menetekel der Deutsche Städtetag den Absturz der Kommunen auf einen neuen finanziellen Tiefpunkt bekannt gegeben. Wie werden sie über die Runden kommen? Durch Abgabenerhöhungen bei Ihnen, bei mir, bei uns.

Gestern war mal wieder Wahl in Hamburg. Die CDU und Merkel wurden nicht abgewählt, sondern abserviert. Dies wird sich wahrscheinlich bei allen anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr wiederholen. Wenn DIE NEUEN (alten) wieder dran sind, werden sie das machen, was sie immer machten: Versprechungen plakatieren, Pakte schließen und Verträge knüpfen.

Für Sie wünsche ich mir zur Beurteilung der Zukunft: Alle Versprechungen, alle Verträge halten immer nur so lange, wie sie beiden Vertragschließenden Vorteile bieten. Andernfalls werden sie in Sekunden gebrochen, für nie geschlossen erklärt, als falsch interpretiert dargestellt. Denken Sie an die Verträge von Maastricht; an unseren Vertrag mit dem Staat. Genannt Grundgesetz. Denken Sie dort an die Versprechungen des Artikel 20, Absatz 2.

Ich habe in Deutschland unter drei Staatssystemen gelebt. Wenn man älter wird, wird man schusseliger. Das gibt Chance für glaubwürdige Ausreden. Dachte ich mir für mich selbst. So nahm ich mir in den letzten vier Wochen Carlo Schmidt vor. Erinnerungen. Ein Schinken von 850 Seiten. Erste Lesung vor 20 Jahren. Wer Carlo Schmidt war? Ein Könner, ein politisches Ass. Ausgestorben.

Ich wollte von einem Geburtshelfer des Grundgesetzes wissen, wie es damals, vor über 60 Jahren, mit der Bestellung des Volkes zur Beteiligung des „Souverän“ am politischen Geschehen gemeint war. Sie können beruhigt sein. Es war genau so gemeint, wie es heute ist. Alle Macht den Parteien. Die Beamtenhierarchie nistete sich dann von allein dort ein, wo Vermehrung und wohlwollender Support gewährleistet war.

Und auch das Abschreiben und Abkupfern von und für Reden und Gesetzesvorlangen und Interviews, wie Ausarbeitung wichtiger schriftlicher Dokus, wurden damals bereits (möglicherweise seit Erfindung des a, b, c) für Hohe Tiere von und durch Volontäre, die überwiegend von der Großindustrie den Verwaltungshierarchien als Ghostwriter etc. und als Leihgabe delegiert wurden, angefertigt.

Guttenberg sollte freigesprochen werden. Er tat nichts anderes, als das, was Hierarchien rund um die Erde seit Generationen taten, um Mühe und Zeit zu sparen.

Hartmut Bachmann ist u. a. Autor des neuen Buches „Die Lüge der Klimakatastrophe – und wie der Staat uns damit ausbeutet“.