Die Gedanken sind frei, wer hat uns verraten?

Die Gedanken warn frei
wer hat uns verraten?
Sie riefen herbei
Regierungspiraten.
Die ham kein Gewissen
dürfen legal erschießen
mit Tasern und Blei:
Die Gedanken warn einst frei!

Was die Damen und Herren vorhaben? Der im Jahre 2002 erlassene Rahmenbeschluss zur Terrorbekämpfung soll erweitert werden. Ist auch dringend nötig, denn was hier zu Lande und in unseren EU-Nachbarländern so alles von der Rolle gelassen wird, das ist extrem gefährlich.

Eigentlich sind bereits Blogger Terroristen, wenn Sie nur andeuten, dass unsere Regierung weg muss. Da ich das hier jetzt nicht tue, sondern es nur als Beispiel nenne, müsste ich noch gerade straffrei ausgehen – fragt sich nur, wie lange noch?

Bereits „Vorbereitungen von Anschlägen“ sollen ein Straftatbestand werden und in der EU mit denselben Strafen geahndet werden schreibt Telepolis:

Dazu sollen EU-weit Straftatbestände geschaffen werden, die bereits „Vorbereitungen“ von Anschlägen unter Strafe stellen. Dies gilt zum Beispiel für den „Aufruf“ zu terroristischen Straftaten, etwa im Internet, sowie für die Anwerbung und Ausbildung von künftigen Terroristen. Alle EU-Staaten sollen solche Aktionen künftig strafrechtlich – und möglichst einheitlich – ahnden. Deutschland hat, wie wir wissen, in diesem Falle bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.

Sehr vorbildlich, dass die BRD wieder die Vorreiterrolle übernimmt. Wir leben hier ja schließlich auch in dem Land mit der größten Terror-Gefährdung – der Gefahr von Terror durch unsere Politiker am eigenen Volk, das muss man schon zugeben.

Ich bin gespannt, wie diese Forderung begründet wird. Doch wird das gar nicht nötig sein, denn es gibt wie üblich keine vernüftige und schon gar keine offene Diskussion über das Thema. Man einigt sich auf einen Kompromiss, indem man vorher einfach viel drastischere Forderungen stellt und sich dann bei den ursprünglichen Zielen einigt.

So langsam wirds Zeit für eine Revo… ups, und fast wäre ich ein Terrorist gewesen. Das war knapp!