(Eigener Bericht) - Mit Millionensummen finanzieren staatliche Stellen die Entwicklung der immer stärker von der Bundeswehr genutzten Drohnentechnologie. Zentrum ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Forschungsprojekte, denen ein potenzieller "dual use"-Charakter nicht abgesprochen werden kann, zielen insbesondere auf die Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. "Flugroboter" oder Unmanned Aerial Vehicles (UAV) sollen neben Industrieanlagen auch gesellschaftliche Großereignisse mit dem Ziel überwachen, frühzeitig den "unkontrollierten Austritt" von chemischen, biologischen und radioaktiven Gefahrstoffen zu erkennen und "Lagedarstellungen" zu gewinnen. Die wissenschaftlichen und technischen Arbeiten werden von einer umfangreichen Begleitforschung flankiert. Diese [...]

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung bieten den Opfern der "Reichsbahn"-Deportationen pro Überlebenden maximal 20 (zwanzig) Euro an. Die Auszahlung soll über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass sich die Entschädigung der Anspruchsberechtigten, die in hohem Alter sind, durch Tod erledigt. Wer übrig bleibt, würde von der DB AG pro Monat etwa 55 Cent erhalten. Der Betrag gilt den gesundheitlichen Folgen der "Reichsbahn"-Beihilfe zum größten Menschheitsverbrechen, das über drei Millionen Bahn-Deportierte in die Konzentrations- und Zwangslager führte. Für die "Vermittlung" des DB-Angebots hat sich der gegenwärtige Vorstand der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ) hergegeben. Wie es in einem Memorandum heißt, das die [...]

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male sorgt die Berliner Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" für einen Eklat. Wie der Zentralrat der Juden mitteilt, wird er wegen revisionistischer Behauptungen zweier Funktionsträger seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen lassen und eventuell ganz niederlegen. Bei den kritisierten Positionen handelt es sich unter anderem um die Relativierung der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Auf Seiten der faktisch von der Bundesregierung kontrollierten Stiftung habe es hinsichtlich der erwähnten Funktionsträger trotz öffentlicher Diskussionen keinerlei "nennenswerte substanzielle Bewegung" gegeben; deshalb sehe sich der Zentralrat der Juden gegenwärtig nicht mehr in der Lage, im Stiftungsrat mitzuwirken, stellt [...]

(Eigener Bericht) - Mit einem "Wirtschaftstag" setzt das Auswärtige Amt am heutigen Dienstag seine gestern gestartete Botschafterkonferenz fort. Dabei stehen die mehr als 200 Leiter deutscher Auslandsvertretungen 1.100 geladenen Unternehmern sowie Verbandsfunktionären der deutschen Wirtschaft für Ratschläge und Kontaktvermittlung zur Verfügung. Der "Wirtschaftstag" ist eine der größten Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Außenwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr Lateinamerika. Am 4. August hat die Bundesregierung ein neues Lateinamerika-Konzept verabschiedet, das den deutschen Einfluss im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten deutlich stärken soll. Das Papier nimmt in wesentlichen Teilen Forderungen auf, die die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn in einem [...]

(Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU). In bestimmten Fragen urteile der ehemalige Berliner Finanzsenator durchaus korrekt, behauptet auch der SPD-Vorsitzende: "Ist doch gar keine Frage." Konservative Medien, die den Abberufungsantrag gegen Sarrazin bedauern ("Verbannung"), weisen Kritik an dessen antisemitischen Ausfällen ("Juden-Gen") unter Rückgriff auf biologistische Forschungsansätze in Israel zurück. Warnende Äußerungen aus dem [...]

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird 2013 erstmals eine sogenannte Kampfdrohne zur Vernichtung von Zielen am Boden erhalten. Dies berichtet die deutsche Wirtschaftspresse. Das Unmanned Aerial Vehicle (UAV) firmiert unter der Bezeichnung "Harop" und ist Teil eines von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall und dem israelischen Rüstungskonzern IAI entwickelten Waffensystems. Die von den beiden Unternehmen produzierte Aufklärungsdrohne "Heron" wird bereits von den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan genutzt. Deutsche Militärkreise diskutieren die Entwicklung der Drohnentechnologie geradezu euphorisch. Besonders gelobt wird die "modulare Konstruktion" von UAVs: Sie ermögliche nicht nur flächendeckende Spionage, sondern ebenso den "reaktionsschnellen Waffeneinsatz" und [...]

(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung Chinas für das Wachstum der deutschen Wirtschaft debattieren die deutschen Eliten über den künftigen Umgang mit Beijing. Die weiterhin erstarkende chinesische Wirtschaft sei nicht nur ein reiner Wachstumsmarkt, an dem deutsche Unternehmen mit Gewinn partizipieren könnten, heißt es. Zu beachten sei auch, dass deutsche Konzerne in ihrem Kampf gegen die Krise immer stärker unter Druck gerieten, in China zu investieren; dabei erhalte die chinesische Konkurrenz neuen Zugang zu deutschen Technologien. Schließlich verschaffe der Wirtschaftsboom dem Rivalen Beijing auch ein erhebliches politisches Gewicht. Zu den Sprachrohren, die die Öffentlichkeit deswegen auf eine härtere Gangart gegenüber der Volksrepublik einstimmen, [...]

(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch, dem diesjährigen Antikriegstag, stellt der Berliner Verteidigungsminister gemeinsam mit drei seiner Amtskollegen ein gemeinsames militärisches Lufttransportkommando in Dienst. Das "European Air Transport Command" (EATC), dessen Ursprünge auf eine deutsch-französische Initiative aus dem Jahr 1999 zurückgehen, soll die künftigen Kriegseinsätze der Bundeswehr und weiterer europäischer Staaten effizienter und billiger gestalten. Dazu bündelt es zunächst gut 200 Militärflugzeuge aus Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden unter dem Kommando einer Zentrale in Eindhoven. Erster Commander ist ein Generalmajor der deutschen Luftwaffe. Das EATC soll perspektivisch die Kriegspolitik der EU-Staaten enger koordinieren sowie weitere [...]

(Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden und untersucht Massaker im Osten des Kongo aus der Zeit von 1993 bis 2003, insbesondere in den Jahren ab 1996, in denen die ruandische Regierung de facto den Ostkongo kontrollierte. In dieser Zeit stockte die Bundesrepublik ihre Hilfsleistungen für Ruanda erheblich auf, bis das Land einer der größten Empfänger von "Entwicklungshilfe" pro Kopf der Bevölkerung wurde. Deutschen Politikern [...]

(Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck zur Anerkennung der kosovarischen Sezession durch die fünf bislang noch widerstrebenden EU-Staaten und Serbien. Die Eigenstaatlichkeit des Kosovo sei "Realität", äußerte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Priština. Dies müsse in Europa einhellig umgesetzt werden. Westerwelles Forderung schließt sich an ein weithin kritisiertes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, der Ende Juli erklärt hatte, mit seiner Sezessionserklärung aus dem Jahr 2008 habe Priština internationalem Recht nicht zuwidergehandelt. Das Den Haager Urteil "irritiere" und "überzeuge überhaupt nicht", äußert ein renommierter Völkerrechtler aus der Schweiz. Während die Bundesregierung immer noch damit beschäftigt ist, die [...]