Alle Artikel der Kategorie 'Überwachung'

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Unterschwellige Angst vor allem Unbekannten ist ein natürlicher Schutzmechanismus von Individuen, den die EU nicht länger tolerieren will. Natürlichkeit und die Bedürfnisse des Einzelnen haben keinen Platz mehr in einer Großdiktatur.
Daher hat die EU-Kommission einen Rahmenbeschluss erarbeitet und verabschiedet, um die strafrechtliche Bekämpfung bestimmter “Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” in der Europäischen Union zu vereinheitlichen – und drastisch zu verschärfen. Weiterlesen

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Persönliche Verantwortung und gesetzliche Regulierung hängen unmittelbar zusammen. Je mehr Gesetze unser Leben bestimmen und einschränken, desto weniger sehen sich die Bürger selbst in der Pflicht.
Aus der Notwendigkeit, das Zusammenleben von Millionen von Menschen innerhalb von Staaten durch eine gesetzliche Ordnung zu regeln, wurde eine Willkürwaffe der Herrschenden, welche nunmehr die Bequemlichkeit und die fehlende Selbstverantwortung der Bürger gnadenlos ausnutzen. Weiterlesen

© Claudia35 / PIXELIO
Am 7. Juli 2010 stimmt das Europaparlament über das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA ab. Die Abstimmung gilt als Formsache, weil die Widerständler inzwischen aufgegeben haben.
Bereits ab August 2010 lesen die USA dann bei jeder Überweisung ins EU-Ausland mit – unter fadenscheinigem Vorwand der Terrorbekämpfung. Was in der Vergangenheit längst so gehandhabt wurde, hat nun einen rechtlichen Rahmen erhalten. Weiterlesen

© Knipsermann / PIXELIO
In Zeiten von vollelektronischen und weltweit vernetzten Systemen besteht auch besonderer Bedarf an der Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Bürger. Jedenfalls eigentlich.
Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” verpasst allerdings allen Arbeitnehmern und Bewerbern eine schallende Ohrfeige. Ein “Freibrief zur legalen Totalüberwachung aller abhängig Beschäftigten” würde dem Entwurf als Titel sehr viel eher gerecht.
Offensichtlich soll das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden. Weiterlesen