© P. Kirchhoff / PIXELIO

Persönliche Verantwortung und gesetzliche Regulierung hängen unmittelbar zusammen. Je mehr Gesetze unser Leben bestimmen und einschränken, desto weniger sehen sich die Bürger selbst in der Pflicht.

Aus der Notwendigkeit, das Zusammenleben von Millionen von Menschen innerhalb von Staaten durch eine gesetzliche Ordnung zu regeln, wurde eine Willkürwaffe der Herrschenden, welche nunmehr die Bequemlichkeit und die fehlende Selbstverantwortung der Bürger gnadenlos ausnutzen. Weiterlesen 

Es gibt nur noch wenige Orte auf der Welt, an denen jeder offen und unbedroht seine Meinung äußern kann. Fast überall breiten sich Zensur, Überwachung und Kontrolle immer weiter aus. Auch bei uns.

Die Bandbreite reicht von politisch korrektem Verhalten, über verbale Zensur in Unternehmen, bis hin zum populistischen Pranger für Abweichler. Wie lange wird es noch dauern, bis öffentliches Schimpfen und Fluchen zur Ordnungswidrigkeit erklärt wird?

Weiterlesen 

© Claudia35 / PIXELIO

Am 7. Juli 2010 stimmt das Europaparlament über das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA ab. Die Abstimmung gilt als Formsache, weil die Widerständler inzwischen aufgegeben haben.

Bereits ab August 2010 lesen die USA dann bei jeder Überweisung ins EU-Ausland mit – unter fadenscheinigem Vorwand der Terrorbekämpfung. Was in der Vergangenheit längst so gehandhabt wurde, hat nun einen rechtlichen Rahmen erhalten. Weiterlesen 

© Knipsermann / PIXELIO

In Zeiten von vollelektronischen und weltweit vernetzten Systemen besteht auch besonderer Bedarf an der Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Bürger. Jedenfalls eigentlich.

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” verpasst allerdings allen Arbeitnehmern und Bewerbern eine schallende Ohrfeige. Ein “Freibrief zur legalen Totalüberwachung aller abhängig Beschäftigten” würde dem Entwurf als Titel sehr viel eher gerecht.

Offensichtlich soll das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden. Weiterlesen 

© gnubier / PIXELIO

Am 1. November 2010 ist es soweit: Der neue Ausweis des Personals der BRD erblickt das Licht der Lesegeräte. Sicher und komfortabel soll er sein laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Doch obwohl die neue “Scheckkarte” insbesondere im Onlinehandel große Vorteile bringen soll, sind die Bürger alles andere als begeistert. Gefragt werden sie freilich nicht, denn dazu müsste man Demokratie leben und sie nicht nur spielen.

Wer zum neuen Personalausweis zwischen den Zeilen liest, schaut in eine totalüberwachte Zukunft, in der schon bald kein Kaufen und Verkaufen mehr ohne Chip die Realität darstellen wird. Weiterlesen 

© Pambieni / PIXELIO

Erst wird freundlich auf angeblich “unzulässige” Angebote hingewiesen, dann binnen kurzer Frist erneut überprüft, anschließend an eine übergeordnete Instanz gepetzt und wenn das alles nichts hilft, kommt die Strafverfolgung zum Zuge.

Richtig, die Rede ist von unerwünschten Inhalten auf Webseiten und dem offiziellen Vorgehen dagegen. Falsch dagegen ist, dass es sich hier um den Fall China handelt. Wer Zensur im Internet real erleben will, betrachte einfach das Internet im Reiche der BRD. Die längst vergessene Diktatur kehrt zurück – unter neuem Namen. Weiterlesen 

© RainerSturm / PIXELIO

Spionage per Stromzähler, Ökoüberwachung der Unternehmen, Zensur in Suchmaschinen – wir leben nicht in einem Treib-, sondern immer mehr in einem totalitären Irrenhaus.

Wer frei und unbeobachtet leben will, muss wohl über die Auswanderung nach China nachdenken. Immerhin wird dort die massive Kontrolle zugegeben, während bei uns die Überwachung der Bürger unter verlogener Legitimation wie Klimarettung und öko”lügischen” Scheinaspekten geschieht.

Eine wirklich scheußliche Situation für jeden, der diese Absichten durchschaut hat und erkennt, dass er nichts mehr dagegen tun kann. Weiterlesen