Schäuble hat Milliarden für Banken – aber keinen Groschen für Familien

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Regierung plant Machtzementierung: 5%-Klausel soll ins Grundgesetz

In Berliner Politikkreisen herrscht seit dem neuerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Dreiprozenthürde bei der Europawahl eine gewisse Unruhe. Es besteht jetzt akute Gefahr von Machtverlust, denn das höchste Gericht der BRD könnte schließlich auch die Fünfprozentklausel in Frage stellen oder gleich ganz für verfassungswidrig erklären. Kurzerhand plant nun der schwarze Ableger der deutschen Einheitspartei, das Grundgesetz zu ändern. Weiterlesen

Schäuble hat Milliarden für Banken – aber keinen Groschen für Familien

Finanzminister Schäuble ist bekannt dafür, dass er sein Scheckbuch jederzeit griffbereit hat, wenn die gierigen Eurokraten um Hilfe rufen. Gerät eine „systemrelevante“ Bank in Not, öffnet er bereitwillig die Steuerschatulle und verschenkt unser Volkseigentum mit vollen Händen. Familien dagegen, welche schon heute jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sollen sich gefälligst gedulden – schließlich ist hier nun wirklich keine Not am Mann. Weiterlesen

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1 Kommentar

  1. am 12. März 2014 um 18:37 1 Jupp

    Habe ich Grundgesetz gelesen ?
    Kennt es jemand ?
    Es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht