Vorsicht – Kamera an Bord: EU überwacht Fischerboote

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  • Fehlentscheidung Moratorium: Hessen muss für Biblis-Abschaltung zahlen
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Fehlentscheidung Moratorium: Hessen muss für Biblis-Abschaltung zahlen

Eigentlich ist der Begriff „Fehlentscheidung“ nicht korrekt, denn es handelte sich, wie der Verwaltungsgerichtshof nun geurteilt hat, schlicht um gesetzeswidriges Verhalten durch die Regierung. Das allein wäre freilich noch nicht so schlimm, denn schließlich gehört Rechtsbeugung und der systematische Verstoß gegen geltende Gesetze in Berlin inzwischen zum guten Ton. Wer jedoch für diese Fehlentscheidung nun wieder einmal geradestehen muss, dürfte klar sein. Weiterlesen

Vorsicht – Kamera an Bord: EU überwacht Fischerboote

Der sogenannte „Umwelt- und Artenschutz“ in der EU übersteigt inzwischen bereits jeglichen religiösen Wahn selbst der gefährlichsten Sekten dieser Erde. Brüssel mischt sich in immer größerem Ausmaß in nationale und wirtschaftliche Belange ein und glaubt, das Recht zu haben, 500 Millionen Menschen nach willkürlichem Belieben per Kamera überwachen zu können. Weiterlesen

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