Dieses war der erste Streich: Obama verabschiedet 23 Anti-Waffen-Dekrete

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  • Länderfinanzausgleich: Nur noch drei zahlen ein

Dieses war der erste Streich: Obama verabschiedet 23 Anti-Waffen-Dekrete

Mit 23 nicht zustimmungspflichtigen Dekreten hat Obama durch seine Unterschrift nun den Waffenbesitzern in den USA den offenen Kampf angesagt. Lediglich das Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigen noch die Zustimmung des Kongresses. Diese beiden Maßnahmen sowie die Überprüfung aller Käufer und die Erfassung von Waffenkäufen stellen den Kern dieses populistischen Maßnahmenkatalogs Obamas dar. Weiterlesen

Länderfinanzausgleich: Nur noch drei zahlen ein

Ausgleichszahlungen in einem Länderverbund, wie der sogenannten Bundesrepublik Deutschland, sind von der zugrundeliegenden Absicht her nicht verkehrt. Die eigentliche Idee war jedoch nicht, dass sich daraus eine dauerhafte Unterteilung in immer dieselben Geber und Nehmer ergibt und schon gar nicht, dass immer weniger Länder überhaupt Einzahlungen leisten. Weiterlesen

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