Regierung genehmigt sich vollen Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bürger
Endlich: Schwere Veruntreuung im Bundestag wird geahndet
Es war längst an der Zeit, dass auch die Beamten im Bundestag ins Visier der Strafverfolger geraten, denn die stetige Veruntreuung von Steuergeldern ist ein unglaublicher krimineller Akt, der härteste Maßnahmen rechtfertigt. Schade nur, dass es sich im vorliegenden Fall lediglich um ein lächerliches Bauernopfer handelt, denn die richtig großen und gemeingefährlichen Verbrecher laufen alle noch frei herum und “regieren” fleißig weiter. Weiterlesen
Regierung genehmigt sich vollen Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bürger
Willkommen im Spiel “Verkehrte Welt”. Erst im Januar 2012 hatte das sogenannte Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regierung in Sachen Telekommunikationsgesetz nachbessern muss, weil der bislang genehmigte Zugriff auf Kundenbestandsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Doch die Nachbesserung bringt uns nicht etwa mehr Schutz, sondern das pure Gegenteil. Weiterlesen
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Bisher haben sich die Abgeordneten
im Deutschen Bundestag dagegen
gestraeubt,
eine UN-Resolution bezueglich
Korruption bzw.die Offenlegung von
Nebeneinkuenften der Politiker
umzusetzen.
Das System marodierender,korrupter
Politkasten in Deutschland wird auch
in Zukunft nicht der Vergangenheit
angehoeren,es merkt ja keiner in
Pisa-Deutschland!