Regierung genehmigt sich vollen Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bürger

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Endlich: Schwere Veruntreuung im Bundestag wird geahndet

Es war längst an der Zeit, dass auch die Beamten im Bundestag ins Visier der Strafverfolger geraten, denn die stetige Veruntreuung von Steuergeldern ist ein unglaublicher krimineller Akt, der härteste Maßnahmen rechtfertigt. Schade nur, dass es sich im vorliegenden Fall lediglich um ein lächerliches Bauernopfer handelt, denn die richtig großen und gemeingefährlichen Verbrecher laufen alle noch frei herum und „regieren“ fleißig weiter. Weiterlesen

Regierung genehmigt sich vollen Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bürger

Willkommen im Spiel „Verkehrte Welt“. Erst im Januar 2012 hatte das sogenannte Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regierung in Sachen Telekommunikationsgesetz nachbessern muss, weil der bislang genehmigte Zugriff auf Kundenbestandsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Doch die Nachbesserung bringt uns nicht etwa mehr Schutz, sondern das pure Gegenteil. Weiterlesen

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1 Kommentar

  1. am 23. Dezember 2012 um 16:58 1 Otto Pardey

    Bisher haben sich die Abgeordneten
    im Deutschen Bundestag dagegen
    gestraeubt,
    eine UN-Resolution bezueglich
    Korruption bzw.die Offenlegung von
    Nebeneinkuenften der Politiker
    umzusetzen.
    Das System marodierender,korrupter
    Politkasten in Deutschland wird auch
    in Zukunft nicht der Vergangenheit
    angehoeren,es merkt ja keiner in
    Pisa-Deutschland!