Politik warnt Verfassungsgericht vor “Fehleinschätzungen aus Unkenntnis”

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  • Abnickkammer Bundestag: Absurde Kehrtwende beim Meldegesetz
  • Hyperinflation und Währungsreform stehen vor der Türe
  • Politik warnt Verfassungsgericht vor “Fehleinschätzungen aus Unkenntnis”

Abnickkammer Bundestag: Absurde Kehrtwende beim Meldegesetz

In einer dubiosen Abstimmung zu ungünstiger Stunde stimmten lediglich eine Handvoll Abgeordnete im Berliner Reichstag über einen jetzt plötzlich umstrittenen Gesetzesentwurf zum Meldegesetz ab und gaben damit angeblich Adresshändlern einen teilweisen Freibrief, um über die Meldebehörden an aktuelle Daten der Bürger zu gelangen. Doch das Gesetz selbst ist weniger das Problem, sondern der „demokratische“ Vorgang als solcher. Weiterlesen

Hyperinflation und Währungsreform stehen vor der Türe

„Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr“ sagte Professor Wilhelm Hankel und er hat Recht. Das Grundvertrauen in solch eine Währung ist verschwunden, eine wirkliche Rettung gibt es dann nicht mehr, lediglich politische Flickschusterei und wildes Gelddrucken verzögern das Ende der allgemeinen Akzeptanz dieses Geldes noch etwas. Der Euro ist so eine Währung und biegt jetzt auf die Zielgerade ein. Weiterlesen

Politik warnt Verfassungsgericht vor “Fehleinschätzungen aus Unkenntnis”

In den Augen des FDP-Vorsitzenden im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, ist es also „besorgniserregend“, wenn sich das höchste Gericht im Lande möglicherweise nach dem Grundgesetz richtet und nicht nach den politischen Vorgaben der Eurodiktatur? Das einzige, was hier wirklich besorgniserregend ist, sind diese machtsüchtigen Demokratiefeinde in Berlin und Brüssel, welche zur Rettung des Euro wahrscheinlich sogar die ganze Welt in Schutt und Asche legen würden. Weiterlesen

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