Euro-Kollaps: Kommt ein Krisenbewältigungsgesetz?

© Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Schwer angeschlagen krümmt sich der Euro vor Schmerzen am Boden und erweckt schon fast den Eindruck, in den letzten Zügen zu liegen. Doch so schnell und vor allem kampflos lässt sich die Euro-Fraktion nicht unterkriegen.

In den Regierungen scheinen der Phantasie an Rettungsmöglichkeiten keine Grenzen gesetzt zu sein. Dennoch zerplatzen nach und nach die einzelnen Schirme und Pakete wie dünne Seifenblasen. Haben die Europhilen noch ein letztes Ass im Ärmel?

Erstmals in der jüngeren Geschichte können wir unserer Regierung wieder bei der Arbeit zusehen. Es ist eine wahre Freude zu erleben, dass im Gegensatz zum bisherigen lustigen Dekadentenstadl aus Multi-Kulti, Gleichstellungswahn und Ökoterror die Damen und Herren Volksvertreter tagsüber schwitzen und nachts schlaflose Nächte haben. Ihr „Baby“, der hochgelobte und friedensbringende Euro, die Währung der Zukunft von Europa liegt nämlich im Sterben und zwingt die Obersten in den Ländern zu ungeahnten Höchstleistungen und skurrilen Verrenkungen.

Warum diese Herrschaften so um den Euro bangen und ringen hat einen einfachen Grund: Dessen Ende bedeutet höchstwahrscheinlich auch das Ende ihrer eigenen, bislang äußerst bequemen politischen Karriere. Bei einem Staatsbankrott wären sie anschließend sogar gezwungen, ehrlicher Arbeit nachzugehen – für wahre Volksverräter sicher weder geplant noch erwünscht.

Die Perlen auf den Stirnen der Regierigen rühren zwar weniger von körperlicher Anstrengung, sondern deuten vielmehr auf Angstschweiß hin, aber infolge dieser Panik agieren die Politikdarsteller der Laienspieltruppe in Berlin nun doch deutlich hektischer, unkoordinierter und wirken mehrheitlich hilflos. Die ein oder andere Schweißperle könnte daher tatsächlich auf körperliche Folgereaktionen durch erhöhte Rotation zurückzuführen sein. Dazu müssen jedoch erst noch die forensischen Untersuchungen abgewartet werden.

In der Zwischenzeit ist der Theaterverein bemüht, den Aktionismus und die Panik möglichst vertrauenerweckend erscheinen zu lassen. Um diesem Gedanken noch mehr Vortrieb zu geben, soll neben den bislang erfolglosen Rettungspaketen- und schirmen und den geplanten Euro-Bonds eine weitere Maßnahme das Ruder endgültig herumreißen und die Eurotanic weg vom Eisberg lotsen: Das neue Krisenbewältigungsgesetz.

Aus verlässlicher Quelle konnten die nachfolgenden Eckpunkte dieses – dem Bundestag bereits Anfang nächster Woche vorliegenden – Gesetzentwurfs in Erfahrung gebracht werden:

Gesetzentwurf zum Krisenbewältigungsgesetz
Stand vom 15.08.2011

§1 Bereiche Wirtschaft und Arbeit

  • Verbot von Arbeitslosigkeit:
    Die Bundesagentur für Arbeit wird zum 01.10.2011 geschlossen. Sämtliche Mitarbeiter werden vom Statistischen Bundesamt zum selben Datum übernommen und sind fortan für die formale Einhaltung der Arbeitslosigkeit auf dem Niveau von 0% zuständig. Die bisher als arbeitslos gemeldeten Bürger werden von der neu gegründeten „Anstalt für öffentliche Beschäftigung“ angestellt und werden lediglich sich selbst verwalten. Eventuell produzierte Überschüsse gehen an den Bund.
  • Verbot von Entlassungen:
    Unternehmen sind gesetzlich zum Aufschwung verpflichtet. Entlassungen jeglicher Art sind verboten. Ausgenommen ist der Tod eines Arbeitnehmers. Bei Zuwiderhandlung werden die Geschäftsführer und Vorstände entlassen und der Anstalt für öffentliche Beschäftigung zugeführt.
  • Verbot von Insolvenz:
    Unternehmen ist es verboten, Insolvenz anzumelden. Das bisherige Insolvenzrecht wird aufgehoben. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit sind die Unternehmen verpflichtet, sich unter den neuen staatlichen Rettungsschirm ABRM („Angie, bitte rette mich!“) zu begeben. Schirmherr ist Finanzminister Wolfgang Schäuble.
  • Verbot von Privatinsolvenzen:
    Personen oder private Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten sind verpflichtet, dies unverzüglich dem zuständigen Finanzamt zu melden. Sie werden dann in Ich-AGs umgewandelt und sofort verstaatlicht.
  • Verbot von negativen Prognosen:
    Sämtlichen Unternehmen, welche der Publizitätspflicht unterliegen, ist die Offenlegung negativer Umsatzprognosen und -berichte sowie die Veröffentlichung von Verlustwarnungen oder anderen, den Markt beeinflussenden Informationen verboten.
  • Verbot von negativen Geschäftsergebnissen:
    Jahresabschlüsse von publizitätspflichtigen Unternehmen dürfen keine negativen Ergebnisse ausweisen. Gegebenenfalls sind entsprechende zinsgünstige Kredite bei der KfW aufzunehmen.

§2 Bereiche Börse und Finanzwelt

  • Verbot von Bankenpleiten:
    Sämtliche Finanzinstitute sind verpflichtet, ihre Eigenkapitalquote durch Kredite der EZB auf den vierfachen Wert anzuheben. Instituten, welchen durch plötzliche und nicht vorhersehbare Einflüsse – insbesondere aus dem Euro-Ausland – die Zahlungsunfähigkeit droht, müssen binnen zwei Bankarbeitstagen verstaatlicht werden.
  • Verbot von Leerverkäufen:
    Bundesweit gilt ein Verbot von Leer-, Voll- und Halbleerverkäufen an den Börsen. Ausgenommen davon sind Aktien und Finanzmarktprodukte von Unternehmen, welche Verpackungen herstellen sowie das Brauereigewerbe.
  • Verbot von negativen Marktinformationen:
    Marktteilnehmern, Presseagenturen und Medien ist es verboten, Gerüchte über negative Prognosen von Unternehmen zu verbreiten. Positive Aussichten sind davon nicht betroffen.
  • Verbot bestimmter Rohstoffgüter:
    Der An- und Verkauf von Gold und Silber zur Vermögensanlage oder -vorsorge ist verboten. Vorhandene Edelmetalle sind dem Finanzamt zu melden und anschließend bei der Hausbank abzuliefern. Eine Entschädigung wird nicht gewährt.
  • Verbot der Vorsorgekündigung:
    Die Kündigung jeglicher Altersvorsorge in Form von Kapitallebens- und Rentenversicherungen oder anderen staatlich geförderten Finanzprodukten ist verboten. Eine sofortige Auszahlung am Ende der Laufzeit ist nur für Produkte gestattet, welche nach dem 01.01.2010 angelegt wurden. Für alle anderen Anlageprodukte gilt eine monatliche Auszahlungshöchstgrenze von maximal 1/100 des Einlagenwertes.
  • Verbot von Barzahlung:
    Barzahlungen über 100 Euro sind verboten. Käufe und Verkäufe im Handel, welche einen Betrag von 100 Euro übersteigen, dürfen nur noch per Überweisung oder Scheck abgewickelt werden.

§3 Bereich Politik

  • Verbot der Veröffentlichung von Inflationsraten:
    Eine variable Inflation ist generell verboten. Ab dem 01.10.2011 wird die jährliche Inflation auf 1% festgeschrieben. Dieser Wert wird jährlich von der Bundesbank neu festgelegt.
  • Verbot von Preiserhöhungen:
    Die Preise für eine jährlich festzulegende Liste an Grundnahrungsmitteln werden festgeschrieben. Zuwiderhandelnde Unternehmen werden geschlossen, die Mitarbeiter der Anstalt für öffentliche Beschäftigung zugeführt und das Betriebsvermögen verstaatlicht.
  • Verbot von Regierungskritik:
    Der Presse, Wirtschaftsunternehmen und allen Bürgern ist es verboten, Kritik am Vorgehen der Regierung in jeglicher schriftlichen oder mündlichen Form zu äußern. Abwertende, rügende oder kritische Äußerungen jeglicher Art sind strafbar.
  • Verbot von Demonstrationen:
    Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit und von mehr als sieben Personen in Privaträumen sind bei der örtlichen Polizeibehörde vier Wochen im Voraus schriftlich zu genehmigen. Demonstrationen oder Kundgebungen sind grundsätzlich verboten.
  • Verbot von öffentlichen Zweifeln:
    Es ist verboten, an der Rettung des Euro, dessen unbeschränkten Lebensdauer, der Zahlungsfähigkeit von Euro-Staaten und der Rettungsfähigkeit der BRD für den gesamten Euro-Raum Zweifel zu äußern oder zu säen. Zuwiderhandelnde werden unmittelbar in psychiatrische Behandlung überführt und erhalten dort Hilfe, um wieder aus der Schwarzmalerei herauszukommen. Medikamentengabe ist vorgeschrieben.

Die Maßnahmen mögen zwar in ein paar wenigen Details etwas drastisch ausgefallen sein, aber in Anbetracht der ernsten Lage ist das Vorgehen mehr als gerechtfertigt. Während einige Beobachter zunächst von einem Aprilscherz sprachen, bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage dagegen die Pläne zum Gesetzentwurf.

Jeder Bürger ist nun dazu aufgerufen, sein Menschenmöglichstes zu tun und dazu beizutragen, damit der Euro gerettet und der Frieden bewahrt werden kann. Die persönlichen Opfer bedeuten zwar den Totalverlust von Sparguthaben und Finanzvermögen, aber das sollte es uns doch wert sein.

Außerdem besteht die akute Gefahr, dass die Regierungsvertreter ausufernder Gewalt ausgesetzt sein werden, sollte die Krise noch weiter eskalieren. Kein vorbildlicher Bürger kann es sich jedoch wünschen, dass unseren Volksvertretern, die stets ein offenes Ohr – und eine offene Hand – für uns haben, auch nur ein Haar gekrümmt wird, denn wer sollte diese bald lebensbedrohliche Aufgabe denn sonst übernehmen? Die Müllabfuhr etwa?

Sicherlich nicht, denn die Müllabfuhr ist schließlich real produktiv und hat trotz oder gerade wegen der „Drecksarbeit“ ihre Ehre zu verlieren. Davon sind jedoch Politiker weiter entfernt als der Mond von der Erde. Politik ist das neue Synonym für Hochverrat und wird ihren Lohn auch entsprechend erhalten.

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16 Kommentare

  1. am 16. August 2011 um 20:56 1 Jörg Malinowski

    Bundesregierung plant neues Gesetz: ab dem 30. Februar 2012 wird der Dax auf 6000 Punkte festgeschrieben. Der Dax Index Zeiger wird bei 6000 Punkten mit Tesa Film fixiert. Das hat mir Wolfgang Schräuble gerade eben am Telefon versichert.

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