Verbot von Diffamierung als Freibrief zur legalen Unterdrückung

© vivitoart / PIXELIO

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

So heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Doch diese Freiheit läuft Gefahr, durch Pläne der UNO unter dem Deckmantel der Anti-Diffamierung stark eingeengt zu werden, wenn sich durch Ausübung der eigenen Religion, eine andere „beleidigt“ fühlen könnte. Natürlich geht es dabei um den Islam.

Kennen Sie die UN-Resolution „A/HRC/RES/13/16„? Noch nie gehört? Kein Wunder, geht es darin doch in erster Linie um das Ziel, Kritik am Islam zu verhindern. Dies betrifft uns hier schließlich so gut wie gar nicht. Meinen Sie? Zwar sind wir – noch – kein islamisches Land, der Islam drängt jedoch mit großer Macht in unser System.

Dabei ist der Islam nicht einfach nur eine Religion, die man mit der evangelischen oder katholischen Kirche vergleichen könnte und welche einfach ihr Dasein als weitere Glaubensgemeinschaft führen würde, sondern der Islam ist eine extremistische politische Gesinnung und untrennbar mit dem jeweiligen Staatswesen verbunden. Islam in abgeschwächter Form ist kein „richtiger Islam“, sondern im Grunde eine Täuschung mit dem Ziel, fremde Staaten langfristig zu unterwandern.

Dass nicht einmal unser eigener Bundesgrüßaugust Christian Wulff zu verstehen scheint, auf was er sich dabei einlässt, zeigt seine Rede zum 20. Jahrestag der sogenannten „Deutschen Einheit“:

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Er hat den Islam überhaupt nicht verstanden, unser populistischer Fettnäpfchenpräsident. Der Islam will überhaupt nicht zu Deutschland gehören, sondern Deutschland soll dem Islam gehören, ginge es nach den Wünschen der Extremisten der „Religion des Friedens“.

Damit der Islam jedoch mächtiger und unangreifbarer wird, bedienen sich die islamischen Staaten seit 1999 einer UN-Resolution, die es ermöglichen soll, ihren Kritikern den Mund zu verbieten und zwar unter massiver Strafandrohung. Wie das funktioniert, erklärt OpenDoors, eine Vereinigung gegen die weltweite Christenverfolgung:

Die Resolution wird seit 1999 in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichen Titeln regelmäßig in die UN eingebracht. Seitdem ist immer wieder über sie abgestimmt worden. Es wird erwartet, dass in der Generalversammlung der UN im Dezember 2010 erneut abgestimmt wird.

Die ursprüngliche Version der von der OIC eingebrachten Resolution hatte zum Ziel, die „Diffamierung des Islam“ zu verbieten, später jedoch wurde dieses Ziel in den Schutz vor „Diffamierung der Religionen“ geändert, um breitere Unterstützung zu finden. Bis 2010 war der Islam die einzige Religion, die in der Resolution Erwähnung fand.

Sowohl der Genfer Menschenrechtsrat als auch die UN Generalversammlung haben sie bereits verabschiedet. Im März 2010 wurde eine neue Version beim Menschenrechtsrat eingebracht. Erneut bezieht sie sich vor allem auf „Islamophobie“, erwähnt aber auch den Antisemitismus und die „Christianophobie“ und wurde von einer knappen Mehrheit verabschiedet. Dennoch bleibt der Schutz des Islam klar das Ziel dieser Resolution.

Die OIC ist die „Organisation der islamischen Konferenz“, der natürlich alle islamischen Länder angehören, von Ägypten über den Iran und Malaysia sowie die Türkei bis hin zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie fragen sich jetzt, welche schlimmen Nachteile dies für Christen bringen soll? OpenDoors erklärt es:

Für Christen wären die Folgen einer solchen Resolution dramatisch: Jedes Bibel lesen in der Öffentlichkeit, jedes Singen christlicher Lieder, aber auch jedes Gespräch mit den Nachbarn, welches auch Fragen des Glaubens streift, könnten als Beleidigung einer anderen Religion verboten werden.

Christen wären völlig auf das innere Haben ihres Glaubens beschränkt, dürften ihn aber nicht mehr äußern. Selbst das Feiern von Gottesdiensten oder das Sichversammeln in Kirchengebäuden könnte bei strenger Auslegung untersagt werden.

Es mag naheliegend klingen, dass es hierbei um die Unterdrückung von Christen in den islamischen Ländern geht, doch dies ist nicht der Fall, denn Christen bangen in den meisten islamischen Staaten schon heute um ihr Leben. Diese Resolution betrifft uns, hier in unserem Heimatland, mit dem islamophilen Präsidenten.

Was an dieser Resolution weiter konkret gefährlich ist, stellt OpenDoors wie folgt dar:

Die Resolution gegen Diffamierung von Religionen versucht, Worte und Handlungen zu kriminalisieren, die sich gegen eine bestimmte Religion, besonders gegen den Islam richten. Auch wenn die Verfechter der Resolution vorgeben, das Konzept der „Diffamierung von Religionen“ schütze die Religionsausübung und fördere Toleranz, werden in der Realität Intoleranz und die Verletzung der Menschenrechte auf Religions- und Meinungsfreiheit gefördert.

Dies betrifft gerade die religiösen Minderheiten in vielen Staaten. Menschenrechte stehen per Definition dem einzelnen Menschen zu, doch diese Resolution hat zum Ziel, Menschenrechte einer Religion zuzugestehen. Das verstößt nicht nur gegen das bisherige Menschenrechtsverständnis, sondern gibt einer religiösen Mehrheit die Möglichkeit, eine Minderheit legal zu unterdrücken.

Die Resolution gegen Diffamierung von Religionen stellt eine internationale Legitimation für nationale Gesetze bereit, die Blasphemie oder eine andere Kritik an Religionen verbieten. In einigen Staaten werden Blasphemiegesetze aktuell von staatlichen Institutionen wie auch von Privatpersonen für ihre Zwecke missbraucht. […]

Oft dienen entsprechende Anschuldigungen bei privaten Konflikten auch als Vorwand, Angehörige religiöser Minderheiten (häufig Christen) zu unterdrücken. Aufgrund dieser Gesetze wurden Strafrechtsverfahren gegen Einzelpersonen eingeleitet, weil sie der Diffamierung, Herabwürdigung, Beleidigung oder Verunglimpfung des Islam beschuldigt wurden. Diese Verfahren gehen häufig mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher.

Sollte eine solche Resolution jedoch verbindliches UN-Recht werden, dann müssen wir uns warm anziehen, sollten wir unseren Glauben noch offen praktizieren wollen. Kath.net stellte die rechtlichen Folgen am 08.09.2010 derart dar:

Die Resolution liefert die internationale Rechtfertigung, um gegen christliche und andere religiöse Minderheiten vorzugehen, auch wenn sie vorgibt, den Islam zu schützen.

Eine Resolution ist zwar zunächst rechtlich nicht verbindlich. Sie drückt aber eine Willenserklärung der zustimmenden Staaten aus. Wenn über etliche Jahre hinweg immer wieder ähnliche Resolutionen verabschiedet werden, könnten diese zu Gewohnheitsrecht und damit verbindlich werden.

Dass die islamischen Staaten diesen Weg klar eingeschlagen haben, ist unverkennbar, wie kath.net weiter ausführte:

Wenig überraschend haben die 50 Staaten, die aufgrund massiver Christenverfolgung auf dem Open Doors-Weltverfolgungsindex 2010 stehen, bisher alle für die Resolution gestimmt. Eine Ausnahme bildet Indien, das sich enthalten hat. Die acht islamischen und zwei kommunistischen Staaten, die auf dem Weltverfolgungsindex zu den zehn schlimmsten Christenverfolgerstaaten gehören, haben ausnahmslos für die Resolution gestimmt.

Ein weiterer Effekt dieser Resolution wäre die offizielle Legitimation der Blasphemiegesetze, z.B. in Pakistan. Was es damit auf sich hat, beschrieb die Welt am 25.09.2010:

Gesetzbücher in mehrheitlich islamischen Staaten widerspiegeln dieses Privileg allgemein; so bestraft z.B. das pakistanische Blasphemie-Gesetz, 295-C, abwertende Äußerungen über Mohammed mit dem Tod.

[…]

Ein Erlass aus dem Jahr 2003 entschied, dass die Bibel von Muslimen dazu genutzt werden darf sich nach dem Stuhlgang zu reinigen. Iranische Behörden sollen im Mai hunderte Bibeln verbrannt haben.

Im Vergleich dazu mutete die geplante und abgesagte Koranverbrennung von Pastor Terry Jones aus Gainesville in Florida geradezu tiefdemütig an.

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hatte sich 2006 noch gegen die „Rushdie-Regeln“ zur Wehr gesetzt. 1989 erließ Ayatollah Khomeini diese Regeln, nach denen Menschen wegen Blasphemie gegen den Islam hingerichtet werden können. Dänemark bezahlte seinen „Ungehorsam“ mit „teuren Boykotten und Gewalt“.

Wie weit der Prozess der „Befreiung durch den Islam“ bereits vorangeschritten ist, lässt dieser Abschnitt aus der Welt erahnen:

Die Obama-Administration hat sich jetzt dieser schmählichen Liste angeschlossen. Ihr Druck auf Jones höhlt die freie Meinungsäußerung zum Islam aus und richteten implizit den privilegierten Status des Islam in den USA ein, mit dem die Muslime andere vor den Kopf stoßen, aber selbst nicht beleidigt werden dürfen.

Das hat das Land hin zum Dhimmitum bewegt, einem Zustand, bei dem Nichtmuslime die Überlegenheit des Islam anerkennen. Und letztlich setzte Obama praktisch das islamische Gesetz durch, ein Präzedenzfall, der zu weiteren Formen der verpflichtenden Befolgung der Scharia führen könnte.

Nun mögen sich die Nicht-Christen und Atheisten zunächst entspannt zurücklehnen und sich in Sicherheit wägen, doch ist die Leugnung der Existenz von Gott natürlich genauso eine Beleidigung gegen den Islam.

Dieser Freibrief für die „Religion des Friedens“ ist extrem bedrohlich und gefährdet die Freiheit von allen Menschen, auch derer in den heute noch nicht-islamischen Ländern. Zwar macht OpenDoors mit seiner Unterschriftenaktion Mut, dass die Resolution im Dezember 2010 erstmals scheitern könnte, doch wenn heute schon Staaten wie die USA vor dem Islam einknicken, ist der Krieg längst verloren.

Der Islam wird grundsätzlich immer solange verharmlost – meist durch unsere lieben Gutmenschen – bis seine jeweilige Einflussnahme die Schwelle zur Unumkehrbarkeit überschritten hat. Danach ändert sich das Bild schlagartig. Was viele noch nicht über den Islam wissen:

Video in neuem Fenster ansehenVideo gelöscht?

Die neue Christenverfolgung kommt langsam in Fahrt und so weit, wie sie bisher immer noch scheinbar weg war, so schnell scheint sie uns in unseren Breiten nun einzuholen.

|

Literatur zum Thema Glaube

Das könnte Sie auch interessieren

EU finanziert “Wiederaufbau” in Gaza: Deutsche Steuergelder für den nächsten Kri... © Gerd Altmann / pixelio.deDie neuesten Beiträge von crash-news.com:Neue “Autobahnen” in Deutschland? Euro-Gruppen-Chef fordert mehr Reforme...
Akute Crash-Angst: “Systemrelevante” Bank beantragt Gläubigerschutz © Gerd Altmann / pixelio.deDie neuesten Beiträge von crash-news.com:Konvertier oder stirb! – Religion des Friedens auf “Missionstour”...
Italien steht im Endspiel gegen den Euro – Sparer bringen ihre Vermögen in Siche... © Gerd Altmann / pixelio.deDie neuesten Beiträge von crash-news.com:Vorbeugung gegen Übergriffe: Polizeibehörden wollen nachträgliche Armlän...
CHECK24 - Partnerprogramm Stromanbieter wechseln beim Testsieger
Jetzt über 12.500 Tarife vergleichen und bis zu 500 € sparen!
Zelte, Campingmöbel, Rucksäcke, Schlafsäcke
doorout.com ist Ihr kompetenter Ausrüster für Campingbedarf und Outdoor Zubehör von bekannten TOP-Marken zu günstigen Preisen.

Artikel anderer Websites

24 Kommentare

  1. am 9. April 2012 um 10:37 1 Alex

    WER IST SCHULD IM PALÄSTINAKONFLIKT ?

    http://www.youtube.com/watch?v...re=channel

  2. am 23. Mai 2012 um 23:08 2 Alex

    Die wahren Absichten der Muslime

    http://www.youtube.com/watch?v...38;list=UL

    Ein Video von dem Muslime nicht wollen das wir es sehen.

    http://www.youtube.com/watch?v...38;list=UL

  3. am 11. September 2012 um 21:42 3 Alex

    Dr. Nabeel Qureshi ex-islamischer Apologet über seine Studien zu Jesus.

    http://www.youtube.com/watch?v...38;list=UL

Weitere Kommentare:
1 2 3 4 5 6 13351