Zurück zum ersten Teil des Artikels.

Wir lernten bereits, was ich als Wiederholung hier aufführe:

Wer das Geld hat, hat die Macht; wer die Macht hat, hat das Recht; wer das Recht hat, bestimmt, wie es angewendet wird: Gebogen oder verbogen.

Er kann dies, weil er eben die Macht dazu hat.

“Nehmen wir an, dass in einem Land, das 30 Millionen Einwohner hat, unter dem einen oder anderen Vorwand vorgeschlagen wird, dass jeder Bürger einen Euro pro Jahr zahlen soll und dass der gesamte Betrag auf 30 Personen zu verteilen ist. Jeder Geber hat einen Euro pro Jahr abzugeben, jeder der Begünstigten erhält eine Million Euro pro Jahr.

Die beiden Gruppen werden sich sehr stark in ihrer Reaktion auf diese Situation unterscheiden. Jene, die hoffen, eine Million pro Jahr zu erhalten, werden weder bei Tag noch bei Nacht untätig bleiben. Sie werden Zeitungen durch finanzielle Anreize zur Vertretung ihrer Interessen bewegen und sich die Unterstützung aller möglichen Kreise sichern.

Eine diskrete Hand wird die Handfläche bedürftiger Abgeordneter wärmen, sogar die von Ministern der Regierung… Im Gegensatz dazu wird derjenige, der mit dem Verlust eines Euro pro Jahr bedroht ist, für so eine geringfügige Angelegenheit nicht auf ein Picknick auf dem Lande verzichten… Unter diesen Umständen steht das Ergebnis außer Zweifel: die Plünderer werden sich durchsetzen.”

Vilfredo Pareto

Wie kann man Subventionen abbauen? Nur, indem man den durch laufende Zahlung Bedachten Schaden durch Entzug zumutet. Das gibt Ärger. Besonders, wenn sich durch Subventionen gegenseitige Abhängigkeiten von Geber und Nehmer entwickelten; was meistens gewollt war und ist. Deshalb kam es in Deutschland, trotz zahlreicher Versprechungen entsprechender Politiker, nie zu bemerkbaren, den Staatshaushalt entlastenden Bemühungen zur Kürzung der Subventionen. Im Gegenteil.

Subventionen zur Finanzierung beliebiger Verbindlichkeiten tragen deshalb immer das „hautgout“ der Bestechung, denn sie sind nicht mit Verpflichtung zur Rückzahlung, wie Kredite, verbunden.

Der Abbau von Subventionen ist möglich, wenn der entsprechende politische Wille dazu vorhanden ist. Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau lieferte Neuseeland, wo in einer Krisensituation eine sozialdemokratische Regierung, die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig einstellte. Dagegen protestierte in Demonstrationen ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung blieb jedoch standhaft, und es stellte sich bald heraus, dass die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor.

Es kam keineswegs zu dem vorhergesagten Massenbankrott von Bauern. In der neuseeländischen Landwirtschaft arbeiten heute mehr Personen, als dieser Sektor im internationalen Durchschnitt beschäftigt. Sie tun dies ohne staatliche Gängelung, in voller Ausnutzung ihrer unternehmerischen Freiheit. Meinungsumfragen in Neuseeland belegen, dass kaum ein Landwirt die Rückkehr zu den alten Verhältnissen wünscht.

Der Staat subventioniert ausländische Hersteller wie deutsche

Die für Staat und Politik erfolgreichste aber für die Bürger unangenehmste Subvention in ganz großem Stil ist diejenige der so genannten „Erneuerbaren Energien“ mittels des EEG. Erzwungen wurde dies durch einen am 06.05.1976 in den USA gefassten Entschluss, die deutsche Energiewirtschaft (Abschaffung der Atomindustrie), den US-Interessen entsprechend, für die Zukunft zu gestalten.

Sie führte – gesteuert aus den USA – zur Gründung der Grünen-Partei. Sie können dies alles detailliert in dem Wirtschaftskrimi „Die Lüge der Klimakatastrophe – Der Auftrag des Weltklimarates“ (Seiten 118 bis 160) nachlesen, wo endlich dekuvriert wurde, weswegen und für wen die Grünen offensichtlich die planmäßige Demontage von Deutschlands Wirtschaft betreiben.

Dies geschah und geschieht mittels der Gründung einer aus den USA gesteuerten neuen Partei. Petra Kelly et al. wurden in den USA via Ford-Foundation zur Gründung dieser Partei (in der BRD in Umweltparteien und Verbänden bereits strukturiert) ausgesucht und angeheuert. Sie gründeten später die (von den USA) erwartete Partei der GRÜNEN und diese betreibt seitdem mittels aus den USA angeordneter Vorgaben die deutsche Energiepolitik mit den bekannten gewollten Ergebnissen, die Energiepreise in Deutschland in astronomische Höhen zu treiben.

Wie sagte auch Churchill schon, als England Anfang September 1939 Deutschland den Krieg erklärte?

„Uns interessiert nicht, was Hitler treibt, uns geht es um die Zerstörung der deutschen Wirtschaftskraft.“

So wurde, weitgehend von den GRÜNEN, durchgesetzt, dass die Windkraft und Sonnenenergie die Energieversorger Deutschlands zu werden haben. Finanziert mit bislang geschätzten Subventionen in Höhe von ca. 120 Milliarden Euro, die der Stromverbraucher, der kleine Mann, der Steuerzahler aufzubringen hat. Parallel wird von den GRÜNEN zur Tarnung ihrer aus den USA angeordneten Aktivitäten darüber geschrieben und geklagt, dass die Armut in Deutschland steigt.

Behauptet wurde von den GRÜNEN die Schaffung 100.000er neuer Arbeitsplätze durch das EEG (mittels Windkraft und Solar) in Deutschland. Und die Wahrheit? Die Panele für Solardächer kommen zum größten Teil aus China, womit der deutsche Steuerzahler nunmehr die chinesische Solarindustrie finanziert, denn dieser kommen die deutschen Subventionen zugute.

Das Besondere daran: In den asiatischen Herstellerländern gibt es keine oder kaum eine staatliche Förderung. Die Firmen verkaufen ihre Ware einfach auf subventionierten Märkten wie Spanien oder Deutschland. Suntech-Chef Zhengrong Shi spricht es offen aus:

“Es gibt kaum einen chinesischen Markt. Wir hängen von euch ab.“

Möglich macht dies das deutsche EEG – es unterstützt ausländische Produzenten genauso wie heimische. Die Kosten tragen die Verbraucher: Über ihre Stromrechnung müssen sie für jede Kilowattstunde Sonnenenergie rund 47 Cent zahlen. In keinem Land der Welt wird Solarstrom so üppig gefördert. Zum Vergleich: Konventioneller Strom kostet an der Leipziger Energiebörse nur fünf Cent.

Restrukturierung, wie in Unternehmen das Abschaffen von verkrusteten Strukturen, das Beseitigen von sich herausgestellten Fehlbildungen schon mal genannt und in gewissen Abständen immer wieder praktiziert wird, gibt es in unserem Staatswesen nicht. Und eine Neustrukturierung durch Folgen von Wählervoten, sprich Volksbefragungen (Art. 20 GG), auch nicht.

An einer Restrukturierung der geschilderten Verhältnisse kann die Staatshierarchie nicht interessiert sein. Sie, die Hierarchie lebt mit, von und in diesen „Verhältnissen“ prächtig und bequem. Der vor Jahren geforderte „schlanke Staat“ konnte sich wegen Desinteresse von Staat und Medien nicht einmal in Ansätzen etablieren. Wesentliche Dinge ändern sich in Deutschland nur noch extrem langsam und widerwillig, weswegen in den USA auch von einer „slow motion society“ gesprochen wird, wenn man sich drüben politisch über Deutschland unterhält.

Die korrumpierten Medien

Um die Staatsinteressen den Bürgern zur Akzeptanz vorzulegen, benötigt der Staat Sprachrohre. Die Medien. Diese marschieren bereits seit endlosen Zeiten im Gleichschritt der „political correctness“ durch Presse und Fernsehen. Genau wie 1933 –1945. Lassen Sie mich die gegenseitige Abhängigkeit der Politik von den Medien – und vice versa – an Hand von Beispielen verdeutlichen.

Kramp und Weichert schreiben in ihrem Buch „Die Meinungsmacher“:

„Der im April 2008 vom ARD-Magazin Monitor öffentlich gemachte Skandal zwischen 2004 und 2006 um die Beschäftigung von 300 Vertretern aus Unternehmen und Verbänden in Bundesbehörden führte eindrucksvoll vor Augen, wie die… Republik tatsächlich funktioniert. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs entlarvte, dass eine ganze Reihe von Großkonzernen… Mitarbeiter abstellten, damit diese als „Leihbeamte“ am politischen Geschehen teilnehmen konnten.

Sie halfen bei der Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei der Formulierung von Verordnungen, dann und wann auch von Gesetzesvorhaben, und schrieben des Öfteren sogar Politikerreden. Dass derlei Lobbyarbeit höchst verwerflich ist, mag niemand in Frage stellen, vor allem, weil die fraglichen Volontäre weiterhin von ihren Unternehmen bezahlt wurden.“

Träum weiter, Deutschland! - Warum der Staat uns nicht retten kann

Günter Ederer entlarvt die deutsche Neigung, sich bei Themen wie Bevölkerungsrückgang, Staatsverschuldung, Klimawandel oder Bildungsmisere von Wunschdenken, Ideologien und Staatsgläubigkeit leiten zu lassen . und er erklärt, warum wir mit dieser Haltung Deutschland an die Wand fahren. Der drohende Kollaps Deutschlands kann nur durch ein Weniger an Staat verhindert werden, damit sich die Kräfte einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung entfalten können, die echte Gerechtigkeit ermöglichen.

Zum Buch

Klare Fälle von Korruption mittels Subventionen. Und weiter:

„Politik und Wirtschaft zeigen beiderlei kein Interesse, die Öffentlichkeit an ihrem gemeinsamen Wirken teilhaben zu lassen, geschweige denn, sie davon überhaupt in Kenntnis zu setzen.

Wenn niemand weiß, wer wem unter die Arme greift, Freundschaftsdienste erweist, oder wie auch immer ausgerichtetes Know-how zur Verfügung stellt, kann auch keine Vertrauensbasis entstehen… Erst wenn die Presse als Anwalt des Bürgers in den Informationsaustausch zwischen Lobbyisten und der Politik eingebunden wird, kann von Transparenz gesprochen werden.“

Nochmals Sarrazin: Die Politik ist daran interessiert, das Phänomen Sarrazin, bevor es sich vermehren kann, zu beseitigen. Bei den Medien sitzen die Rächer des Staates. Was nicht staatskonform ist, wird abgebürstet. Die Politik liefert den Medien den Sarrazin zum Auseinandernehmen. Für die Leihgabe müssen die Medien hohe Einschaltquoten generieren. Dazu schlachten sie den Sarrazin (überwiegend mittels der staatlichen Fernsehanstalten) coram Publico, unter der akustischen Macht der Partei-Claqueure auf den Rängen. Wie nennt man dies? Eine Hand wäscht die andere.

Wie Beckmann und „Hart aber fair“ vorgingen, das ist wie ein Nachkömmling des „Volksgerichtshofes“. Die Zustimmung des Volkes zu Sarrazin ist überwältigend. Hier kristallisiert sich der Unmut des Volkes über die Politik des Staates. Man kann erkennen, was sich da Luft macht: Die da unten gegen die da oben.

Das Geschäft zwischen Medien und Politik läuft auch hier nach dem Rezept ab:

„Gibst Du mir, geb´ ich Dir. Ich gebe Dir einen Auftritt im TV, Du gibst mir die Info über Dein Meeting gestern bei der EU.“

Hier wird Ware gegen Ware gehandelt. Auch hier ist der Staat gegenüber dem Bürger im Vorteil, weil er über die geballte Macht des staatlichen Fernsehens verfügt. Dem Bürger stehen keine privaten Fernsehanstalten zur Verfügung. Bemühungen kleinerer Parteien hierzu, wurden durch den Staat verhindert.

Alle großen Sender des Staates sind in- und miteinander verfilzt. Die, die sich „privat“ nennen, sind bekannt als staatsabhängig. Wer tanzte bei der Berichterstattung über den Störenfried Sarrazin aus der Reihe? Eine einzige Ausnahme: Die „Junge Freiheit.“ Deswegen wird ihr Chefredakteur zu keinem politischen Fernseh-Talk eingeladen.

Durch folgende Ereignisse sei weiter dokumentiert, wie die deutschen Medien dem Schienenstrang der „political correctness“ in Perfektion folgen:

• Klimakatastrophe: Für die bis Anfang Dezember 1997 von der UNO und via IPCC angeordneten Publikationen über eine sich nähernde Mensch-gemachte Weltklimakatastrophe, wurden Wissenschaft und Medien, die schon immer brüderlich zusammenarbeiteten, benötigt. Um die Bemühungen der Vermarktung des 1986 in den USA beschlossenen Geschäftes um die Klimakatastrophe endlich voranzukommen, wurde via UNO Anfang Dezember 1997 in Kyoto eine Weltklimakonferenz einberufen.
• Ein entsprechendes Protokoll wurde unterzeichnet. Damit verpflichteten sich über 100 Länder, durch neue Gesetze zuhause, das angeblich klimaschädliche Molekül CO2 zu bekämpfen. Die immensen Kosten via neuer Abgaben und Steuern belasten speziell die deutsche Industrie und letztendlich die Steuerzahler mit 100en von Milliarden, was erkennbare Politik der GRÜNEN, derjenigen Partei ist, die sich nur durch Angstmache – Atom und Klimakatastrophe – ihre Klientel bewahrt, genau so, wie ihre Mentoren aus den USA dies auch bereits 1976 anordneten.
• Merkel war z. Z. der Unterzeichnung der o. a. Verträge Bundesumweltministerin. Inzwischen ist sie Kanzlerin. Sie ist auch voll ausgebildete Physikerin. Ihr ist bekannt, oder sollte bekannt sein, dass das Kyotoprotokoll unmittelbar vor der Unterzeichnung massiv gefälscht wurde, um den Delegationen einzuhämmern, welche Katastrophe auf die Menschheit zukommt.

Obwohl die Klimadebatte und ihre gigantischen Kosten in Deutschland Ängste der Bürger hervorrufen, interessieren sich die gleichgeschalteten Medien nicht für die Wahrheit, nämlich, dass die Klimakatastrophe von Wissenschaft und Medien in gemeinsamem Vorgehen eine Ausbeutung der Bürger darstellen.

Es gibt keine Klimakatastrophe. Aber, mit Katastrophen verdienen Wissenschaft und Medien und die mittels Subventionen geplünderten Staatskassen am besten. Und mittels der Verkündung von Katastrophen und nichts anderem, hält sich die drittstärkste Partei Deutschlands am Ruder und diktiert staatliche Maßnahmen, die zum Wirtschaftsruin führen können oder sollen. Deshalb halten die Grünen die Katastrophen auch über Jahre warm.

Am 22.11.2009 wurden bedeutende Teile des E-Mail Verkehrs der Wissenschaftler des britischen CRU-Institutes in Norwich untereinander – auch mit den USA – durch Hacker veröffentlicht. Bewiesen wurde, wie die Temperaturkurven an die höchste Klimainstanz der Erde von so genannten Wissenschaftlern präpariert wurden, aus denen die Weltklimaberichte (via IPCC) sich zusammensetzten.

Informieren Sie sich bitte über das Internet, wie diese (auch deutsche) Wissenschaftler ihre Zahlen präparierten, um die Behauptung zu stützen, dass das Mensch-gemachte CO2 eine Erwärmung des Erdklimas bewirkt. Der Artikel von EIKE publiziert Ungeheuerlichkeiten, aber die Deutschen Medien waren nicht bereit, dieses breitbeinig und neutral zu untersuchen. Sie müssen bitte die Suchmaschine Google bemühen.

Da die Grünen definitiv, bislang noch unbeanstandet, die Termiten des Staates sind und obendrein noch für fremde Rechnung arbeiten, hier nochmals Schadensbenennung durch ihre Aktivitäten:

Durch Subventionen der beauftragten Organe dieser Politik (PIK – Potsdam Institut für Klima) und der ausführenden Organe, die das Geld für den Klimaschutz kassieren und abführen, wird Deutschlands Wirtschaft so geschwächt, wie die Partei der Grünen dies in dem ihnen von den USA oktroyierten Programm (siehe oben) politisch durchsetzte, wodurch die stärkste Wirtschaft der EU abmagert, womit es dann wiederum später leichter wird, die EU mit der UNO zu einer Weltregierung zu vereinen, was letztlich Programm derjenigen ist, die bestimmen, wann und weshalb der nächste Krieg in Nahost geführt wird, wer nächster Präsident der USA wird und wohin sich der Ölpreis in den nächsten Monaten zu entwickeln hat.

“Eine Versammlung mit der Macht, über Vorteile für bestimmte Gruppen abzustimmen, muss sich dahin entwickeln, dass das Schachern oder Schieben unter der Mehrheit… über die Verdienste der verschiedenen Ansprüche entscheidet. Der fiktive ‘Wille der Mehrheit’, der aus diesem Schacher hervorgeht, ist nicht mehr als ein Abkommen, seine Anhänger auf Kosten der übrigen zu unterstützen.”

Friedrich von Hayek

Die mögliche Frage vieler Leser auf diesen Beitrag: Was wollen Sie denn? „Um uns rum ist es doch in allen Ländern das Gleiche“ zieht bei mir nicht. Denn es trifft definitiv nicht zu. Deutschland ist eine Wirtschaftslokomotive. Die Lokomotive Europas. Sie muss angehalten oder zerstört werden, damit internationale (UNO-) Interessen durchgesetzt werden, wie dies die Installateure z.B. der Klimakatastrophe für ein Weltziel benötigen: Eine Weltregierung.

In Teilen ist dieses Ziel bereits erreicht: Es gibt die UNO, UNESCO, UNICEF, Weltbank, IPCC, UNEP etc. und nicht zu vergessen die WHO, die Weltgesundheitsbehörde, die Schweinegrippe etc. ohne Kontrolle durch irgendjemanden als Pandemie, kraft ihrer Autorität, ausrufen und somit verkaufen darf.

Ich bitte meine Leser um Entschuldigung für die Länge dieses Beitrages. Ein so massives Thema kann nicht stichwortartig verständlich und akzeptabel überreicht werden. Die technische Durchführung der ungestörten Arbeit eines Staates via Bestechung und/oder Subventionen wurde en miniature dargestellt. Alle Akteure einer solchen Politik tragen direkt Mitverantwortung dafür, dass die Fässer im Keller in den Jahren derart verfaulen konnten. Wir sind gerade Zeitzeugen der Rache der Staathierarchie an Sarrazin – das Establishment schlägt zurück, wenn das Volk aufmuckt.

Diese und ähnliche Berichte sind bei den bekannten Medien nicht unterzubringen und erreichen deshalb lediglich eine verschwindend kleine Zahl von Menschen. So wird durch Passivierung des Volkes verhindert, dass es, das Volk, an Entscheidungen und somit an der Entwicklung des Staates beteiligt oder auch nur eingebunden wird.

Die Teilnahme am politischen Wettbewerb kann sehr ertragreich sein. Der Sieger hat die Möglichkeit, die ihn unterstützenden Gruppen auf Kosten aller anderen Bürger zu belohnen, entweder durch Geld, das die Steuerzahler aufzubringen haben, oder durch geldwerte Vorteile, wie z.B. den Schutz vor Wettbewerb oder den exklusiven Zugang zu knappen Ressourcen.

Wer den Staat zur Beute seiner Anhänger macht, hat viel zu verteilen. Das erklärt die Attraktivität der Politik für viele Glückssucher, die den Leistungswettbewerb im Kapitalismus scheuen, aber im politischen Konkurrenzkampf die Chance ihres Lebens sehen.

© Wahrheiten.org

Dieser Beitrag ist der Website Reformverhinderer von Hartmut Bachmann entnommen.