Was hat Zensursula denn nun wieder Schönes ausgeheckt, mit dem sie die Medientrommeln rührt? n-tv.de berichtete am 09.07.2010:

Jobwunder vorgestellt

Mit dem Programm “Bürgerarbeit” will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Zukunft intensiver fördern. Die Arbeitslosen sollen Arbeiten ausführen, die dem öffentlichen Interesse dienen.

Und wie soll das angebliche Wunderprogramm konkret funktionieren?

Die Jobcenter wählen ab dem 15. Juli bundesweit zunächst 160.000 Langzeitarbeitslose für eine sechsmonatige “Aktivierungsphase” aus, um sie gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Erfahrungsgemäß könnten vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Wer dagegen nach sechs Monaten übrigbleibt, soll zur Bürgerarbeit verpflichtet werden.

34.000 solcher neuen “Stellen” sollen dabei ab Januar 2011 entstehen. Wer diese Bürgerarbeit ablehnt, wird nach denselben Regeln behandelt wie andere Langzeitarbeitslose, nämlich mittels Bestrafung in Form von Leistungsminderung bei Hartz4. Dagegen erhält 900 € monatlich, wer sich 30 Stunden pro Woche für die Allgemeinheit “freiwillig” im Bürgerdienst einsetzt.

Verschiedene Kritiker geben zu bedenken, dass dieses Modell möglicherweise “reguläre Jobs verdrängen” könnte. Sicherlich werden der arbeitssuchenden Bevölkerung hierdurch unzählige hochwertige Arbeitsplätze weggeschnappt, sieht von der Leyen für den Bürgerdienst doch so gefragte Posten vor wie “ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln”.

Besonders letzteres wird wohl im kommenden Januar zu gewissen Diskussionen im Arbeitsministerium führen, weil dann vermutlich das meiste Laub von Schnee bedeckt sein dürfte und diese Bürgerarbeiter mangels Laubfall bis zum Herbst doch wieder nur dumm rumstehen werden. Aber Ursula von der Leyen wird schon etwas einfallen bis dahin – vielleicht Schneeschippen?

Im Spiegel wurden am 09.07.2010 die Grünen, auch sozialistische Gutmenschen genannt, folgendermaßen wiedergegeben:

Die Grünen befürchten dagegen, die Maßnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug drängen. Die Bürgerarbeit sei ein “Massenprogramm mit vielen Fragezeichen”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer. Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser müsse gegen seinen Willen in “jedweder Tätigkeit (…) für seine bloße Existenz schuften”.

Über das Für und Wider solcher Zwänge kann man beliebig streiten. Natürlich wird sich keiner ein Bein rausreißen, wenn er auch ohne Arbeit dieselben finanziellen Leistungen erhält wie durch eine ausbeuterische Niedriglohnstelle. Doch mit diesem “Programm” wird genau das Problem, ob sich Arbeit überhaupt lohnt, nicht gelöst.

Viel bedeutsamer ist allerdings, welche Erinnerungen die Bürgerarbeit in uns weckt oder wecken würde, wenn wir die Geschichte besser kennen würden. Wir lesen in Lügipedia:

Innerhalb des nationalsozialistischen Systems erfüllte der Reichsarbeitsdienst mehrere Aufgaben. Den offiziellen Zweck gab §1 des Gesetzes über den Reichsarbeitsdienst wieder:

„Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.“
– Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 1935

Danach war der RAD Teil des nationalsozialistischen Erziehungssystems. Die Ableistung der Arbeitsdienstpflicht war Voraussetzung für die Zulassung zum Hochschulstudium. Studienbewerber, die aus gesundheitlichen Gründen als nicht arbeitsdiensttauglich gemustert worden waren, mussten einen „Studentischen Ausgleichsdienst“ ableisten, der organisatorisch bei der Reichsstudentenführung angesiedelt war.

Ein Nebeneffekt war, dass zuvor arbeitslose RAD-Angehörige nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst wurden.

Besonders der letzte Punkt dürfte von der Leyen interesseieren, kann sie doch auf diese Weise die Arbeitslosenzahlen geschickt nach unten korrigieren.

Angela Merkel - Ein Irrtum

Eine Frau rechnet ab . mit der ersten deutschen Kanzlerin. 2005 trat Angela Merkel nach Rot-Grün als Hoffnungsträger der Eliten an, weit über das klassische CDU-Spektrum hinaus. Welch ein Irrtum! Auch wenn die Kanzlerin im Ausland eine gute Figur macht, im Lande selbst nimmt man sie nur noch als machtversessene, lavierende und konzeptionslose Staatsmann-Darstellerin wahr, die die Macht längst abgegeben hat: an Banker und Lobbyisten, an die Sozialstaatsindustrie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schonungsloser Essay über den Aufstieg und Fall der Angela Merkel.

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Welche Arbeiten sah denn der “ehrenvolle Reichsarbeitsdienst” in der Nazizeit vor? “Forst- und Kultivierungs- sowie Deichbau- oder Entwässerungsaufgaben und Tätigkeiten in der Landwirtschaft.” Das Deusche Historische Museum in Berlin schreibt dazu:

Seit 1935 war im NS-Regime der halbjährige Arbeitsdienst für männliche Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren obligatorisch, für weibliche freiwillig. Unter dem Motto “Mit Spaten und Ähre” zogen diese Arbeitskolonnen durch Deutschland, die – meist tatsächlich nur mit Spaten ausgerüstet – Moore trockenlegten, neues Ackerland kultivierten oder beim Bau der Reichsautobahnen und des Westwalls mitwirkten.

Der Reichsarbeitsdienst (RAD), der dem Reichsinnenministerium angegliedert war und an dessen Spitze Reichsarbeitsführer Konstantin Hierl (1875-1955) stand, diente ursprünglich der Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Die kaum über dem Arbeitslosengeld liegende Bezahlung des Diensts machte deutlich, daß es sich bei diesen Einsätzen im wesentlichen um einen – wie es offiziell hieß – “Ehrendienst am deutschen Volke” handelte.

Der Arbeitsdienst und das Leben im Arbeitslager mit militärischer Ausbildung waren “nationalsozialistische Erziehungsarbeit”, die im Sinne der Volksgemeinschaft Standesunterschiede beseitigen und die Gesinnung fördern sollten. Die RAD-Gesamtstärke betrug 1935 rund 200.000, bis Oktober 1939 wurde sie auf 350.000 Personen erhöht.

Erstaunlich die Parallelen:

• Zwang unter Androhung von Reduzierung der staatlichen Mindestversorgung
• Entlohnung ähnlich “hoch” wie für Arbeitslose
• Ziele sind die Bewältigung der Arbeitslosigkeit und die
• Manipulation der Arbeitslosenstatistik

Was sagt die Arbeitsagentur dazu? In den “Leitlinien für einen wirkungsvollen Instrumenteneinsatz im SGB II” vom 21.06.2010 steht:

Auch hier gilt, dass immer dann, wenn die formulierten Fragen insgesamt bejaht werden, ein erweiterter Einsatz Aktiver Förderleistungen im Rahmen des verfügbaren Budgetrahmens gerechtfertigt ist. Dieser Förder-Check ist auch geeignet, die 4. Phase des Konzepts Bürgerarbeit zu unterstützen, in der es darum geht, für die genannten Zielgruppe eine Teilhabe an der Arbeitsgesellschaft über öffentlich geförderte Beschäftigung zu realisieren.

Schön formuliert. Besonders die Bezeichnung “Kunden” anstatt Bürger in diesem behaupteterweise behördlichen Dokument ist bemerkenswert, aber nicht weiter verwunderlich in Anbetracht der “Staatsform” der BRD.

Entweder, die Politik weiß wirklich keine bessere Lösung, als zu solchen geschichtlich stark belasteten Maßnahmen zu greifen oder aber diese Leute sind so skrupel- und respektlos, dass ihnen dies völlig egal zu sein scheint.

Am Ende kommt sicher die Rechtfertigung, dass all das sozial ist, was Arbeit schafft. Nun, die Nationalsozialisten hatten auch das Wort “sozial” in ihrem Namen, aber wie wir wissen, war es dann doch nicht alles Gold, was glänzte – heute glänzt dagegen nichts mehr, schon gar nicht die sogenannte Regierung.

Übrigens ist auch hier wieder interessant zu sehen, woher dieses Zitat stammt:

Sozial ist, wer Arbeit schafft. Haben Sie gedacht, dass mit diesem populären und allseits verkündeten Spruch neues Denken und Modernität bei deutschen Eliten Einzug gehalten hat? Dem ist nicht so. Denn die Propaganda “Sozial ist, wer Arbeit schafft”, ist ein alter Hut. Sie stammt vom unseligen Alfred Hugenberg, der im Auftrag und mit dem Geld der Schwerindustrie einen Medienkonzern gegründet hat, “dessen publizistische Organe Hugenbergs national-konservative bis reaktionär-antirepublikanische Auffassungen formulierten und ihm großen Einfluss auf die öffentliche Meinung sicherten.” (Brockhaus-CD, 2002).

Alfred Hugenberg und Adolf Hitler haben zusammen mit anderen die sogenannte Harzburger Front gebildet, die sich den bedingungslosen Kampf gegen die Weimarer Republik auf die Fahnen geschrieben hat.

Wurden wir nicht schon immer davor gewarnt, dass sich unsere Geschichte niemals mehr wiederholen darf? Nun, das Band wurde längst zurückgespult und hat bereits wieder angefangen, neu abzuspielen. Warten wir ab, welche “Befreiungsschläge” aus der Politik noch so auf uns warten in der nächsten Zeit. Garantiert keine guten.