Am 21.01.2010 stand es in DiePresse.com: Die Slowakei wirft zwei Minister aus dem Amt, um die Steuer auf Diesel senken zu können:

Bratislava. Es klingt wie ein realitätsfremder Wunschtraum für politikverdrossene Autofahrer, was in unserem Nachbarland Slowakei soeben beschlossen wurde: Um den Dieselpreis senken zu können, werden ab ersten Juli zwei Ministerposten eingespart. Das Parlament in Bratislava hat diesen von der Regierung selbst eingebrachten Vorschlag mit großer Mehrheit gebilligt. Dass der Diesel billiger werden solle, hat Ministerpräsident Robert Fico schon am 11. Jänner dem nationalen Frächterverband versprochen.

Als Gegenleistung dafür stellten die Frächter am selben Tag ihre seit Jahresbeginn anhaltenden Straßenblockaden und Protestaktionen ein. Die Frächter hatten aus Zorn über ein neu eingeführtes elektronisches Mautsystem unter anderem tagelang eine der wichtigsten Verbindungsstraßen zwischen Bratislava und dem Landesinneren blockiert.

Der Durchschnittspreis in Europa für einen Liter Diesel liegt momentan bei 1,07 Euro. In der BRD bezahlen wir 1,15 Euro und in der Slowakei liegt der Preis nur einen Cent darunter. Bei uns ist Diesel damit am sechstteuersten in der EU, die Slowakei folgt dicht dahinter auf Platz acht.

Anders bei Super-Benzin. Der Durchschnitt beträgt 1,19 Euro pro Liter, in der BRD stolze 1,35 Euro. Hier stehen wir sogar auf Platz fünf, während die Slowakei einen Cent unter dem Durchschnittspreis Platz 16 belegt.

Es besteht insofern zumindest eine starke Preis-Verschiebung zwischen Diesel und Benzin im Vergleich zu den anderen EU-Ländern. Daher ist es verständlich dass die slowakischen LKW-Fahrer auf die Straße gingen, zumal sie gerade frisch mit einer Mauterhöhung konfrontiert wurden. Die slowakischen LKW-Fahrer dürfen sich nämlich seit kurzem eines ähnlichen Maut-Abzocksystems erfreuen, wie es die deutschen Kollegen schon Jahre kennen.

Das Ergebnis, welches diese Straßenblockaden ausgelöst hat, lässt uns erstaunen. Man konnte also die Politik durch ein paar Tage Dauerstau so unter Druck setzen, dass diese tatsächlich gezwungen war, zu reagieren. Und die Reaktion war wirklich außergewöhnlich, denn sowohl das Umweltministerium als auch das Ministerium für Bauten und Regionalentwicklung werden jetzt eingespart und die Aufgaben dem Landwirtschafts- bzw. Wirtschaftsministerium übertragen.

Hieran sollten sich die selbstherrlichen Willkürlichkeitsregenten in Berlin einmal ein Beispiel nehmen. Schlappe dreizehn “Bundesministerien” dürfen wir Bürger nämlich finanzieren. Dieses sind:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Bundesministerium für Bildung und Forschung
• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Bundesministerium der Finanzen
• Bundesministerium für Gesundheit
• Bundesministerium des Innern
• Bundesministerium der Justiz
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Bundesministerium der Verteidigung
• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Dort sitzen vielfach Sesselkleber, die analog zu ihren EU-Kollegen lediglich den Selbsterhalt praktizieren, indem sie sich durch immer neue Gesetze und Verordnungen oder auf sonstige Weise hervortun.

Um hier aufzuräumen, müsste zunächst ein ähnlich hoher Druck aufgebaut werden wie bei unseren EU-Nachbarn in der Slowakei, denn freiwillig wird keine Regierung an diesem gigantischen Apparat den Rotstift ansetzen. Zuviele Freunde und gute Kollegen sitzen in diesen “Unter-GmbHs”. Dieser Druck wird in der BRD jedoch kaum durch einen Streik ausgelöst werden. Dazu bedarf es viel mehr als nur das.

Geldherrschaft - Weltwirtschaft ohne Weltwährung - Was wird aus Dollar, Euro, Renminbi?

Das Weltfinanzsystem bebt . wieder einmal. Es stellt sich die Frage: Wird es überleben, und wenn ja, wie wird es danach aussehen? Für Wilhelm Hankel und Robert Isaak hat die westliche Politik einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie sich folgender Konsequenz stellen muss: Der Kapitalismus kann nur überleben, wenn er sich für drei Reformen öffnet: stärkere Kontrolle des Finanzsektors, eine neue Weltwirtschaftsordnung (Bretton Woods II), und die Erneuerung des Nationalstaates.

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Im Grunde funktioniert es ganz allein über Druck von noch weiter oben. Und wer ist “oben” über der BRD-Regierung? Das Geld natürlich. Erst wenn es also den obersten BRD-Angestellten selbst ans eigene Portemonnaie geht, werden sie kreativ und aktiv werden. Das geschieht genau dann, wenn dieser sogenannte Staat kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, dem Bankrott steht.

Wer die Krise seit Beginn aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass das Thema Staatsbankrott keine Fiktion ist und schon unzählige Male in der Geschichte geschah. Im Handelblatt wurden am 25.01.2010 die spektakulärsten Fälle aufgezählt:

Der Staatsbankrott ein Ausnahmezustand? Weit gefehlt. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt: Praktisch alle Länder waren schon einmal pleite – oder sogar mehrfach. Einige Staaten gingen in der Not sogar dazu über, Gläubiger zu exekutieren.

Es geht nur noch um die Frage, wann ist es soweit? Auch bei uns. Auch die BRD wird höchstwahrscheinlich das Schicksal ereilen, ihre Zahlungsunfähigkeit verkünden zu müssen. Möglicherweise wird das nicht offiziell bekanntgegeben, sondern es offenbart sich durch die Maßnahmen.

Wenn Sie also in nicht allzu ferner Zukunft davon hören sollten, dass diese oder eine neu gewählte BRD-Regierung drastische Sparmaßnahmen verkündet und sogar Bundesministerien zusammenlegt, dann wissen Sie, welche Stunde es geschlagen hat.

Vor allem den Damen und Herren in Berlin schlägt dann ihre große Stunde. Bis dahin werden nämlich noch Millionen weiterer Arbeitsloser neu hinzukommen, die – sofern es nach Roland Koch geht – alle zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Dies ist zwar gegen das Grundgesetz Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

aber welchen Parteipolitiker interessiert schon ein Übergangs-Grundgesetz eines Selbstverwaltungsstaates? Dennoch könnte es passieren, dass diese vielen arbeitslosen Menschen vor Wut kochen, nämlich den Herrn Koch.

Eine Prognose abzugeben, wann wir mit dem ersten offiziellen Staatsbankrott oder gar dem der BRD rechnen können, ist schwierig. Selbst die Profis wie Walter Eichelburg wagen kaum, einen Termin dafür zu nennen. Aber wenn es beginnt, wenn das erste größere EU-Land bankrott ist, dann könnte es ganz schnell gehen und wir einen regelrechten Domino-Day erleben.

Wer seinen Lebensstandard heute schon stark einschränkt, den Konsum aufgibt und sich darauf besinnt, was der eigentliche Inhalt seines Lebens ist, der wird sich durch diese drohenden schwarzen Wolken nicht verunsichern lassen. Im Gegenteil, sie sehnen sich genau dem Tag entgegen, wo der große Betrug an der Menschheit endlich zu Ende sein wird.