Was geschieht gerade in Zürich? Der Tagesanzeiger weihte die Bevölkerung am 14.01.2010 in die neuen Regeln der Stadt ein:

Lärmschutz. Auf lauten Baustellen soll neu eine Ruhezeit von 12 bis 14 Uhr gelten. Bisher war dort Mittagspause von 12 bis 13 Uhr.

Grillverbot. In Parkanlagen darf nur noch an den dafür vorgesehenen Plätzen grilliert werden. So will die Stadt Brandlöcher im Rasen verhindern, die Einweggrills verursachen.

Fütterungsverbot. Der Stadtrat kann das Füttern von wild lebenden Tieren verbieten – als Reaktion auf die Vogelgrippe etwa, oder um die Vermehrung von Stadtfüchsen zu verhindern.

Autowaschverbot. Das Reinigen und Reparieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird verboten.

Vandalismus. Neu müssen Übeltäter nicht nur eine Busse bezahlen, sondern auch für die Instandstellungskosten aufkommen.

Feuerwerk. Neben Verboten gibt es auch Lockerungen: Neu dürfen in der Silvesternacht Kracher und Raketen privat und ohne Bewilligung abgefeuert werden. Bisher war das offiziell nur am 1. August erlaubt.

Die Schweiz ist also doch keine so hoffnungsvolle Ausnahme, wie wir zunächst dachten. Allerdings sieht es bei uns noch viel schlimmer aus. Die Leipziger Volkszeitung am 11.01.2010 zum Süßigkeiten-Verbot:

Die Forderung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach einem Werbeverbot für Süßigkeiten stößt auf breite Ablehnung. “Wir setzen auf Aufklärung”, betonte eine Sprecherin des Bundesverbraucherministeriums in Berlin. Ähnlich fielen die Reaktionen bei den Gesundheitsministern der Länder und der Industrie aus.

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Hoffen wir, dass diese grüne Seuche bald ausstirbt. Aber auch andere “Farben” sind unerträglich. Thema Kindergeld-Bevormundung im Focus am 04.01.2010:

Kindergeld
FDP für Bildungsgutschein

Die FDP will die geplante Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen an die Eltern auszahlen.

Oder wie wäre es mit einer Vorschrift, aus welchen Gefäßen Sie zu trinken haben? RP Online am 14.01.2010:

Stadt prüft Glasflaschen-Verbot

ShortNews ebenfalls zum selben Thema am 15.01.2010:

Kölner Straßenkarneval: Bis zu 60 Euro Zwangsgeld pro Glasflasche

Damit soll die Verletzungsgefahr im Karneval verringert werden. Pardon, wer besoffen in Scherben fällt, ist selbst schuld. Da hilft auch kein Verbot.

AFP am 14.01.2010:

EuGH kippt Verbot von Gewinnspielpunkten beim Discounter

Nürnberger Zeitung vom 14.01.2010:

Gericht bestätigt Rothenburger Kutschen-Verbot

Adventistischer Pressedienst am 12.01.2010:

In Malaysia ist der Gebrauch des Wortes “Allah” nur im islamischen Kontext erlaubt, Nicht-Muslimen ist die Verwendung des Wortes verboten.

Kölnische Rundschau am 14.01.2010:

Zu Recht sei Salz als reguläres Streumittel in vielen Kommunen verboten und dürfe nur bei Eisregen oder auf Rampen und Treppen verwendet werden. Angesichts des „offenkundig alltäglichen Gebrauchs von Streusalz“, appelliert der BUND, das Verbot zu beachten und durchzusetzen.

Frankenpost am 16.01.2010:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert weiterhin ein Verbot der NPD.

cecu.de am 05.01.2010:

HIV-infizierte Ausländer dürfen in die USA einreisen

Nach 22 Jahren Einreiseverbot dürfen hiv-infizierte Ausländer in die USA einreisen.

Geldherrschaft - Weltwirtschaft ohne Weltwährung - Was wird aus Dollar, Euro, Renminbi?

Das Weltfinanzsystem bebt . wieder einmal. Es stellt sich die Frage: Wird es überleben, und wenn ja, wie wird es danach aussehen? Für Wilhelm Hankel und Robert Isaak hat die westliche Politik einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie sich folgender Konsequenz stellen muss: Der Kapitalismus kann nur überleben, wenn er sich für drei Reformen öffnet: stärkere Kontrolle des Finanzsektors, eine neue Weltwirtschaftsordnung (Bretton Woods II), und die Erneuerung des Nationalstaates.

Zum Buch

Der Westen am 05.01.2010:

Eine seit 1. Januar geltende Sicherheitsrichtlinie der EU verbietet es, mit Kinderwagen Rolltreppen zu nutzen.

Die Welt am 30.12.2009:

Um die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen, schlägt der Touristik-Unternehmer und frühere SPD-Politiker Vural Öger ein Verbot von Handgepäck vor.

Der Kurier am15.01.2010:

Das EU-Glühlampen-Vermarktungsverbot tritt stufenweise in Kraft. Vom 1. September 2009 an wurden zunächst die 100-Watt-Birnen sowie sämtliche matten Modelle aus den Regalen genommen. Am 1. September 2010 folgen die Exemplare mit 75 Watt, 2011 Birnen mit 60 Watt und 2012 die Glühlampen mit 25 Watt.

Augsburger Allgemeine am 15.01.2010:

Das Döner-Verbot in Augsburg steht möglicherweise auf der Kippe.

[...]

Seit März 2009 ist in der Augsburger Innenstadt ab ein Uhr nachts der Außenverkauf von Essen und Getränken verboten.

Diese Liste mit Zitaten ließe sich noch seitenlang fortsetzen. Dabei sind noch nicht einmal die vielen Verbote im alltäglichen Leben berücksichtigt, denken Sie einfach nur an Schilder im Verkehr oder sonst irgendwo. Der Verbotswahnsinn ist schier unendlich.

Das soll Ihnen nur einen kleinen Einblick in den Irrsinn geben, mit welchem mit heute leben müssen. Doch halt, es gibt immerhin sogar ein paar Politiker, welchen diese staatliche Bevormundung aufstößt. ZAW dazu am 16.01.2010:

Werbung und Gesellschaft – SPD: “Recht auf ungesundes Leben”

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hat sich entschieden gegen staatliche Gängelung des privaten Lebens der Bürger auch durch Werbeverbote ausgesprochen. Immer mehr Details des täglichen Lebens würden schleichend staatlich reglementiert, so die SPD-Linke unter anderem mit Hinweis auf die “Fitnessideologie”, Warnhinweise in der TV-Lebensmittelwerbung Frankreichs und Bevormundung im Konsumbereich Tabak. Die kulturellen Normen, wie man leben sollte, würden der Bevölkerung durch Gesetze, Werbebeschränkungen und Verbraucherhinweise mehr und mehr aufgezwungen.

“Dem rigiden Menschenbild widerspreche ich”

Doch gerade von Politikern wird ansonsten ausnahmslos diese Gängelung praktiziert, von unfreien, gekauften und ängstlichen “Volksvertretern”. Gerade diese müssten uns dazu ermutigen, selbst Verantwortung zu übernehmen, denn dadurch würden sich viele Probleme wie von allein lösen. Anstatt auf “den Staat” zu warten, der “dafür zuständig sei”, würden viele Menschen einfach anpacken und die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Schade nur, dass die Bevölkerung insgesamt bereits auf einem so niedrigen Selbstverantwortungsniveau angelangt ist, dass vermutlich irgendwann noch Stimmen laut werden, welche ein Verbot von Eigenverantwortung fordern.

Zum ersten Zitat des Tagesanzeigers hat ein Leser folgenden Kommentar hinterlassen:

Stellt Dummheit unter Strafe. Das blöde wäre, dass die Richter sich zuerst selbst verurteilen müssten, und dann kann man doch ungestraft so blöd sein, wie man will.

Es ist wirklich die eigene Dummheit, die unserem und vielen anderen Völkern zum Verhängnis wird. Wir sind bzw. waren so dumm, unsere Freiheit einigen wenigen Menschen anzuvertrauen, die uns glauben ließen, sie würden sich für den Erhalt und Ausbau dieser Freiheit einsetzen. Stattdessen haben sie uns bevormundet und uns ein Verbot nach dem anderen auferlegt.

Meist stecken Lobbyisten hinter der Bevormundung, welche sich davon indirekt Profit erhoffen. Wir sind heute jedoch längst an einem Punkt angelangt, an dem es tatsächlich Verboten bedarf, die früher dank dem weit verbreiteten gesunden Menschenverstand und hoher Selbstverantwortung überflüssig waren.

Wohlgemerkt, ein generelles Verbot von Verboten halte ich auch nicht für die beste Lösung. Es gibt Dinge, die in einer Gemeinschaft mit vielen Menschen schlichtweg geregelt sein müssen. Doch eine derartige Liste sollte einen überschaubaren Umfang haben und begrenzt sein. Inbesondere sollte es ein spezielles Verbot auf dieser Liste geben:

Es ist verboten, seine Mitmenschen mit Verboten zu bevormunden und ihnen die Selbstverantwortung zu entziehen.

Erst wenn wir erkennen, dass wir durchaus selbst in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, wird sich etwas ändern. Solange jeder immer nur auf den anderen oder gar den “Staat” hofft, bleibt alles beim Alten und wird noch viel mehr an Bevormundung provozieren.