Steuern rauf – außer für Lobbyisten und erst nach der Wahl
30. Dezember 2009 | Autor Wahrheiten.org | Kategorie Politik
[1]© Michael Oswald / PIXELIO
Eine Branche erhält eine Sonderlösung – ein Steuergeschenk – der Rest der Republik zahlt drauf.
Wer keine Lobby hat und seine Wählerstimme in blindem Vertrauen auf ehrliche Politik nach Berlin verschenkt hat, der bekommt nichts, außer einem Tritt in den Allerwertesten.
Wirklich naiv, wer noch glaubt, dass in Berlin Politik für den Bürger gemacht würde. Noch naiver, wer diese Ausbeuteragentur auch noch selbst gewählt hat.
Das Gastgewerbe freut sich: Ab 01.01.2010 gilt sie nun, die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf den ermäßigten Satz von 7%. Man erhofft sich wohl, damit aus der katastrophalen Krise herauszukommen. Dabei wird die Steuersenkung jedoch bestimmt nicht für eine Verbesserung der Situation sorgen, denn die Hoteliers werden ihre Preise nicht senken. Im Stern [2] wurde am 18.12.2009 von folgender Umfrage berichtet:
Am selben Tag veröffentlicht der Dehoga eine Umfrage unter 5700 Hoteliers und Gastwirten: Die würden nach einer Mehrwertsteuersenkung durchschnittlich nur ein Fünftel des Preisvorteils an die Kunden weitergeben. 47 Prozent wollten sie lieber investieren, rund 21 Prozent in Löhne und Qualifikation stecken und zehn Prozent einbehalten. Der Dehoga jubelt.
Das sind mal richtige Superstrategen: Investieren, wenn eh keine Kunden mehr kommen, dem Personal mehr bezahlen, wo der Arbeitsmarkt immer arbeitgeberfreundlicher wird oder das Geld einfach einkassieren? Glückwunsch, diese Profis können sich gleich eine Nummer beim Insolvenzverwalter ziehen. Ist sowas zu fassen?
Aber was erwarten wir anderes? Esel regieren, Esel zerstören. Noch bleiben die Hotelpreise also stabil, doch wollen wir wetten, dass sich das bald radikal ändert? Vielleicht entfällt die Mehrwertsteuer in der nächsten Iterationsstufe auf Übernachtungen im Hotel gänzlich?
Diese Senkung ergibt keinerlei Sinn, da der ermäßigte Satz eigentlich für lebensnotwendige Güter eingeführt wurde und nicht für Luxus-Schnickschnack wie Hotelübernachtungen. Außerdem gibt es schon jetzt unzählige, undurchschaubare Sonderregelungen für den 7%-Satz. Es ist übrigens spannend zu sehen, wie diese Spezialsonderlösung offensichtlich zu Stande kam. Im Stern weiter:
Unterstützung aus dem bayerischen Kabinett
Die Sache kommt in Fahrt. Am 1. April fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, von der Kanzlerin, die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zu senken. Der Dehoga freut sich “über die Unterstützung aus dem bayerischen Kabinett”. Jetzt kann Seehofer nicht mehr zurück.
Das riecht ja förmlich nach Kumpelei. Ein Ministerpräsident in vorauseilendem Gehorsam? Ob es da vielleicht einen guten Freund von Herrn Seehofer im Hotelgewerbe gibt? Aber nein, wer wird denn solch unschönen Verdacht hegen. Der Länderchef kam da bestimmt aus freien Stücken ganz von allein auf diese Idee, der gesamten Branche etwas Gutes zu tun.
Dieser Spaß kostet die BRD-Bürger nun rund eine Milliarde Euro, was inzwischen wirklich als Peanuts bezeichnet werden kann. Insbesondere im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr – angepeilt wohlgemerkt – ist das Hotelgeschenk vernachlässigbar. “Schuldenschäuble”, so der neue Spitzname für Dr. Wachsam, macht keine halben Sachen wie man sieht. Wenn schon Schulden, dann gleich richtig.
Seien Sie froh, dass er Schulden macht, denn dieses Geld existiert nicht [3], es wird aus dem Nichts erzeugt. Viel schlimmer wären Steuererhöhungen, z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Natürlich ist da keine Rede von in Berlin, wie käme man dazu. Immerhin steht im Mai 2010 noch eine sehr wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bevor, da wird man doch die treudoofen Schafe nicht verunsichern wollen.
Doch einer kanns nicht lassen und reißt den Mund auf: DIW-Präsident Klaus Zimmermann tanzt aus der Reihe und plappert laut vor sich hin, was selbst Schuldenschäuble unter Folter nicht zugeben würde:
DIW-Präsident rechnet mit 25 Prozent Mehrwertsteuer
DIW-Präsident Klaus Zimmermann hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent als “eine Frage des Zeitpunktes” bezeichnet. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp sagte er, Steuerentlastungen auf Pump seien abzulehnen, denn die Schulden seien die Steuern von morgen. Andere Länder hätten bereits Mehrwertsteuersätze von 25 Prozent. Deshalb gebe es in Deutschland durchaus noch Spielraum.
So konnte man es am 25.12.2009 bei T-Online [4] lesen. Daher weht also der Wind. 25% sind wenigstens einfach zu rechnen: Ein Viertel des Preises alles Produkte und Dienstleistungen – außer lebensnotwendiger Güter und Hotelübernachtungen – geht in naher Zukunft direkt in die schwarze Kasse des Schuldenministers. Schwarz im Sinne der Parteifarbe natürlich, nicht dass mir das falsch interpretiert wird.
Wann kommen die 25%? Wahrscheinlich im Herbst 2010, eben nach der NRW-Wahl, es seid denn, die Wirtschaft ist bis dahin so am Boden, dass man ihr damit den letzten Lebensatem aushauchen würde. Doch so sensibel sind unsere Berliner Zahlenjongleure auch wieder nicht. Die Wirtschaft stirbt sowieso, also pumpen sie einfach gedrucktes Geld hinein. Wozu sonst die 14 neuen Geld-Druckerpressen?
Nach dem Steuererhöhen kommt auch mal etwas Positives, nämlich ein Milliarden-Sparpaket. Nicht doch, dabei handelt es sich nicht um ein Sparbuch, auf das die Regierung Steuergelder einzahlt und anlegt, sondern um die Kürzung von Ausgaben für die Steuerzahler. Klingt schon weniger positiv. Naja, wer auch immer die Berliner gewählt hat, für die Wettervorhersage sind die nicht zuständig – zum Glück, sonst würden sie uns die Sonne noch durch diese idiotischen Energiesparlampen ersetzen.
Die Zeit [5] berichtete über das “Sparpaket” am 21.12.2009:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.»
Die mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten soll nach bisherigen Planungen nach der Mai- Steuerschätzung vorgelegt werden.
Warum erst die Zahlen vom Mai abwarten und dann im Juli bekanntgeben? Ach so, kleiner Sicherheitsabstand zur vorangehenden Wahl, schon wieder vergessen. Sieh an, einer von der Opposition hat den Schwindel sogar durchschaut, weiter in der Zeit:
Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung der Sparpläne noch vor der NRW-Wahl. «Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.»
Genau, wir wollen doch schon vorher wissen, was uns erwartet – auch wenn das im Grunde völlig egal ist, weil sich das schnarchende Wahlvolk sowieso nur noch mit Mühen von der Glotze wegbewegt und nichts kapiert.
Wo wird denn nun gespart? Sie glauben es nicht, Dr. Wachsam will ausgerechnet an der “inneren Sicherheit” sparen. Nochmals die Zeit:
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Bürger mit einem Verlust an innerer Sicherheit für die schwarz-gelben Steuergeschenke bezahlen müssen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, das von Schäuble angekündigte Milliardensparpaket sei «nur die Spitze des Eisberges. Die Schuldenbremse zwingt auch die Länder zu drastischen Kürzungen und Einschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen im kommenden Jahr.» Pläne für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent lägen bereits in der Schublade. Bereits jetzt arbeite die Polizei am Limit. Freiberg: «Noch weniger Polizei in Zukunft wird zu einer ernsthaften Gefährdung des Schutzes der Bevölkerung vor Verbrechen führen.»
Ich frage mich, wo die GdP-Vorsitzenden leben? Die wirkliche Gefährdung der Bevölkerung geht doch längst nicht mehr von Kleinkriminellen aus, sondern maßgeblich von den Lobbyisten in der Politik. Hier lauert eine viel größere Gefahr für die Bürger und für unser ganzes Land. Was heute offiziell “Politik” genannt wird, wäre in der Vergangenheit nicht selten mit Hochverrat betitelt und schwer bestraft worden.
Wie wäre es mit folgendem Einsparungsvorschlag: Wir sparen uns die gesamte Regierung samt Bundestag und besetzen diese Positionen ausschließlich mit professionellen anstatt den jetzigen Laienschauspielern. Diese kosten nämlich nur einen Bruchteil der aktuellen Mannschaft und geben dabei wenigstens ein glaubwürdiges Bild ab, denn die echten Schauspieler haben das Lügen auf der Bühne schließlich gelernt.
Links in diesem Artikel:
[1] Image: http://www.wahrheiten.org/blog/wp-content/uploads/2009/12/Steuern.jpg
[2] Stern: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mehrwertsteuersenkung-fuer-hoteliers-warum-der-staat-eine-milliarde-verschenkt-1530196.html
[3] Geld existiert nicht: http://www.wahrheiten.org/blog/geld-luege/
[4] T-Online: http://wirtschaft.t-online.de/staatsverschuldung-diw-praesident-rechnet-mit-25-prozent-mehrwertsteuer/id_21159936/index
[5] Zeit: http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/21/iptc-bdt-20091221-77-23362692xml
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