Agenturmeldung vom 30.August 2009:

tokio | apa/dpa/ag

Am Sonntag den 30. August 2009 wählte Japan ein neues Parlament (Unterhaus). Dabei erlangte die demokratische Partei Japans (DPJ) 308 der 480 Sitze des Parlaments. Bei der Wahl 2005 erreichte sie 112 Sitze. Die bisher über fünfzig Jahre regierende Partei LDP kam noch auf 119 Sitze, bei der letzten Wahl 2005 errang sie 296 Sitze.

Da gab es eine seit über 50 Jahren regierende Partei. Ja, man kann schon von einem System sprechen, das alle gesellschaftlichen Schichten durchtränkte, wie Wasser einen Schwamm. Ganze Generationen haben ihre Erziehung, ihre gesellschaftlichen und politischen Werte, sowie ihre Existenz aus diesem System abgeleitet.

Wenn diese Menschen nun mit Ihrem Stimmzettel dieses System beenden und zwar in einer Eindeutigkeit, wie nun in Japan geschehen, dann ist das ein weltweit wahrnehmbares Signal. In Japan haben die Menschen mit ihrem eindeutigen Votum ein Machtwort gesprochen:

• Dabei wurde der Stimmungsumschwung nicht durch PR-Agenturen stimuliert.
• Der epochale Wandel kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
• Er wurde nicht von milliardenschweren Spekulanten und auch nicht durch Geheimdienste finanziert und zu einer bunten Revolution hoch gejubelt.
• Diesen epochalen Wandel kann daher auch niemand für sich Instrumentalisieren.
• Japans Wähler dürfen darauf stolz sein und sie können sicher sein, dass es weltweit wahrgenommen wird.

Das Schweigen der Qualitätsmedien zeigt für mich den Schock, unter dem die Welt-Geld-Elite noch steht. Es scheint so, als seien ihnen die Fäden entglitten und sie müssen nun nach Fassung ringen. Zwar stammeln einige Medien von „nicht finanzierbar“ oder „Japan süchtig nach Schulden“ usw.

Mögen auch einige meiner Freunde und Leser alles als Wahlkampfversprechungen abtun, dann sollen sie mir bitte ein Land nennen, in dem ein so gewaltiger und breiter Umschwung durch Wahlkampfversprechungen und Propaganda erreicht wurde. Mit dem Resultat dieser Wahl bringen die Japaner in einem demokratischen Akt ihren Volkswillen zur Veränderung zum Ausdruck.

Diesen Volkswillen können die Mächtigen nicht kolportieren, er ist eine eindeutige Absage an das alte System mit seinen Werten, seinen Machenschaften und seiner Menschenfeindlichkeit. Ein Politik-System das sich weltweit immer mehr als menschenfeindlich herausstellt und dabei ist, unsere fundamentalen Lebensgrundlagen zu zerstören, wurde vom japanischen Volk in einem beispiellosen Umdenkprozess erkannt und nun abgewählt.

So wie sich im eigenen persönlichen Leben Erfolgserlebnisse als Motor für weitergehende Veränderungen auswirken, genauso wirken sich gemeinsam erreichte Veränderungen auf die Allgemeinheit aus. Viele Menschen haben in ihrem Leben sicherlich schon die befreiende Kraft erlebt, nach langem Zögern endlich den Mut aufzubringen, alte überlebte Bindungen aufzulösen. Solche Erlebnisse stärken in unserem persönlichen Leben das Selbstbewusstsein. Wir erkennen, dass wir unser Schicksal beeinflussen können und wagen uns danach selbstbewusst an weitere Baustellen.

Das Gleiche gilt auch für Gemeinschaften, wie z. B. das hier betrachtete japanische Volk. Das befreiende Gefühl und die Erkenntnis, dass Freunde, Nachbarn und andere Mitbürger das Gleiche spüren und nun gehandelt haben, wird eine Dynamik der Veränderung in Japan und auf der Welt auslösen, die an die Veränderungen von Perestroika und Glasnost erinnern werden. Jedem Einzelnen von uns darf nun Gorbi wieder zurufen:

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Weitreichende Veränderungen

Einige der bisherigen Programmpunkte und Taten der demokratischen Partei Japans DJP sowie angekündigte Veränderungen und Zitate, die ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit und genaue Wiedergabe hier anfügen möchte.

Außenpolitik:

• Das Verhältnis zu China, Korea und ganz Asien soll in Zukunft von einer Atmosphäre der Gleichberechtigung geprägt sein.
• Ein selbstbewusster Umgang mit dem Imperium.
• Grundsätzliche Infragestellung des militärischen Engagement Japans in Afghanistan.
• Stattdessen echte Entwicklungshilfepolitik und ein Ende der militärischen Besatzung.

Inneres:

• Eine Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Menschen und nicht am Kapital orientiert.
• Stützung der Familie und der Bildung über Förderprogramme.
• Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung statt Milliarden für die Finanzgangster.
• Beibehaltung des Friedensartikels (Artikel 9 der Japanischen Verfassung). Die DJP setzt sich dafür ein, dass Japans pazifistische Tradition, die seit 1945 besteht, erhalten bleibt.

In einem Artikel in der New York Times vom 26. August schreibt Yukio Hatoyama (Parteivorsitzender und designierter Ministerpräsident) unter anderem folgendes:

“In diesen Zeiten müssen wir zurückkehren zur Idee von Brüderlichkeit – wie in dem französischem Ausspruch “liberté, égalité, fraternité” ”

“Die derzeitige Wirtschaftskrise resultiert aus einer Denkart, die auf der Idee des Stils der amerikanischen Wirtschaft des freien Marktes basiert und eine universelle und wirtschaftliche Ordnung propagiert, in der alle Länder ihre Traditionen und Regeln im Sinne eines globalen (oder amerikanischen) Standarts verändern sollen.”

“Die Globalisierung ist vorangeschritten ohne Rücksicht auf nichtwirtschaftliche Werte, ohne Rücksicht auf die Umwelt oder Rücksicht auf Probleme der Beschränkung von Resourcen.”

“Ich glaube, es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die globale Wirtschaft traditionellen wirtschaftlichen Aktivitäten geschadet hat und lokale Gemeinschaften zerstört hat.”

“Unter dem Prinzip der Brüderlichkeit würden wir nicht eine Politik betreiben, die Bereiche mit Bedeutung für menschliches Leben und menschliche Sicherheit – wie die Landwirtschaft, die Umwelt und die Medizin – der Gnade der Globalisierung ausliefert.”

Das sind für mich Sätze, die Reife und einen neuen Zeitgeist zum Ausdruck bringen. Zusammen mit dem Mandat der Wähler ist das der Stoff, aus dem fundamentale Veränderungen entstehen. Daher werde ich in nächster Zeit intensiv die Ereignisse in Japan und ihre Auswirkungen auf die Menschen beobachten und studieren.

Mir geht es wie vielen Freunden und Lesern auch, manchmal überrennt mich das Gefühl, dass sich nichts ändert und der stinkende Moloch, das vorherrschende System nicht vom Planeten verschwinden will. Wie ein nicht enden wollender Albtraum, der auf uns allen lastet. Dann wird mir aber wieder bewusst:

„Steter Tropfen höhlt den Stein“.

In diesem Sinne sehe ich die Wahlen und die zukünftigen Ereignisse in Japan. Je mehr die Menschen ihr gemeinsames Schicksal in die Hände nehmen, umso mehr höhlt es den Moloch und sein Ende naht.