Die heutigen hohen Herrschaften denken jedoch selbst beim größten Faut Pas nicht einmal im Traum daran, sich auch nur zu entschuldigen. Warum auch, es passiert ihnen ja sowieso nichts.

Ganz im Gegenteil. Wer in der Politik-Elite heute angegriffen wird, kommt sogar auf die Idee, sich einfach Gesetze zu bauen, die ihn vor Angriffen schützen. Der professionellste Schnösel ist der liebe Silvio Berlusconi aus Italien. Man mag denken, die Italiener sind alle völlig bescheuert, dass sie das sang- und klanglos mit sich machen lassen.

Aber wie ist es denn bei uns, ist es hier viel anders? Ich glaube nicht. Könnte es z.B. sein, dass “Zensursula” ziemlich genervt ist von dem Gegenwind aus dem Internet, der ihr entgegenstürmt? Wieso sonst kommt sie plötzlich auf den Trichter, von ihrer bisherigen, rein auf angeblichen “Kinderschutz” ausgerichteten Politik abzuweichen?

Winfuture schrieb dazu am 03.08.2009:

“Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden”, heißt es in einem Beitrag von Udo Vetter, Strafrechtsanwalt und Betreiber des ‘LawBlog‘. Die Ministerin hatte in einem Interview erklärt, ohne Eingreifen des Staates drohe das Internet “ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”.

“Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun”, so Vetter. Ebenso wie man es von Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon tun könne, hielt Vetter dem Entgegen. “Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet”, so der Anwalt.

Er erlebe es täglich, dass die Polizei akribisch jeder Anzeige nachgeht. “Allerdings kommt es dann halt auch vor, dass eben nicht alles, was ein (zufälliger) Leser und ein Polizeibeamter für Volksverhetzung oder verbotene Propaganda jedweder Couleur halten, auch solche ist”, erläuterte Vetter. Immerhin gebe es “geschmacklose, unbequeme und für einzelne sicher auch schmerzhafte Inhalte”, die nicht strafbewährt sind.

Das klingt schon schwer danach, als ginge es von der Leyen tatsächlich nur darum, unbequeme Inhalte gegen sich selbst nun mit derselben Methode mundtot zu machen, mit der sie so schön Propaganda gegen Pädophile gemacht hat.

Bei Gulli war am 03.08.2009 zu lesen:

Das Zugangserschwernisgesetz als Türöffner und Wegbereiter für weitere Zensurmaßnahmen. Und das nach der Einführung über kinderpornografische Inhalte hinaus? Die Verteidiger des Gesetzes hatten sich anfänglich vehement gegen diese Behauptung gewehrt.

Wie Ursula von der Leyen nun jedoch erklärte, plane man bereits die nächsten großen Schritte im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz. Die Bundesfamilienministerin erklärte, dass befürchtete Verzögerungen bei der Umsetzung der Sperren abwegig seien. Spätestens bis Mitte Oktober soll alles funktionieren. Neue Ziele stehen schon fest, wie von der Leyen erklärte:

“Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”, so die Bundesfamilienministerin gegenüber der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes. Sobald die Würde eines anderen Menschen verletzt wird, endet also die eigene Freiheit. “Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt”, so von der Leyen.

Das Pädophilen-Pferd wird also weiter geritten, um damit den Sprung in die nächste Stufe zu schaffen: Willkürliche Internetzensur. Sollten auch hier ähnlich willkürliche Gesetzesformulierungen zum Tragen kommen, wie sie von der Leyen selbst wählt, dann gute Nacht freie Medien.

Zahlenspiele in der Medizin - Wie die Medizin mit Zahlen jongliert und damit Geschäfte macht

Wer profitiert von der Schweinegrippe-Impfung oder der Angst vor Krebs? Möglicherweise einige, die sich impfen lassen, zu Vorsorgeuntersuchungen gehen oder Medikamente einnehmen. Aber auch, vor allem, die Pharmaindustrie. Je größer die Angst und je größer der Glaube an die Allmacht der Medizin, umso mehr steigen die Umsätze. Mit Zahlen, so beweist es dieses Buch, kann die Gefahr als sehr groß oder aber auch als nicht besonders beeindruckend dargestellt werden.

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Würde man Politiker wie von der Leyen nach früheren Maßstäben messen, dann wäre ein vergleichbarer “Volksvertreter” nur noch betreten von dannen gezogen, anstatt sich groß aufzuspielen und die Flucht so massiv nach vorn anzutreten. Unglaublich, was hier passiert. Sitten und Anstand? Nicht vorhanden. Zum Wohle des Volkes? Warum das denn, was interessiert es in Berlin, was das blöde Volk will? Verantwortung übernehmen? Aber ich bitte Sie, das geht nun wirklich zu weit.

Der Tagesspiegel hat am 02.08.2009 einen schönen Artikel dazu verfasst:

Das Land eilt von Skandal zu Skandal, in einem Höllentempo. Aber kaum jemand empört sich, niemand tritt zurück, schon gar niemand entschuldigt sich. Ja, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurden die Folterinstrumente gezeigt; sie darf vorerst einer Gruppe von Politikern nicht angehören, die sich als Kompetenzteam bezeichnet und Deutschland in die Zukunft führen will. Das war’s. Das war’s? Bis auf Weiteres.

Es passiert nichts, niemandem in Berlin passiert etwas. Sie schützen sich allesamt selbst. Der Tagesspiegel weiter:

Ein Skandal ist, dass die Bundesregierung ohne Not eine Rentengarantie beschlossen hat, um 20 Millionen Wähler gnädig zu stimmen. Ein Skandal ist, dass die Bundesrepublik auf einen Schuldenberg von 2000 Milliarden Euro zuläuft, ohne dass die Verantwortlichen Wege aufzeigen, wie es nachfolgenden Generationen gelingen soll, diese enorme Schulden- und Zinslast jemals wieder in den Griff zu bekommen, um auch in Zukunft finanzielle Mittel für politische Gestaltung zur Verfügung zu haben.

Ein Skandal ist, dass die Hypo Real Estate (HRE) mit Milliardenaufwand verstaatlicht und saniert wird, ohne dass eine ausreichende parlamentarische Kontrolle dazu stattfindet. Ein Skandal ist, dass der dafür zuständige Untersuchungsausschuss Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Vorgängen bei der HRE nicht einmal als Zeugin befragen darf. Immerhin hat die Kanzlerin an der Entscheidung mitgewirkt.

Ein Skandal ist, dass fünf Milliarden Euro Steuergelder für die viel gepriesene Abwrackprämie ausgegeben wurden, ohne Mindestanforderungen an Spritverbrauch oder Schadstoffausstoß zu stellen. Ein Skandal ist, dass in Deutschland noch Atomkraftwerke laufen, ohne dass nach jahrzehntelanger Diskussion auch nur annähernd die Frage nach einem sicheren Endlager für Atommüll beantwortet ist.

Ein Skandal ist, dass in der deutschen Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, Vermögen aber so niedrig besteuert wird wie fast nirgendwo sonst auf der Welt.

Ein Skandal ist, dass trotz Wirtschaftskrise und Rekordverschuldung weite Teile der Politik den Wählern weismachen wollen, dass sich die Deutschen nach der Wahl auf Steuersenkungen und stabile Sozialabgaben freuen können. All das sind Skandale.

Genau, Skandal, Skandal, Skandal. Und niemand interessiert es, das ist der größte Skandal! Die können machen, was sie wollen. Niemand pinkelt ihnen ans Bein, es sei denn, sie machen das nicht, was ihresgleichen von ihnen erpressen.

Der wirkliche Hintergrund dieses Internet-Zensurgesetzes hat mit Sicherheit nichts mit Kinderschutz oder Pädophilie zu tun. Das ist ein abgekartetes Spiel. Von vorneherein war das Ziel, die immer zahlreicher werdenden Kritiker im Internet “legal” mundtot zu machen.

So betrachtet war es ein sehr schlauer Schachzug, eine “glaubwürdige” Bundesministerin für Familie mit sieben eigenen Kindern dazu zu benutzen, den ersten harmlosen und sehr publikumswirksamen Schritt zu tun, um dann kurze Zeit später, das eigentliche Ziel – die vollständige Internetzensur – folgen zu lassen.

Nicht umsonst hatte auch Dr. Wachsam, alias Wolfgang Schäuble, in einer Rede einen freudschen Versprecher:

“… und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle…”

Zufall? Garantiert, genauso zufällig wie alles, was aus Berlin kommt. Alles, außer Unrechtsbewusstsein.