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Am 25.05.2009 wurde bekanntgegeben, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) vom Bundesrat abgesegnet wurde.

Dieses Gesetz ist DAS Ermächtigungsgesetz, die Welt mit erneuerbaren Energien zu überziehen. Es gibt den Ländern, die sich diesen Gesetzen unterwerfen, jegliche Freiheiten, im Sinne dieses Gesetzes zu agieren.

Auch das „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 hieß nicht so, sondern nannte sich schlicht und einfach „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Weiterlesen