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Glas – gläsern – Überwachungsstaat BRD

Darf man unbescholtene Bürger auf Verdacht hin pauschal überwachen, durchsuchen und demütigen? Nein – außer man lebt in der BRD, da ist das möglich.

Man muss sich angesichts der ständigen Medienberichte gegen Kinderpornografie fragen, ob es denn außer diesem Problem keine weiteren Verbrechen mehr gibt in diesem Land.

Da werden auf Verdacht hin Millionen von Kreditkartenkunden willkürlich ausgespäht während zahllose Bänker – die wahren Verbrecher – frei herumlaufen und Abfindungen kassieren.

Natürlich ist Kinderpornografie eines der größten Verbrechen der Welt, darüber muss sicherlich nicht diskutiert werden. Die Frage ist jedoch, in welchem Ausmaß haben wir es mit diesem Problem zu tun? Wie viele dieser Fälle gibt es, dass sich derart umfassende Aktionen rechtfertigen lassen? Haben wir es hier mit einem Massenphänomen zu tun?

Die Welt berichtete am 02.04.2009:

Auslöser war eine Kinderporno-Seite im Internet, die von der Polizei ins Visier genommen worden war. Der Zugang kostete 79,99 Euro und war per Kreditkarte an eine bestimmte philippinische Bank zu bezahlen. Mithilfe dieser Daten und einer zusätzlichen Empfängernummer („Merchant-ID“) richteten die Staatsanwälte eine Anfrage an 14 Banken, die daraufhin freiwillig einen Suchlauf durch ihre Kreditkartenkonten starteten. Dabei kamen sie 322 Verdächtigen auf die Spur, deren Daten sie an die Staatsanwälte weitergaben.

322 Verdächtige sind entdeckt worden. Verdächtige. Also vermeintliche Täter. Hm, das rechtfertigt natürlich eine solche Maßnahme, bei der in das Bankgeheimnis von mehreren Millionen Bankkunden eingegriffen werden muss. Im Abendblatt vom 02.04.2009 ist von 20 Millionen Kreditkartenrechnungen die Rede:

Alle Kreditinstitute, die in Deutschland die Master- und Visacard ausgeben, wurden angeschrieben und mussten Kunden mit solchen Überweisungen nennen. Die elektronische Durchsuchung von 20 Millionen Kreditkartenrechnungen haben die Kreditinstitute durchgeführt. Die Geräte zeigten nur bei Überweisungen des Betrags auf das genannte philippinische Konto einen Treffer an.

Schön, die Geräte fanden also nur die Verdächtigen heraus – war das nicht genau der Sinn der Suche? Müssen wir jetzt froh und dankbar sein, dass nicht noch nach weiteren Kriterien gesucht wurde, wo man doch gerade schon dabei war?

Zum Glück gibt es Gesetze, die uns vor solchem massiven Missbrauch schützen und zum Glück können wir uns darauf 100% verlassen. Können wir? Der MDR schrieb am 02.04.2009 dazu:

Auf der Suche nach Straftätern dürfen die Ermittler grundsätzlich die Kreditkartendaten von Bankkunden überprüfen lassen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage zweier Bankkunden ab, deren Kreditkartendaten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie im Internet gefilzt worden waren.

Jetzt kann natürlich argumentiert werden, dass die Daten von unschuldigen Kreditkartenkunden vollständig diskret blieben. Nur, das Ziel solcher Aktionen ist ja schließlich nicht, die Kontobewegungen der Unschuldigen einfach mal willkürlich aufzudecken, sondern es geht darum, dass die Bevölkerung ganz gezielt nach irgendwelchen bestimmten Mustern hin überprüft werden soll.

Wie wäre es beispielsweise mit Überweisungen auf ein Schweizer Bankkonto? Oder mit allen Käufen bei bestimmten Unternehmen? Wo war denn Herr Meier wieder mal einkaufen? Warum überweist Frau Müller jeden Monat Geld nach Polen?

Schauen Sie sich einmal einen Ihrer Kontoauszüge an. Würden Sie es wollen, dass Herr Schäuble und Kollegen alle diese Posten zu Gesicht bekommen? Oder das Finanzamt? Oder Ihr Arbeitgeber? Ist man automatisch ein Verbrecher, wenn man Wert auf Datenschutz und Diskretion legt?

Nicht umsonst wird z.B. für den Kauf von Edelmetallen empfohlen, diese nicht online, sondern per Barzahlung zu kaufen. Ihre sämtlichen Kontobewegungen sind – sobald sie erst einmal auf dem Kontoauszug stehen – für mindestens 10 Jahre in den Tiefen Ihrer Bank gespeichert. Unlöschbar. Und sicherlich irgendwann auch für den Direktzugriff aus dem Innenministerium oder aus anderen Behörden freigeschaltet.

Wenn das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz bereits für wenige hundert potenzielle Fälle eines Vergehens oder einer Straftat aushebelt, dann werden die nicht mal mit der Wimper zucken, wenn es einmal darum geht, herauszufinden, welche Menschen wie häufig einer unerwünschten Partei Geld überwiesen haben.

Sie können sich vor dieser Totalüberwachung nur dadurch schützen, dass Sie zum Barzahler werden. Das mag zwar unpraktisch sein, aber es ist vergleichsweise sicher – in Bezug auf den Datenschutz – und Sie behalten zusätzlich auch einen besseren Überblick über Ihre Finanzen.

Kann man hier überhaupt von einer Totalüberwachung sprechen? Es wird ja nicht wirklich überwacht, sondern nur gesucht. Doch Vorsicht, Überwachung beginnt bereits beim Datensammeln. Die Daten sind da, alles wird gespeichert. Ob und wann diese ausgewertet werden, ist eine andere Frage. Es ist jedoch grundsätzlich möglich und das ist entscheidend.

Warum nun ausgerechnet auf dem Thema Kinderporno ständig herumgeritten wird, ist eine interessante Frage. Zwei Gründe können in Betracht gezogen werden. Zum einen ist mit dieser Begründung kaum Widerstand zu erwarten, selbst von Datenschutzfreunden. Denn diese werden sich nicht unbeliebt machen wollen, indem Sie sich dem offensichtlichen Schutz von Kindern in den Weg stellen.

Zum anderen ist das Thema hervorragend geeignet, um das Internet zu verteufeln und um auch hier immer härtere Maßnahmen ergreifen zu können. Die Anzahl der faktischen Vergehen ist hierbei unrelevant, es geht ums Prinzip. Wer sich darüber beschwert oder die geplante Sperrliste des BKA in Frage stellt, der macht sich direkt verdächtig.

Ist das nicht eine geniale Idee gewesen? Unschuldige Kinder werden gerne für jede Schandtat und als Alibi verwendet. Genauso wie in Winnenden. Bei Kindern hört der Spaß auf, da sind alle Mittel recht und legitim, seien diese auch noch so unrechtmäßig in Bezug auf Grundrechte und den Datenschutz.

Diese kleine Übung zeigt uns wieder einmal, wie die Schlingen des Überwachungsstaats immer enger um unsere Hälse gelegt werden sollen. Können wir schon bald die Tage der freien Meinungsäußerung im Internet zählen?

48 Replies to “Glas – gläsern – Überwachungsstaat BRD”

  1. >Aber man muss bereit sein etwas für Lösungen zu unternehmen.
    Natürlich muss man wissen was gegen uns unternommen wird,
    aber nur jammern und klagen und schlaue Bibelsprüche, bringen mich nicht weiter.

    Da geht er hin der gute Mann. Ohne uns zu sagen was er vor hat. Leute die hier positiv denken und andere aufklären wollen, sollten sich mal im wahren Leben zusammen setzen. Ich wäre bereit dazu. Auch bereit hier aus meiner Anonymität heraus zu treten. Vielleicht wohnt sogar jemand von Euch in meiner Nähe?
    Wir sollten uns mal in der Richtung etwas überlegen.
    Ich gebe zwar hier auch gerne mal einen Kommentar ab, aber das bringt uns im Endeffekt wirklich nicht weiter. Da hat der „Mitdenker“ schon Recht. Draussen laufen die Sauereien weiter gegen uns alle.
    Viele wollen auch nicht aufgeklärt werden. Die schauen dich an nur mit großen ungläubigen Augen an und meinen womöglich, der ist ja krank in der Birne.

  2. >Es sind nur Kleinigkeiten, die ein jeder Mensch bewegen kann, aber allein die Summe zählt.

    Das beste was man machen kann, die folgenden Videos großflächig zu verteilen:

    „Revolutionen, Tyrannen und Kriege“
    von Walter Veith
    http://video.google.com/videop…..6434995617
    Walter Veith „Auslegung der Offenbarung Teil 1 bis 10“
    http://tr.youtube.com/view_play_list?p=F6D61A324AC219F5
    Teil 1-20 findet man hier:
    Suche nach Offenbarung:
    http://www.amazing-discoveries.org/shop/

    Wer über den Inhalt nicht bescheid weiß, ist nicht in der Lage die richtigen Entscheidungen zu treffen. Man muß ja schließlich wissen, mit wem und was man es zu tun hat.

    Psalmen 25,10: Die Wege des HERRN sind eitel Güte und Wahrheit denen, die seinen Bund und seine Zeugnisse halten.

  3. @ Mitdenker

    > … die leben glücklich ihr eigenes Leben, die haben ihre eigenen Lebensmittel und Heiler. <

    Ich hatte mal jemanden kennengelernt, welcher mit den Likatiern in Füssen im engeren Kontakt steht. – Es ist auch dort nicht mehr alles ganz aus Gold wie früher.

    Beispielsweise der Führer dieser anscheinend soliden und seriösen Sekte ist heute ein körperliches Wrack, angeblich weil die High-Society von Füssen den Likatiern jahrzehntelang immer wieder hart zugesetzt hatte. – Diese Kommune soll wohl zuviele Häuser mit der Zeit aufgekauft haben und dadurch für andere zu einer unliebsamen Konkurrenz geworden.

    Je grösser eine Organisation, das sieht man an vielen Beispielen, umso grösser ihre Angriffsfläche … grob betrachtet. – Es wurden schon soviele wirklich grossartige Projekte aufgezogen, dass die Welt heute längst auf der Zielgeraden sein müsste.

    Ich bin eigentlich kein Pessimist, aber nach vielen Jahren muss ich auch Harold in Bezug auf die Offenbarung voll zustimmen

  4. Ist das jetzt auch Zensur?

    Um mich auf solchen Seiten wie wahrheiten.org zu informieren, habe ich bisher immer die Liste verwendet, die unter http://www.nonwo.de dafür zusammengestellt worden war. Diese Liste ist jetzt überarbeitet worden und erscheint mir nun viel kürzer. Wahrheiten.org konnte ich darunter nicht mehr finden, sowie auch andere Seiten nicht, die mich sehr interessieren.
    Kennt jetzt jemand die Links nicht, wie soll er dann diese Seiten finden?
    Wie sehen das die anderen denn hier?
    Ganz ehrlich gesagt, selbst wenn ich diesen harmlosen Kommentar hier verfasse, fühle ich mich beobachtet. Dabei bin ich weder ein Terrorist, noch ein anderer Verbrecher. Ich will nur wissen was auf dieser Welt läuft. Das was ich bis jetzt schon weiß und selbst erlebt habe, werde ich auch so nicht mehr vergessen können. Dann würde bei mir nur noch Gehirnwäsche etwas bringen. Aber ich rechne damit, dass dies als nächstes kommt. Bis dahin
    Es lebe die Freiheit!
    @Inga West
    Werde mich melden!

  5. … Ich halte es nicht für grundsätzlich verkehrt, auch in dieser wenig aussichtsreichen Situation etwas zu unternehmen und sich auch zusammenzuschliessen … wenn auch möglichst verdeckt, siehe obiges Beispiel oder alles was an WACO erinnert.

    Ich möchte es den Satansbrüdern einfach so schwer als möglich machen, mich und andere zu brechen, so wie in ‚1984‘ von G.O.

    Mein erstes Ziel ist und bleibt jedoch bei allem anderen, für das versprochene EWIGE LEBEN etwas zu tun, aber nicht nur für mich.

    Die Visionen von THE TERMINATOR oder MATRIX hatte vielleicht nicht wenige Menschen zum Nachdenken angeregt, aber auch nicht mehr. – Der eine Hauptdarsteller sitzt heute jedenfalls bei gutem Sold bei denen, die uns den Garaus machen wollen. – Das ist die Ironie Satans oder wenn es einigen lieber ist, Hollywoods, stellvertretend für andere.

  6. >Ich bin eigentlich kein Pessimist, aber nach vielen Jahren muss ich auch Harold in Bezug auf die Offenbarung voll zustimmen

    Was hat das den mit Pessimismus zu tun, wenn man weiß, das der ganze Schwachsinn der auf der Erde läuft, bald ein Ende hat. In der Bibel wird doch vorhergesagt, das auf der neuen Erde alle in einem Paradies leben werden, ohne menschliche Regierungen, mit Jesus als alleinigen König.
    Aber nur, die sich auf die Seite von Jesus stellen und niemand anderes, sonst würde das ganze Theater ja so weiter gehen wie jetzt.
    Am Ende von Teil 11 der Offenbarungsreihe bringt W. Veith den Unterschied gut zur Geltung.zwischen dem was jetzt ist und was sein wird.

    Die Wiederkunft Christ
    Keine Verheissung in der Bibel ist kostbarer, deutlicher und unmißverständlicher als diese: Jesus Christus kommt wieder zur Erde zurück! Über 300 Bibelstellen sprechen von diesem großen Ereignis. Jesus sagt:
    „In meines Vaters Hause sind viele Wohnungen. Wenn’s nicht so wäre, hätte ich dann zu euch gesagt: Ich gehe hin, euch die Stätte zu bereiten? Und wenn ich hingehe, euch die Stätte zu bereiten, will ich wieder kommen und euch zu mir nehmen, damit ihr seid, wo ich bin.“ Joh14,2+3
    unter Botschaft:
    http://www.mefag.de/

  7. @Jochen > Ist das jetzt auch Zensur? <

    Da kann man noch lange rätselraten, wenn der Betreiber kein Impressum hat und auch sonstwie unbekannt scheint. Unter ‚Whois‘ ist ein Joachim Haupt aus Hagen als Privatperson eingetragen.

    Vielleicht hat er hier im Blog sogar mitgeschrieben und war dermassen frustriert über gewisse Dinge hier ;-) dass er diesen Link bei sich wieder rausgenommen hatte ? (das war jetzt nicht ganz ernst)

    Habe aber schon einige „Pannen“ dieser Art woanders miterlebt. – Man sollte sich zudem auch bewusst sein, dass der CIA (und andere?) heute routinemässig sogar Emails mittels Filterprogrammen aus den ganzen Datenströmen herausfischt, aufgrund ausgewählter Schlüsselworte. – Auch weiss ich von einer Website aus der Schweiz, die auf Betreiben einer bestimmten Organisation in Deutschland, mittels Schweizer Behörden geschlossen werden konnte. – Der Server stand meines Wissens nicht in D und der betreffende Hoster hatte keine deutsche Adresse.

    Auch ohne Schäuble gehts

  8. @Harold

    > Was hat das den mit Pessimismus zu tun, wenn man weiß, das der ganze Schwachsinn der auf der Erde läuft, bald ein Ende hat. <

    Es sind nicht alle, die sonst Harold Graf zustimmen immer auf einer Linie. ;-)

    – Pessimismus bezog sich darauf, dass sich auch ohne Kenntnis der Offenbarung nach Jahrzehnten edler und engagierter Bestrebungen allmählich die Erkenntnis formen müsste, dass bezüglich NWO bestenfalls noch Zeitschinden herauszuholen ist.

    Aber mir ist das eigentlich egal, was Du desweiteren noch so heraushebst, denn ich habe längst begriffen, was Du hier wie ein Trommelfeuer fast pausenlos wiederholst. ;-)

    Chris

  9. @ Harold

    dieses Zeitschinden beziehe ich nicht etwa auf die Verlängerung dieses Irrsinns hier, sondern auf das Sich-Vorbereiten für danach und um vielleicht noch ein paar wertvolle Seelen zur Einsicht und Umkehr zu ermuntern. —

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