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Glas – gläsern – Überwachungsstaat BRD

Darf man unbescholtene Bürger auf Verdacht hin pauschal überwachen, durchsuchen und demütigen? Nein – außer man lebt in der BRD, da ist das möglich.

Man muss sich angesichts der ständigen Medienberichte gegen Kinderpornografie fragen, ob es denn außer diesem Problem keine weiteren Verbrechen mehr gibt in diesem Land.

Da werden auf Verdacht hin Millionen von Kreditkartenkunden willkürlich ausgespäht während zahllose Bänker – die wahren Verbrecher – frei herumlaufen und Abfindungen kassieren.

Natürlich ist Kinderpornografie eines der größten Verbrechen der Welt, darüber muss sicherlich nicht diskutiert werden. Die Frage ist jedoch, in welchem Ausmaß haben wir es mit diesem Problem zu tun? Wie viele dieser Fälle gibt es, dass sich derart umfassende Aktionen rechtfertigen lassen? Haben wir es hier mit einem Massenphänomen zu tun?

Die Welt berichtete am 02.04.2009:

Auslöser war eine Kinderporno-Seite im Internet, die von der Polizei ins Visier genommen worden war. Der Zugang kostete 79,99 Euro und war per Kreditkarte an eine bestimmte philippinische Bank zu bezahlen. Mithilfe dieser Daten und einer zusätzlichen Empfängernummer („Merchant-ID“) richteten die Staatsanwälte eine Anfrage an 14 Banken, die daraufhin freiwillig einen Suchlauf durch ihre Kreditkartenkonten starteten. Dabei kamen sie 322 Verdächtigen auf die Spur, deren Daten sie an die Staatsanwälte weitergaben.

322 Verdächtige sind entdeckt worden. Verdächtige. Also vermeintliche Täter. Hm, das rechtfertigt natürlich eine solche Maßnahme, bei der in das Bankgeheimnis von mehreren Millionen Bankkunden eingegriffen werden muss. Im Abendblatt vom 02.04.2009 ist von 20 Millionen Kreditkartenrechnungen die Rede:

Alle Kreditinstitute, die in Deutschland die Master- und Visacard ausgeben, wurden angeschrieben und mussten Kunden mit solchen Überweisungen nennen. Die elektronische Durchsuchung von 20 Millionen Kreditkartenrechnungen haben die Kreditinstitute durchgeführt. Die Geräte zeigten nur bei Überweisungen des Betrags auf das genannte philippinische Konto einen Treffer an.

Schön, die Geräte fanden also nur die Verdächtigen heraus – war das nicht genau der Sinn der Suche? Müssen wir jetzt froh und dankbar sein, dass nicht noch nach weiteren Kriterien gesucht wurde, wo man doch gerade schon dabei war?

Zum Glück gibt es Gesetze, die uns vor solchem massiven Missbrauch schützen und zum Glück können wir uns darauf 100% verlassen. Können wir? Der MDR schrieb am 02.04.2009 dazu:

Auf der Suche nach Straftätern dürfen die Ermittler grundsätzlich die Kreditkartendaten von Bankkunden überprüfen lassen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage zweier Bankkunden ab, deren Kreditkartendaten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie im Internet gefilzt worden waren.

Jetzt kann natürlich argumentiert werden, dass die Daten von unschuldigen Kreditkartenkunden vollständig diskret blieben. Nur, das Ziel solcher Aktionen ist ja schließlich nicht, die Kontobewegungen der Unschuldigen einfach mal willkürlich aufzudecken, sondern es geht darum, dass die Bevölkerung ganz gezielt nach irgendwelchen bestimmten Mustern hin überprüft werden soll.

Wie wäre es beispielsweise mit Überweisungen auf ein Schweizer Bankkonto? Oder mit allen Käufen bei bestimmten Unternehmen? Wo war denn Herr Meier wieder mal einkaufen? Warum überweist Frau Müller jeden Monat Geld nach Polen?

Schauen Sie sich einmal einen Ihrer Kontoauszüge an. Würden Sie es wollen, dass Herr Schäuble und Kollegen alle diese Posten zu Gesicht bekommen? Oder das Finanzamt? Oder Ihr Arbeitgeber? Ist man automatisch ein Verbrecher, wenn man Wert auf Datenschutz und Diskretion legt?

Nicht umsonst wird z.B. für den Kauf von Edelmetallen empfohlen, diese nicht online, sondern per Barzahlung zu kaufen. Ihre sämtlichen Kontobewegungen sind – sobald sie erst einmal auf dem Kontoauszug stehen – für mindestens 10 Jahre in den Tiefen Ihrer Bank gespeichert. Unlöschbar. Und sicherlich irgendwann auch für den Direktzugriff aus dem Innenministerium oder aus anderen Behörden freigeschaltet.

Wenn das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz bereits für wenige hundert potenzielle Fälle eines Vergehens oder einer Straftat aushebelt, dann werden die nicht mal mit der Wimper zucken, wenn es einmal darum geht, herauszufinden, welche Menschen wie häufig einer unerwünschten Partei Geld überwiesen haben.

Sie können sich vor dieser Totalüberwachung nur dadurch schützen, dass Sie zum Barzahler werden. Das mag zwar unpraktisch sein, aber es ist vergleichsweise sicher – in Bezug auf den Datenschutz – und Sie behalten zusätzlich auch einen besseren Überblick über Ihre Finanzen.

Kann man hier überhaupt von einer Totalüberwachung sprechen? Es wird ja nicht wirklich überwacht, sondern nur gesucht. Doch Vorsicht, Überwachung beginnt bereits beim Datensammeln. Die Daten sind da, alles wird gespeichert. Ob und wann diese ausgewertet werden, ist eine andere Frage. Es ist jedoch grundsätzlich möglich und das ist entscheidend.

Warum nun ausgerechnet auf dem Thema Kinderporno ständig herumgeritten wird, ist eine interessante Frage. Zwei Gründe können in Betracht gezogen werden. Zum einen ist mit dieser Begründung kaum Widerstand zu erwarten, selbst von Datenschutzfreunden. Denn diese werden sich nicht unbeliebt machen wollen, indem Sie sich dem offensichtlichen Schutz von Kindern in den Weg stellen.

Zum anderen ist das Thema hervorragend geeignet, um das Internet zu verteufeln und um auch hier immer härtere Maßnahmen ergreifen zu können. Die Anzahl der faktischen Vergehen ist hierbei unrelevant, es geht ums Prinzip. Wer sich darüber beschwert oder die geplante Sperrliste des BKA in Frage stellt, der macht sich direkt verdächtig.

Ist das nicht eine geniale Idee gewesen? Unschuldige Kinder werden gerne für jede Schandtat und als Alibi verwendet. Genauso wie in Winnenden. Bei Kindern hört der Spaß auf, da sind alle Mittel recht und legitim, seien diese auch noch so unrechtmäßig in Bezug auf Grundrechte und den Datenschutz.

Diese kleine Übung zeigt uns wieder einmal, wie die Schlingen des Überwachungsstaats immer enger um unsere Hälse gelegt werden sollen. Können wir schon bald die Tage der freien Meinungsäußerung im Internet zählen?

48 Replies to “Glas – gläsern – Überwachungsstaat BRD”

  1. „Können wir schon bald die Tage der freien Meinungsäußerung im Internet zählen?“

    Es ist doch gut, dass du dich äußerst, dann wissen sie wie weit du die Matrix schon durchschaut hast. Natürlich wirst du schon beobachtet, aber du bist noch im Toleranzbereich und daher wird noch nicht gegen dich vorgegangen.

    Rebellen sind erst gefährlich, wenn sie sich sammeln. Wenn du eines Tages viele „nette“ Herrn in schwarz mit Maske vor der Tür hast, dann sei dir sicher, dass du schon außerhalb der Toleranz tätig warst.

    In Ostberlin stand mal ein guter Spruch:“ Früher konnte man seine Meinung nicht sagen und heute interessiert sie niemanden mehr.“

    Also lüftet die Matrix! Aufwachen muss jeder für sich selbst.

  2. >Natürlich ist Kinderpornografie eines der größten Verbrechen der Welt,

    Hinter dieser stecken auch die Jesuiten, sie bestimmen und beherrschen auch diesen Markt, wie die Medien, die Banken, die Staaten, sämtliche Kriege, jedes verhungernde Kind usw., alles geht auf ihre Kappe.

    Matthaeus 15,7: Ihr Heuchler, wohl fein hat Jesaja von euch geweissagt und gesprochen:
    8″Dies Volk naht sich zu mir mit seinem Munde und ehrt mich mit seinen Lippen, aber ihr Herz ist fern von mir; 9aber vergeblich dienen sie mir, dieweil sie lehren solche Lehren, die nichts denn Menschengebote sind.“

  3. Das fehlen zwar die richtigen Hintergründe, aber trotzdem lesenswert.
    Der grosse Plan: Was sie mit uns vor haben
    Unsere politischen und kulturellen „Führer“ sind die Komplizen in einem Komplott, um die menschliche Gesellschaft umzugestalten, damit sie der globalen Finanzelite als Sklaven dienen kann. Die Lügen über Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Energieknappheit usw. auf der einen Seite, und die Medienmanipulation, Unterhaltung, Modetrends und andere Propaganda auf der anderen, werden benutzt um Schritt für Schritt den Orwellschen Polizeistaat einzuführen.
    Weiter hier:
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/12/der-grosse-plan-was-sie-mit-uns-vor.html

    Psalmen 15,2: Wer ohne Tadel einhergeht und recht tut und redet die Wahrheit von Herzen;

  4. Wir haben über 50000 Unterschriften für ein Grundeinkommen
    zusammen gebracht, für eine Internetzensur die in der Sache selbst nichts bringt, müssten es doch noch mehr Stimmen geben?
    Man sollte doch öfters von uns hören, Petitionen einreichen, die Verwaltungen anschreiben, es gibt doch Dinge, die man in Frieden tun kann, wenn man nicht einverstanden ist. Wir wollen doch alle Zustandsverbesserer sein, oder etwa nicht.

  5. >Wir wollen doch alle Zustandsverbesserer sein, oder etwa nicht.

    Begreife endlich!!!, was auf der Erde wirklich los ist, wache endlich auf!!!
    Du kannst noch Millionen Petitionen einreichen, das ist verschwendete Zeit.
    Der Fürst der Erde lacht über solche Versuche nur.

    Psalmen 36,6: HERR, deine Güte reicht, soweit der Himmel ist, und deine Wahrheit, soweit die Wolken gehen.

  6. >Begreife endlich!!!, was auf der Erde wirklich los ist, wache endlich auf!!!
    Du kannst noch Millionen Petitionen einreichen, das ist verschwendete Zeit.

    Leider denke ich auch, solche Bemühungen verzögern die ganze Sache nur. Bisher ist denen immer noch etwas neues eingefallen, womit sie das Volk fertig machen können.
    Das einzige was helfen könnte, einfach nicht mehr am Spiel teilzunehmen. So bekommt man jedes Spiel kaputt. Auch das Spiel des Teufels.
    Was hätten die dumm aus der Wäsche geguckt, wenn NIEMAND die Abwrackprämie in Anspruch genommen hätte.
    Wie sind sie alle wieder gelaufen, als man sie damit lockte. Ich könnte mich drüber amüsieren.

  7. @Darf man unbescholtene Bürger auf Verdacht hin pauschal überwachen, durchsuchen und demütigen?
    Das nenne ich einmal eine rhetorische Frage. Bahn und andere Großkonzerne belegen doch gerade, daß man es macht. Der Schäuble will es nur offiziell machen, und die Leyen macht den Vorturner für die Zensur, damit Wickileaks und andere keine „geheimen“ Daten über die Machenschaften und Bordellbesuche unserer „Eliten“ mehr veröffentlichen.
    Im übrigen – die Amerikaner überwachen schon seit Kriegsende sämtliche Kommunikation europaweit – vergessen sie das nicht, wenn sie über Schäuble unc Co lästern. (Stichwort : ECHELON)
    Ach ja – wer gerade an das „Bankgeheimnis“ denkt: alle Banken haben eine Datensicherung in den USA – also direkt bei der CIA sozusagen – noch aus Urzeiten, damit nach einem Atomkrieg in Europa die Kreditansprüche nicht versehentlich mit vernichtet werden. Wenn irgend jemand den Finanzinvestoren ans unverdiente leder wollte, könnten die Amerikaner das jederzeit.
    mfg zdago

  8. Ständig bekomme ich zu hören: „Von mir aus können die ruhig bei mir nachsehen, ich habe doch nichts zu verbergen…“

    Diese unerträgliche Aussage birgt das Grausen in sich, will man nicht verstehen oder kann man bereits nicht mehr verstehen?

    Eine Erklärung wäre folgende:
    Als stets kritische Frau und Mutter habe ich meine Kinder kritisch und christlich erzogen, wie ich nun feststellen muss: Kein leichter Stand für meine Jungs!
    Zwei Söhne sind noch Schüler und werden aufgrund ihres nonkonformistischen Denkens und Handelns teilweise unerträglich von Lehrern angefeindet.
    Denn in vielen Schulen beginnt bereits die Umerziehung zu schweigenden und alles tolerierenden Deppen!
    Tagesaktuelles Geschehen ist kaum Thema im Unterricht, kritische Lektüre ( 1984, G.Orwell !! ) wird konsequent gemieden und Querdenken abgestraft. Flächendeckende Tagesstätten für Kleinkinder ermöglichen dann den noch früheren Beginn der Dressur, also bestes Material vorhanden für das Treiben von Politik, Justiz u.a.

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