Für das bestehenden rechtsfähige Deutsche Reich
Zur Auslegung : BGH, Urteil vom 20. 7. 2005 – XII ZR 155/ 04; OLG Naumburg (Lexetius.com/2005,1547) (BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 – I ZR 226/ 90 – NJW 1992, 2969, 2970). Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 – IV ZR 369/ 94 – NJW-RR 1995, 1469, 1470).

Das Deutsche Reich ist laut schreiben des Bundespräsidialamtes ( BP Köhler) Sachbearbeitern Prof Dr Pieper vom 22.01.2008 gemäß M Z 6 000 13 2472 / 07 weiterhin laut BVG Urteil vom 31. Juli 1973 BVerfG 2 Bvf 1 / 73 NJW 19073 1539) rechtsfähig aber nicht handlungsfähig.
Für jeden , der aber nicht handlungsfähig ist muss ein Ergänzungspfleger berufen werden
Hier damit die Organe des Deutschen Reiches wiederhergestellt werden können und die Nationalversammlung einberufen wird.

Das ist besonders bedeutsam weil es zahlreiche Abkommen gibt, die deshalb nichtig sind weil das Deutsche Reich nicht mitwirkte so : Statusfragen ;EU Verfassung, Maastricher Verträge, Lissabonner Komplex ua,. GEZ R`Staatsvertrag uam.
Sowie laufende Prozeßverfahren, in daneben dem Deutschten Reich der Streit verkündet werden soll

Ich schlage als Ergänzungspfleger BP Horst Köhler vor. Oder einen anerkannten Völkerrechtler und Verfassungsrechtler

Ich bitte um Rückbestätigung

“Leute, es gibt nur eins, und das ist, das GG, das wir haben, denjenigen, die dafür verantwortlich ist, daß es durchgesetzt wird, rechts (!) und links (!) um die Ohren zu schlagen!!!”

JAWOHL !!!

Leute, es gibt nur eins, und das ist, das GG, das wir haben, denjenigen, die dafür verantwortlich ist, daß es durchgesetzt wird, rechts (!) und links (!) um die Ohren zu schlagen!!!

Alles andere ist kalter, und nicht mal Kaffe!

Der Missbrauch in bundesmittelbarer Verwaltung.

? Das Arbeitsamt soll legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und fördern und damit insbesondere Arbeitslosigkeit senken um so Sozialleistungen zu minimieren und Steuergelder zu sparen.

? Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung (Beamtenaufgaben) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen, um dem Staat Abgaben und Steuern zu hinterziehen.

? Die vielen betreffenden Arbeitgeber freuen sich natürlich nicht über mein Erscheinen und meine unangekündigten repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betrieben.

? Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Aufgaben für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben (unwiderrufbar) ins Zeugnis geschrieben. Nun muss ich mich bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich und mein Gesicht in missfälliger Erinnerung.

? Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingestellt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt wurde.

? Also Aufgaben/Befugnisse wie etwa:
Für eine mittelbare Staatsdienststelle Informationen aus der Wirtschaftskriminalität zur staatlicher Strafrechtsverfolgung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, zu beschaffen.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

Der Kreis hat sich geschlossen. Eine runde Sache. Für gutgeheißen von der SPD!
Mit freundlichen Grüßen

J. Kraus
Mail: fredomail@web.de

Dennoch lohnt es sich m.E. nach nicht, sich an juristischen Spitzfindigkeiten festzubeißen, wenn realpolitisch einerseits NATO und EU um die Entscheidungshoheit rangeln und andererseits alle Kräfte für die (R)evolution der Wirtschaft gebraucht werden.

Wer will sich schon zum Schäuble machen?

Auszug von radio utpieErklärung von Daniel Neun zur Verfassung Grundgesetzvon Daniel Neun"Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!…

Ich finde das Grundgesetz
eigentlich auch ziemlich gut gelungen.

Aber was hilft uns das,
wenn das GG weder respektiert wird,
noch unantastbar ist ?

Ja,
wir sind das Volk.

Aber wie willst Du zig Millionen auf eine Linie bringen,
wenn sich nicht mal die Leser dieses Blogs
einigen geschweige denn vertragen können ???