Wendemarke Lissabon-Vertrag: Nehmen sie uns die letzten Rechte?
3. Februar 2009 | Autor Wahrheiten.org | Kategorie Politik
Am 10. und 11. Februar 2009 findet die mündliche Verhandlung [1] in Sachen “Lissabon-Vertrag” am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.
Spannende 84 Minuten garantiert der Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der nichts an Aktualität verloren hat, ganz im Gegenteil.
Noch spannender wird die Verhandlung werden, in welcher Dr. Peter Gauweiler [2] als Beschwerdeführer auftritt. Die 328 Seiten lange Klageschrift wurde von Prof. Schachtschneider erstellt.Video in neuem Fenster ansehen [3]Video gelöscht? [4]
Die BRD hat zwar keine Verfassung, aber trotzdem ein Verfassungsgericht. Entscheiden die Verfassungsrichter zu Gunsten des EU-Vertrags – in 2005 noch EU-Verfassung genannt und in Holland und Frankreich [5] per Volksentscheid abgelehnt – dann dürfte dieser geplanten Unterdrückungsmaschinerie nicht mehr viel im Wege stehen.
Irland hat zwar dagegen gestimmt [6] – wir danken der Nation des schaumlosen Dunkelbieres ganz herzlich – aber das juckt unsere EU-Diktatur natürlich wenig bis gar nicht. Die Iren werden höchstwahrscheinlich in den nächsten Monaten erneut abstimmen und zwar solange, bis mit Ja gestimmt wurde. So läuft das in Demokratien.
Die Verhandlung wird ein großes Medienaufgebot begleiten. Über 110 Prozessbeteiligte werden anwesend sein, weswegen die Anzahl der Zuschauer auch sehr begrenzt ist.
Dabei ist ja eigentlich schon klar, wie das Urteil ausfallen wird, wenn man weiß, wer die Gesetze in der BRD wirklich macht. Unsere Regierung jedenfalls tut nur so, als ob. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts [1] steht:
Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die entsprechenden Begleitgesetze durchliefen im Oktober 2008 erfolgreich das deutsche Gesetzgebungsverfahren.
Halt halt, dieses “Durchlaufen” hat keinerlei Bedeutung. Ähnlich wie das “Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht [7]” – warum steht in dem Dokument eigentlich Bonn und nicht Berlin in jeder Titelzeile? – wurde dieser Vertrag von Lissabon im Bundestag höchstens formalistisch durchgewunken. Das Volk wurde nicht gefragt, wie auch in der gesamten EU diesesmal kein anderes Volk gefragt wurde – außer eben Irland.
Und warum nur formalistisch durchgewunken? Schauen Sie sich einmal an [8], wie die Regierung der BRD in Wirklichkeit zu funktionieren scheint, wem sie zu “gehorchen” hat – Stichwort “Alliierte hohe Kommission [9]“, kurz AHK. Gilt diese Hierarchie denn heute immer noch? Tja, forschen Sie doch selbst mal nach, ist ein spannendes Thema.
Wie das rechtliche Konstrukt mit einer von allen 27 EU-Ländern verabschiedeten EU-Verfassung wohl aussieht? Wer da dann in Wirklichkeit das Sagen hat? Das soll im Moment noch nicht unser Problem sein. Zudem scheint es so, als ob sich die EU glücklicherweise in Luft auflöst durch die beginnende Krise.
Links in diesem Artikel:
[1] mündliche Verhandlung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-002
[2] Dr. Peter Gauweiler: http://www.peter-gauweiler.de/
[3] Video in neuem Fenster ansehen: http://www.youtube.com/view_play_list?p=9F6C854863516726
[4] Video gelöscht?: http://www.wahrheiten.orgjavascript:melderanzeigen(0);
[5] Holland und Frankreich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,358625,00.html
[6] dagegen gestimmt: http://www.sueddeutsche.de/politik/616/445353/text/
[7] Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s2614.pdf
[8] Schauen Sie sich einmal an: http://www.wahrheiten.org/media/bilder/brd-ahk.gif
[9] Alliierte hohe Kommission: http://de.wikipedia.org/wiki/Alliierte_Hohe_Kommission
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